Haushaltsrede der CDU
„Dülmen steht finanziell gut da“

In Dülmen tut sich viel, sehr viel!
So habe ich meine Haushaltsrede im vergangenen Jahr eingeleitet. Dieser Satz gilt immer noch!
Die Herausforderungen, die sich aus den vielen und umfänglichen Aktivitäten ergeben sind schon beachtlich – für Politik und Verwaltung, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Donnerstag, 14.12.2017, 22:00 Uhr

Haushaltsrede der CDU: „Dülmen steht finanziell gut da“
Willi Wessels Foto: Archiv

Die globalen Entwicklungen kommen durch die digitale Vernetzung immer näher und sind auch in Dülmen deutlich spürbar.
Alles ist mit allem verbunden.
Jeder kann über alles informiert oder auch fehlinformiert werden.
Jeder, auch wir als Kommunalpolitiker sind diesen Entwicklungen ausgesetzt und müssen damit umgehen.
Ob uns das immer in angemessener Weise gelingt, sollten wir uns alle gelegentlich selbst fragen.
Die kritische Begleitung von „außen“ ist bei all unserem Tun unverzichtbar und wertvoll, wenn sie konstruktiv und sachlich ist.
Leider müssen wir aber auch feststellen, dass „die Politik“ immer stärker pauschal verunglimpft wird. Das gilt für alle Ebenen: Bund, Länder und Gemeinden. Da werden immer wieder ausschließlich eigene Interessen als Motivation für ein politisches Amt unterstellt. Meinungsmache und Stammtischgerede übertünchen dann nicht selten den Antrieb der übergroßen Mehrheit der Kommunalpolitiker, sich für das Gemeinwohl einzusetzen.
Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, die Beteiligung an Entwicklungen ist uns bei unseren Entscheidungen wichtig und bedarf der Pflege und Weiterentwicklung.
Die Bürgerbeteiligungen zu all unseren Stadtentwicklungsfragen haben in Dülmen hohen Stellenwert und bedürfen selbstverständlich fortwährend auch der Überprüfung.
Die vielen Bürgerinformationen und -beteiligungen zu den Bauleitplanungsprojekten und anderen großen und kleinen Vorhaben sind keine Pseudoveranstaltungen. Sie tragen zur Entscheidungsfindung wesentlich bei.
Zur Erinnerung folgende Beispiele: Veränderungen im Stadtquartier Butterkamp, Weiterentwicklung des düb, Gestaltung von Marktplatz und Kirchplatz St. Viktor, Trassenführung der südlichen Umgehung, Dorfentwicklungen in Merfeld, Rorup, Buldern und zuletzt in Hausdülmen. All diese Informations- und Gesprächsforen sind für Politik und Verwaltung Basis für Entscheidungsfindungen in diesem Gremium.
Das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Verhinderung der Sekundarschule hat die große Mehrheit unserer Stadtverordnetenversammlung überrascht. Die zukunftssichere Weiterentwicklung der Schullandschaft sollte mit der Gründung einer Sekundarschule grundgelegt werden. Die deutlich sinkende Akzeptanz der Hauptschule war dabei handlungsleitend.
Das die Bürgerinnen und Bürger uns nun mit ihrer Entscheidung erneut fordern, werden wir mit aller Sorgfalt anzunehmen und zielführende Lösungen finden. (Gespannt bin ich allerdings darauf, wie sich die Gegner der Sekundarschule hier in diesem Gremium, außerhalb von Toilettensanierungsanträgen, mit realistischen Konzepten einbringen werden.)
Die Beratungen der CDU-Fraktion zum Budgetentwurf 2018 hatte auch die Bewertung der Gesamtsituation unseres Haushaltes und der Bilanzen zum Gegenstand.
Ziel war es, die Chancen und Risiken unserer weiteren zukünftigen Entscheidungen in den Blick zu nehmen.
Die tatsächlichen Ergebnisse der Jahresabschlüsse der vergangenen 10 Jahre zeigen in der Nachbetrachtung in der Regel positive Entwicklungen und oft deutliche Abweichungen von vorsichtigen und zurückhaltenden Plandaten.
2008 bis 2016 Haushaltsplanung summierte Defizite insgesamt: 31,5 Mio. €
Tatsächlicher summierter Gesamtüberschuss: 2,4 Mio. €
Differenz zwischen Planung und Ergebnis positiv: 33,9 Mio. €
Entwicklungen der Rücklagen, der Schulden und des Anlagevermögens.
Die Gesamtentwicklung der Ausgleichsrücklage war positiv und nicht negativ, wie immer wieder suggeriert wird.
In Zeitraum 2008 bis 2017 hat sich die Ausgleichsrücklage unter Berücksichtigung der tatsächlichen Ergebnisse bis 2016 insgesamt positiv entwickelt:
2008 Bestand: 17,1 Mio. €
einschl. positives Ergebnis 2016 von 4,5, Mio. Euro: 19,5 Mio. €
Beim Eigenkapital ist die Entwicklung ähnlich:
2008: 95 Mio. €
2016: 98 Mio. €
Schuldenstand:
2008: 42 Mio. €
Ende 2016: 31 Mio. €
Reduzierung um 11 Mio. €
Das Anlagevermögens der Stadt Dülmen beträgt 286 Mio. €.
Dabei sind wirklich bedeutende Vermögensteile wie unser 50% Anteil an den Stadtwerken und der 10 % Anteil an der Sparkasse Westmünsterland aufgrund der Systematik hier nicht einmal enthalten.
Von einer übermäßigen Verschuldung oder einer desolaten Entwicklung unserer Finanzen kann also wohl nicht die Rede sein.
Unser Fazit: solide Haushalts- und Vermögenslage durch maßvolle und solide Politik in den vergangenen Jahren!
Daran werden wir als CDU Fraktion auch weiterhin festhalten!
Dank an Christian Röder, unserem Kämmerer und die gesamte Verwaltung. Solche Ergebnisse können nur gelingen mit einer gut aufgestellten Verwaltung!
Grundsätzlich sind also die Rahmenbedingungen für unsere städt. Finanzen nicht schlecht. Natürlich können wir den Haushalt 2018 planerisch mit einem Defizit von ca. 2,5 Mio. Euro nur durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage ausgleichen.
Damit können wir natürlich nicht zufrieden sein.
Wir sollten allerdings durchaus optimistisch sein. Im Laufe des Jahres 2018 werden sich sicherlich auch durch sparsames Wirtschaften der Verwaltung Einsparungen ergeben. Eine erneute Haushaltssperre ist wohl nicht in Sicht und würde auch nicht unsere Zustimmung finden!
Die Entwicklung des Stellenplans haben wir in der CDU Fraktion näher betrachtet. Als Ergebnis hatten wir festzustellen, dass die Anzahl der Vollzeitäquivalente von 2008 bis 2016 bis zum jetzt vorliegenden Stellenplan von 336 Stellen auf 455 Stellen angewachsen ist.
Die Ausweitung beträgt also in diesem Zeitraum 119 Stellen, ein Zuwachs von 35 %.
Die Personalaufwendungen sind in den Jahren 2008 bis 2018 von 19,2 Mio. Euro auf 30,8 Mio. Euro gestiegen. Die Steigerung beträgt hier 11,6 Mio. Euro oder ca. 60%.
Uns war bei dieser Betrachtung der reinen Zahlen selbstverständlich vollkommen klar, dass wir als CDU Fraktion
1. jeweils mit unseren Beschlussfassungen der Stellenpläne genau diese Entwicklung getragen haben und
2. eine reine Darstellung der Entwicklung nicht zu einfachen Schlussfolgerungen führen kann.
Im Bereich der Kita, der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der sozialen Dienste und ausdrücklich auch in anderen Bereichen der Verwaltung sind Stellenausweitungen beschlossen worden, die – und das sage ich ausdrücklich – notwendig waren und von uns jeweils beschlossen wurden.
Fazit: wir müssen uns ernsthaft über den weiteren Aufwuchs von Stellen Gedanken machen.
Ausdrücklich füge hinzu, weil diese Aussage sehr gerne missverstanden wird: Der CDU Fraktion geht es nicht um den Abbau von Stellen! Vielmehr wollen wir ein klares Bewusstsein für die Risiken weiterer Stellen erzeugen!
Die im vorgelegten Stellenplan 2018 vollzogenen Veränderungen und Stellenausweitungen sind nachvollziehbar und werden von meiner Fraktion mitgetragen. Wir werden dem Stellenplan zustimmen.
Mit der Entfristung von weiteren Stellen haben wir schon im Hauptausschuss personalpolitisch die richtigen Entscheidungen getroffen. Leider waren diese Stellen im vorgelegten Stellenplanentwurf 2018 noch befristet.
Die Weiterführung der mit Landesmitteln geförderten Stellen zum Bildungs- und Teilhabepaket und der multiprofessionellen Teams findet ebenfalls unsere Zustimmung. Eine Etablierung der Schulsozialarbeit, eindeutig Aufgabe des Landes, werden wir als Stadt Dülmen nicht tragen können, so sehr auch das Erfordernis für diese Stellen besteht. Hier ist das Land in der Pflicht!
„Was kann, was will, was muss sich die Stadt Dülmen zukünftig leisten?“, diese Frage stammt aus der Stellungnahme des Personalrates und richtet sich an die Verantwortlichen von Politik und Verwaltung. Sie muss von uns beantwortet werden. Dabei sind gesetzliche Rahmenbedingungen und sonstige Vorgaben tun ihr Übriges. In der Tat, wir werden uns in Zukunft die hohen Steigerungsraten bei den Personalaufwendungen nicht mehr leisten können.
Und selbstverständlich müssen wir für die zu erledigen Aufgaben auch gut qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen. Wo bleiben die Strategievorschläge der Verwaltung?
Es geht letztlich darum wo wir welche Schwerpunkte setzen wollen.
Mit dem eingeleiteten Prozess einer Stadtstrategie 2030 sind zwangsläufig auch die Fragen nach Prioritätensetzungen verbunden.
Ausdrücklich kann ich erklären, dass sich die CDU Fraktion an diesem Prozess beteiligen wird. Aber nicht in interfraktionellen Arbeitskreisen und nicht in Hinterzimmern, sondern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir diese Fragen erörtern.
Was ist uns wichtig, was können, was wollen wir als Stadt Dülmen künftig tun?
Und, was wollen wir künftig nicht mehr tun? Was ist verzichtbar?
Beim Letzteren werden wir uns alle ganz sicher sehr schwer tun und vermutlich keine Einigung erzielen!
Eines ist nämlich vollkommen klar: Die Absenkung von gewohnten, bewährten und etablierten Standards ist unendlich schwer. Kürzung ja – aber nicht bei uns -so stellt sich die Wirklichkeit dar!
Vielleicht sind ja Absenkungen auch nicht erforderlich? Kreativität und Mut sind jedenfalls gefragt!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Die Finanzlage der Kommunen wird in den kommenden Jahren nach allen seriösen Einschätzungen positiv beschrieben. Die Zuweisungen des Landes werden nach den heutigen Erkenntnissen steigen und auch uns direkt zu Gute kommen.
Der Hebesatz der Kreisumlage wird auf Antrag der CDU Fraktion im Kreistag gegenüber dem Haushaltsentwurf gesenkt. Für uns wird diese Senkung eine Minderbelastung von ca. 590 T€ Euro gegenüber dem eingebrachten Haushaltsentwurf ausmachen. Unsere haushaltsrelevanten Anträge sind also dadurch schon mehr als gegenfinanziert.
Die Gewerbesteuer ist unsere wichtigste eigene Einnahmequelle! Der prognostizierte Einbruch in diesem Jahr wird hoffentlich bald überwunden sein. Wir müssen unsere eigenen Möglichkeiten stärker nutzen!
Meine Damen und Herren, und genau deshalb müssen wir nach wie vor alles daran setzen, unsere eigenen Kräfte weiter zu mobilisieren:
Mit dem Gewerbegebiet Nord haben wir die richtigen Weichenstellungen getroffen. Hier werden im kommenden Jahr die ersten Ansiedlungen erfolgen und Dülmen als starken Standort für Wirtschaft und Arbeitsplätze weiter stärken. Die Entwicklung weiterer Gewerbestandorte ist nun vorrangig anzugehen. Die entsprechende Zielformulierung haben wir dazu eingebracht. Eine zeitnahe Umsetzung ist nun von uns zusammen mit der Verwaltung voranzutreiben!
Mit den Beratungen der Ausschüsse in den vergangenen Wochen hat die CDU Fraktion gegenüber dem eingebrachten Entwurf einige Veränderungsanträge eingebracht.
In Zeiten der Digitalisierung ist der Glasfaserausbau in Dülmen in den vergangenen Jahren intensiv und erfolgreich vorangetrieben worden. Politik, Verwaltung, Stadtwerke haben hier einiges geleistet.
Im Außenbereich wurden und werden weiterhin auf unseren Antrag hin die Anschlüsse mit einem Betrag von jeweils 350 Euro bezuschusst. Bisher sind dafür mehr als 200 T€ bereit gestellt worden.
Die CDU Fraktion setzt damit ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum. Den verschiedenen Akteuren, hier denke ich an Annette Holtrup, Gabriele Sondermann und Helmut Temming, sei für ihr erhebliches persönliches Engagement ganz besonders gedankt.
Die Planungen für den weiteren Ausbau im Außenbereich sind weit voranschritten, sodass wir von einer flächendeckenden Versorgung im gesamten Außenbereich von Dülmen in naher Zukunft ausgehen können.
Für Dülmen Mitte wird uns das auch hoffentlich gelingen. Erfolgsversprechende Gespräche laufen derzeit. Für den Fall, dass sich hier zeitliche Verzögerungen ergeben, haben wir vorsorglich für alle Dülmener Schulen mit 200 T€ den Glasfaseranschluss in 2018 beantragt und mit den Stimmen der CDU Fraktion beschlossen.
Wir wollen mit unseren Schulen nicht den Anschluss verlieren – für uns hat dieses Projekt – Glasfaser für die Dülmener Schulen – absolute Priorität! Der SPD scheint das nicht so wichtig zu sein. Der Antrag wurde von ihr jedenfalls nicht unterstützt und wird vermutlich auch noch für die Ablehnung des Haushalts herhalten müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Große Herausforderung bleibt natürlich die Integration von Flüchtlingen in Dülmen. Das Hauptaugenmerk muss deshalb auf eine zielstrebige, perspektivische Einbindung in unsere Gesellschaft liegen.
Unser Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die nach wie vor ungebrochen ihre Zeit und ihre Fähigkeiten einsetzen. Sie leisten hier unschätzbare Dienste für unser Gemeinwesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zu den folgenden wichtigen Themen möchte ich mich mit Blick auf die Zeit jetzt nicht detailliert äußern, aber zumindest einige Stichworte nennen:
Die Schaffung von ausreichenden Plätzen in Kindertageseinrichtungen hat weiterhin hohe Priorität: Es gibt wieder mehr Kinder in unserer Stadt! Familienunterstützende Maßnahmen prägen unsere familienfreundliche Stadt!
Innenstadtentwicklung: Stadtquartier Overbergplatz und Cityparkplatz Nonnengasse (von der SPD abgelehnt) sind umgesetzt. Die Bautätigkeiten am IGZ und am Rathaus folgen. Als weiterer Baustein erfolgt die Neugestaltung von Markt- und Kirchplatz. Auf dem Weg war und ist die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger wichtig, was sich in vielen Veranstaltungen gezeigt hat. Auch die Umgestaltung der Overbergpassage trägt dazu bei, daher wurde für zeitnahe Planungen 50 TEUR in den Haushalt eingestellt.
Ehrenamt in Dülmen! Mit unserer Initiative 2013 zum Ehrenamt haben wir als CDU Fraktion einiges ausgelöst! Daran werden wir weiter konstruktiv arbeiten!
Die Grundsatzbeschlüsse für eine neue Feuer- und Rettungswache in Dülmen-Mitte sind gefasst. Bei der Umsetzung der Planung werden wir uns intensiv einbringen.
Kunstrasenplatzförderung, auch in den Ortsteilen, auf der Basis der bestehenden Sportförderrichtlinien ist für uns erklärte und damit für die Vereine auch verlässliche Zielsetzung. Leider konnte sich Frau Bürgermeisterin Stremlau diesem Ziel nicht anschließen.
Mit unserem Antrag zur Honorierung der Schwimmausbildung würdigen wir die Leistungen der Vereine in diesem Bereich und unterstützen das wichtige Ziel!
Intensivierung der Radwegeunterhaltung, damit Dülmen sich zu Recht fahrradfreundliche Stadt nennen kann! Weitere 25 T€ wollen wir bereitstellen!
Modellvorhaben Dorfzentrum 2.0, Bürgerbusse in Dülmen, Projekte, die unsere volle Unterstützung haben.
Die Stärkung von Wirtschaftsförderung und die Zuschusserhöhung für Dülmen Marketing um 60 T€ ist eine wichtige Investition in die Zukunft des Wirtschafts- und Wohnstandortes Dülmen.
Die Sanierung und moderne Weiterentwicklung des düb wird in 2018 realisiert. Für die Verbesserung der Infrastruktur auf der Karthaus haben wir Planungskosten von 20 T€ eingestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Bedanken möchte ich mich im Namen der CDU Fraktion beim Verwaltungsvorstand. Danke auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die unsere politische Arbeit durch ihr Tun unterstützt haben. Besonders möchte ich unserem Kämmerer Christian Röder und seinem Team danken.
Allen Anwesenden ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2018!

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