Haushaltsrede der Grünen
Das Projekt Gartenbau

Schon wieder ist ein Jahr vergangen. Ein Jahr, das für uns in Dülmen eine Menge Veränderungen gebracht hat. Viele Veränderungen, die positiv sind: Mit H + M hat das erste Geschäft im StadtQuartier geöffnet, nach langer Verzögerung wurde der Grundstein für das IGZ gelegt und auch bei der notwendigen Südumgehung gibt es Zusagen und Fortschritte.

Donnerstag, 14.12.2017, 22:00 Uhr

Haushaltsrede der Grünen: Das Projekt Gartenbau
Florian Kübber Foto: Archiv

Dazu gibt es bewährte und neue Innenstadt-Veranstaltungen, die Besucher in die Stadt locken und für eine merkliche Belebung der Innenstadt sorgen (wie wir auch aktuell am Dülmener Winter sehen). Der Skaterpark am düb wird endlich gebaut - was wir als Grüne ausdrücklich begrüßen.
Der Freizeitbereich Bulderner See wird überplant und auch das Sportzentrum Süd erwacht langsam aus seinem Dornröschenschlaf und wird wieder für den Vereinssport - aber auch für den vereinsungebundenen Sport und den Schulsport - ertüchtigt.
Liebe Frau Bürgermeisterin, verehrte Damen und Herren.
Eigentlich könnte ich jetzt aufhören und mich über die vielen positiven Projekte freuen, die wir umgesetzt haben oder bei denen wir im Umsetzungsprozess sind. Aber leider sind diese Projekte nur eine Seite der Medaille. Lassen Sie uns doch gemeinsam einen Blick auf den Haushaltsentwurf 2018 werfen.
Ich möchte in diesem Jahr den Haushaltsentwurf als Garten metaphorisieren, ein Garten, der von der Verwaltung angelegt worden ist.
Damit ein Garten auch schön ist und sich Besucher und Besitzer daran erfreuen, muss der Garten mit vielen schönen Blumen, Rasenflächen, Bäumen und Pflanzen ausgestattet sein.
Dies trifft sicherlich in einem sehr ausgeprägten Maße auf den Dülmener Garten zu, wie ich eben schon mit der Aufzählung von verschiedenen großen Projekten verdeutlicht habe. Damit der Garten aber mit allen Pflanzen und Blumen in den verschiedenen Beeten, die Sie sich auch als Fachbereiche vorstellen können, weiter in voller Pracht blühen können, benötigen die Pflanzen verschiedene Dinge.
Das wichtigste ist sicherlich Wasser. Das Wasser ist aber im nächsten Jahr das Gut, das am wenigsten Vorhanden ist. Knapp 3 Million Euro ist unser Haushalt im Minus, wir werden im nächsten Jahr eine Neuverschuldung von rund 10 Millionen Euro in Kauf nehmen müssen bei diesem Haushaltsentwurf. Und auch im Haushaltsplan für das Jahr 2019 sieht es finanziell nicht rosig aus, hier wird sich das Defizit nach den Einschätzungen unseres Kämmeres auf noch höherem Niveau bewegen. Ein Niveau, das uns eigentlich längst die Sorgenfalten auf die Stirn treiben sollte.
Doch anstatt einer finanziellen Konsolidierung wird das Geld weiter ausgeschüttet. Vor allem die Mehrheitsfraktion der CDU markiert in diesem Jahr mal wieder die Gärtnerrolle für sich und bewässert fleißig mit der Gießkanne ausgewählte Blumen - obwohl das Wasser wohl besser für die nächste Dürreperiode aufgespart werden müsste. Natürlich sind die zusätzlichen finanziellen Einstellungen im Haushalt sinnvoll und z.T. auch notwendig, viele Sachen haben wir letztlich auch mitgetragen. Trotzdem muss hier die Frage erlaubt sein, warum nicht lieber versucht wird, Einsparungen vorzunehmen oder zumindest den Haushalt nicht noch zusätzlich zu belasten.
Ein Schelm ist da doch derjenige, der dieses Verhalten schon mit der kommenden Wahl 2020 in Verbindung bringen würde.
Doch auch auf der Verwaltungsseite vermissen wir ein beherztes Gesamtkonzept, um die finanzielle Situation etwas unter Kontrolle zu bringen. Natürlich besitzen Positionen wie Schlüsselzuweisungen oder Gewerbesteuern viele Unabwägbarkeiten, die sich im Laufe eines Jahres nach oben oder unten verändern können. Und wenn dann die Situation nicht zufrieden stellend ist, müssen auch Sparvorschläge gemacht werden, die dann umsetzt werden sollten.
Es reicht unserer Meinung nach nicht, Absichtserklärungen zu machen, wenn daraus keine Taten folgen.
Apropos Sparvorschläge:
So ganz ohne Vorschlag ist die CDU dann ja doch nicht geblieben. Es soll perspektivisch beim Personal der Verwaltung gespart werden. Dabei sollen Stellen nicht aktiv abgebaut werden, wie Kollege Willi Wessels sagte, es sollen aber geeignete Instrumente gefunden werden. Wie diese Instrumente aussehen, wird höchstens die CDU selber wissen. Allerdings klingt es schon sehr stark für uns danach, dass hier auf dem Rücken der Mitarbeiter Einsparungen vorgenommen werden sollen.
Einsparungsnotwendigkeiten, die auf der anderen Seite durch das oben beschriebene Gießkannenprinzip auch selbst verursacht worden sind. Vielleicht wäre es hier doch etwas sinnvoller und effektiver, liebe Kollegen der CDU, sich keine Instrumente zu überlegen, wie die Mitarbeiter geschwächt werden könnten (auch bei einem passiven Stellenabbau wird es ja entweder auf eine Mehrbelastung oder eine Infragestellung der Standards hinauslaufen). Viel mehr sollten doch Wege gefunden werden, um Zuschüsse besser abrufen zu können und auch noch mehr Druck nach oben auf die höheren Gremien wie Kreistag, Landtag oder Bundestag auszuüben. Da alle drei ja in schwarzer Hand sind, sehen wir hier viel sinnvollere Ansatzpunkte, um etwa Personalstellen zu refinanzieren, Förderprogramme abzurufen oder um finanzielle Mittel einzufordern, die durch Landes- oder Bundesvorgaben verordnet werden.
Wir Grüne begrüßen den Stellenplan ausdrücklich - wissen aber auch, dass dieser Stellenplan mit den neuen Vollzeitäquivalenten Geld kostet. Geld, das aus unserer Sicht aber dort gut angelegt ist. Besonders erfreut sind wir über die Stellen im Bereich Soziales und Flüchtlingsarbeit. Wenn wir jetzt die Befristungen noch weiter verringern und noch die Diskussion um die Schulsozialarbeit lösen, blühen die Blumen im Beet des Personals doch schon vorzüglich.
Betrachten wir das angrenzende Beet Schule und Bildung. Hier haben einige Pflanzen deutlich gelitten. Dieses wilde Beet wird auch durch ein starkes Bewässern nicht mehr so aufblühen, wie es in der Planung angedacht war. Schuld daran sind zwei Wühlmäuse, die immer wieder das Anlegen einer solchen bunten Blumenwiese vereitelt haben. Einer der Hauptargumente der Kollegen der FDP waren dabei die enormen Finanzen, die bei einem Neu- bzw. Umbau auf uns zukommen würden.
Natürlich ist dies eine Milchmädchenrechnung: Die alte Paul-Gerhardt-Schule ist abgängig, ebenso muss die neue Paul-Gerhardt-Schule um oder neu gebaut werden. Dazu kommen die notwendigen Sanierungsarbeiten an der Hermann-Leeser-Realschule: Sicherlich werden wir mittelfristig mindestens ebenso viel Geld in die Hand nehmen müssen, wie bei einem Neubau für eine Sekundarschule. Aber wer schon investive und konsumtive Finanzplanungen durcheinander bringt, wird es auch mit den Kosten nicht so ernst nehmen: Erfolgreich war es jedenfalls. Hier möchte ich aber ausdrücklich meinen Respekt vor der Leistung der Bürgerinitiative ausdrücken, die es geschafft hat, die Dülmener zu mobilisieren und dann letztlich eine deutliche Entscheidung herbeizuführen.
Es wirkte fast, als wäre hier die FDP mit Scheuklappen durch Dülmen gelaufen und nur auf das Dreigliedrige Schulsystem fixiert - koste es was es wolle und bar jeder Vernunft.
Vielleicht würde der Psychologe oder Mediziner von einer aufkommenden Profilneurose sprechen, dies kann ich aber nicht beurteilen.
Ich hoffe dabei nur, dass unsere beiden Kollegen der FDP an ihrer Schule nicht Mathematik unterrichten …
Bei einer zukunftsgerichteten Schulplanung der Sekundarstufe müssen jetzt Anfang des Jahres neue Steine eingesetzt werden, um auch hier Dülmen zukunftsfähig aufzustellen und um zu verhindern, dass weiter Schüler in die benachbarten Städte auspendeln, da sie dort eine zukunftsgerichtete Schulform finden.
Dabei dürfen bei den Überlegungen alternative Schulformen oder auch eine Gesamtschulidee keine Tabuthemen sein.
Wir Grünen stehen für eine Stärkung der Ortsteilschulen - aber auch nicht um jeden Preis. Wir müssen hier auch in Zukunft Fingerspitzengefühl zeigen, dass wir nicht die Schüler und Eltern der Kernstadt gegen die der Ortsteile ausspielen. Wir begrüßen daher auch die neuen Anmeldemodalitäten an den Grundschulen und den engen Dialog zwischen Verwaltung und Schulleiter. Dazu sollen und müssen wir auch weiterhin in die Bildung investieren. Die Kinder sind unsere Zukunft, dies sollten wir in der zukunftsgerichteten Schulentwicklungsplanung auch zeigen. Die Wege und Ansätze sind - zumindest im Primarbereich - geebnet. Wir sehen in diesem Bereich viele blühende Pflanzen, aber leider nicht nur.
Blicken wir uns im Garten um, sehen wir das Beet Wirtschaft und Innenstadtentwicklung. Viele große und blühende Blumen, aber auch Ecken, die verdörrt und ungepflegt sind.
Auch wenn wir Dülmen Marketing jetzt mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet haben, und diese Mittel sicherlich auch sinnvoll angelegt sind, ist es aber nur ein kleiner Schritt zu einer allumfassenden Innenstadtentwicklung. Uns fehlt es hier an einem gesamtheitlichen Konzept zur Belebung der Innenstadt. Es kann nicht sein, dass sich auf den vermeintlichen Lorbeeren des StadtQuartiers ausgeruht werden kann und geschaut wird, was mit der restlichen Innenstadt passiert. Wir müssen ganz konkret Mittel und Wege finden, den Leerstand in der Innenstadt zu beheben - ich denke nur etwa an die zukünftigen Leerstände vom Designlager oder Tchibo - und wieder Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe anzusiedeln. Um Dülmen wieder zu einer attraktiven Innenstadt zu machen. Dass es aktuell in Dülmen „boomt“, wie jüngst in der Presse zu lesen war, sehen wir nicht. Damit der Ladenleerstand minimiert wird, könnten wir uns auch Instrumente wie eine städtische Förderung der möglichen Einzelhändler, die sich an bestimmen Stellen ansiedeln wollen, vorstellen.
Dazu sollte die Stadt aber auch versuchen, Einfluss auf die Immobilienbesitzer zu nehmen - etwa, damit sich die Pacht in einem angemessenen Rahmen einpendelt. Und damit sich auch wieder kleine, Inhaber geführte Geschäfte sich in Dülmen ansiedeln können. Hier vermissen wir als Grüne ein Konzept, wie es - wenn das Stadtquartier geöffnet hat - weitergeht. Ein Schritt ist sicherlich das zu begrüßende Projekt der Stadtstrategie.
Auch die Attraktivierung des Kloster-Parkplatzes an der Nonnengasse für die Besucher durch das von uns geforderte großflächige Imagebild von den Wildpferden, AKE oder Clemens Brentano sollte schnellstmöglich umgesetzt werden, um noch mehr auf die Dülmener Akzentuierungen hinzuweisen. Hier wünschen wir uns auch eine noch stärke Fokussierung im touristischen Bereich, um Dülmen auch dort noch salon- und wettbewerbsfähiger zu machen - etwa gegenüber Haltern.
Zusätzlich fehlt uns auch ein Konzept für den Flächenverbrauch und die Flächennutzungsplanung. Auch wenn die Ausgangslage schon vorgestellt und diskutiert worden ist, gilt es jetzt daran, die 50 Hektar sinnvoll einzusparen. Dabei sollte aber immer auch die Gewerbeflächenproblematik nicht nur kurzfristig, sondern auch mittelfristig mitbedacht werden.
Blicken wir zuletzt noch auf die Beete Umwelt und Kultur.
Im Bereich Umwelt fordern wir Grüne, das vorhandene Grünkonzept auch einzuhalten und umzusetzen. Es ist wenig zielführend, ein Grünkonzept für viel Geld aufzustellen, wenn es dann konterkariert wird. Die Bäume am Lohwall mussten dem StadtQuartier weichen, die Baumallee an der Hülstener Straße soll für die Südumgehung weichen und auch der Tiberbach soll für das Baugebiet Alte Badeanstalt zugeschüttet werden. Auch - oder gerade weil - die Bäume am Lohwall schon gefällt worden sind, heißt es sowohl die Baumallee als auch den Tiberbach zu erhalten. Warum kann die Tiber nicht etwa mitten im Wohngebiet erlebbar gemacht werden. Und auch bei der Südumgehung hoffen wir auf eine Lösung, bei der Bäume und Straße nebeneinander existieren können. Insgesamt zeigt sich der Bereich aber soweit gepflegt und gehegt.
Nicht anders sieht das Beet Kultur aus. Auch wenn uns immer noch eine zuverlässige Planung für neue Räumlichkeiten für das Archiv fehlen - und diese auch wohl bis 2025 nicht kommen, gibt es hier viel positives zu entdecken: Die Fördermöglichkeiten im kulturellen Bereich werden von den Verein abgerufen, die VHS wird den eingeschlagenen positiven Kurs weiterfahren und auch im Bereich Kulturamt sehen die Blumen gut aus. Die Blume Stadtbücherei blüht aktuell sogar noch prächtiger. Der dringend notwendige Teppich wird ausgetauscht und auch von den neuen Parkmöglichkeiten unter dem Stadtquartier wird das Haus der Bücher hoffentlich profitieren. Es bleibt hier zu hoffen, dass sich die Öffnungszeiten noch etwas besucherfreundlicher gestalten lassen und dass sich auch die Besucher des Stadtquartiers positiv auf die Bücherei auswirken, damit noch mehr Besucher und Benutzer die Vorzüge der Bücherei in Anspruch nehmen können. Und wie es um den ehrenamtlichen Kulturbereich bestellt ist, hat die faszinierende Kulturnacht im September gezeigt.
Was bleibt nach dem Rundgang durch den Haushaltsgarten 2018?
Wir Grüne haben in den letzten Wochen und Monaten versucht, eine ehrliche Politik zu machen. Eine Politik, bei der wir uns selber bei den großen und zukunftsweisenden Projekten hinterfragt haben und gemeinsam überlegt haben, ob wir das für Dülmen und die Zukunft verantworten können und ob wir es für sinnvoll halten.
Wir haben dabei - auch als kleine Fraktion - stets die Argumente auf beiden Seiten abgewogen und versucht, eine für Dülmen gute Lösung zu finden. Auch wenn wir bei einigen großen Projekten keine Einigung erzielen konnten, hat jedes Fraktionsmitglied seinem Gewissen folgen können und danach auch sein Abstimmungsverhalten ausrichten können.
Diese Politik werden wir als Grüne bei diesem Haushalt fortsetzen.
Es gab viele blühende Pflanzen, sogar Sonnenblumen konnten entdeckt werden. Es gibt aber auch verwahrloste Bereiche, die einer besseren Pflege bedürfen. Besonders das nachträgliche unausgegorene Gießen einiger Pflanzen ist allerdings ein großer Kritikpunkt. Hier wird es Zeit, dass es 2020 wieder mehrere Gießkannen gibt, die dann für eine gemeinsame und vorher abgestimmte Bewässerung sorgen. Es kann einfach nicht sein, dass eine schwarze Gießkanne nach Gutsherrenart irgendwelche Pflanzen bewässert, wenn das Wasser rationalisiert werden sollte oder müsste. Und wer weiß, vielleicht ist das Wasser dabei auch noch mit Glyphosat versetzt …
Ich persönlich kann für den Garten sagen, dass er mir doch Bauchschmerzen bereitet. Dies sind aber letztlich Bauchschmerzen, die ich aushalten kann - oder auch aushalten muss. Ich habe viele schöne Bepflanzungen im Garten gesehen, so dass ich dem Projekt „Gartenbau 2018“ eine Chance geben möchte. Aber nicht bei jedem in meiner Fraktion überwiegen die schönen Ecken und die positiven Dinge …
Insgesamt möchte ich mich für die Pflege des Gartens bei allen Mitarbeitern der Verwaltung ganz herzlich bedanken.
Der Dank gilt auch allen ehrenamtlich engagierten Menschen in Dülmen, die Dülmen mit zu einer besonders lebenswerten Stadt machen.
Ich wünsche Ihnen allen, liebe Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und natürlich Ihnen, liebe Dülmener, eine schöne, besinnliche Weihnachtszeit. Bleiben Sie gesund und kommen sie gut ins neue Jahr 2018.

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