Haushaltsrede der SPD
Ja zu Lisa Stremlau, Nein zu CDU-Haushalt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Haushaltsentwurf hat sich in den Beratungen stark verändert
Ich will auch in diesem Jahr wieder kurz, klar und konzentriert auf den Punkt kommen: Leider haben wir es in den Beratungen der vergangenen Wochen mit zwei Haushaltsentwürfen zu tun bekommen. Einmal der, den die Bürgermeisterin hier in dieses Gremium als Entwurf der Verwaltung eingebracht hat. Und dann gibt es den Haushaltsentwurf, der während der Beratungen in den Ausschüssen daraus entstanden ist, weil eine Forderung nach der anderen seitens der CDU den ursprünglichen Entwurf bis zur Unkenntlichkeit verändert hat.

Donnerstag, 14.12.2017, 22:00 Uhr

Haushaltsrede der SPD: Ja zu Lisa Stremlau, Nein zu CDU-Haushalt
Olaf Schlief Foto: Archiv

Solider und vernünftiger Haushaltsentwurf der Verwaltung
Ich will zunächst auf den von der Bürgermeisterin vorgelegten Haushaltsentwurf eingehen. Nach Meinung der SPD-Fraktion weist er keine Fehlsteuerungen auf, hier ist solide und vernünftig von der Verwaltung gearbeitet worden. Danke dafür!
Trotzdem: Keine Generationengerechtigkeit, nur fiktiver Ausgleich
Allerdings fehlt es mir und uns in der SPD-Fraktion auch schon in der Ursprungsfassung ein wenig an Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit. Wir haben schließlich wieder nur einen fiktiven Ausgleich des Haushalts geschafft. Das rettet uns dieses Jahr, aber diese Strategie ist nun mal endlich. Griffe in die Rücklage sind nicht dauerhaft möglich. Wir verschieben also im Moment nur unsere Probleme in die Zukunft.
Stadtstrategie ist deshalb ein richtiger Schritt
Die Bürgermeisterin hat deshalb richtiger Weise schon darauf hingewiesen, dass wir etwas tun müssen, um unsere langfristigen Probleme zu lösen. Eine Stadtstrategie, die Kräfte und Akteure bündelt, kann dazu ein richtiger Weg sein. Für diesen Vorschlag bin ich dankbar und ich bin froh, dass Lisa Stremlau das in die Hand nehmen wird.
Fünf Punkte zum Haushalt
Zu diesem ursprünglichen Haushaltsentwurf möchte ich als Diskussionsbeitrag noch fünf Punkte für die Zukunft nennen, die aus Sicht der SPD-Fraktion besonders wichtig sind.
1. Zukunft unserer Schullandschaft, gute Zusammenarbeit über ideologische Grenzen hinweg
Der erste und vielleicht auch wichtigste Punkt ist die Zukunft unserer Schullandschaft. Dabei haben wir über ideologische Grenzen hinweg eine gute Zusammenarbeit insbesondere auch mit der CDU entwickelt. Dafür möchte ich mich bedanken! Für uns in der SPD ist jetzt, nach dem Bürgerentscheid, eine der größten Aufgaben für mehr Bildungsgerechtigkeit für alle Schüler in unserer Stadt zu sorgen. Und ich hoffe, wir schaffen es diesmal, die Bürgerinnen und Bürger aktiv einzubeziehen und mitzunehmen.
2. Forderung für den Haushalt: Liste der freiwilligen Leistungen
Als zweiten Punkt möchte ich eine strukturelle Veränderung für den Haushalt anregen. Zu einer seriösen Haushaltsdiskussion gehört, dass sich die Stadtverordneten schnell und übersichtlich darüber informieren können, wo unser Geld eigentlich hinfließt. Eine Auflistung der freiwilligen Leistungen wäre da ein guter Schritt, um mehr Transparenz und Klarheit für den Haushalt zu schaffen. Dazu gehört im Übrigen auch, Kosten nicht über verschiedene Kostenstellen zu verteilen, sondern sie dort auszuweisen, wo sie anfallen – und zwar komplett. Das erleichtert dann auch den Stadtverordneten die Arbeit.
3. Der Bahnhof – gruseliges Thema mit dringendem Handlungsbedarf
Als Drittes möchte ich unseren Bahnhof ansprechen. Eigentlich ein wirklich gruseliges Thema... Dülmen hat ein tolles Kulturangebot, im Sommer wie im Winter. Viele Menschen kommen dafür zu uns, nicht wenige auch mit dem Zug. Diese Menschen sehen zwangsläufig als erstes unseren Bahnhof. Und der ist als erste Anlaufstelle in einer Stadt mit viel Lebensfreude wirklich ein Schandfleck. Ich bin für alle Diskussionen offen, die die jetzige Situation verbessern, inklusive Vorschlägen für einen Neubau. Dafür brauchen wir Gespräche mit der Deutschen Bahn – und die besser heute als morgen.
4. Attraktivität der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst steigern
Der vierte Punkt knüpft direkt hieran an: Dülmen befindet sich natürlich in einem Wettbewerbsverhältnis mit anderen Städten und Gemeinden. Das betrifft auch die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Entsprechend sollten Befristungen nur dort eingesetzt werden, wo es nicht anders geht. Da haben wir in der Stadtverwaltung m.E. auch eine Vorbildfunktion, um Menschen eine vernünftige Lebensplanung zu ermöglichen. Sichere Arbeitsverhältnisse sind dafür ganz wesentlich und ich möchte die Bürgermeisterin bitten, in diesem Sinne die Einstellungspolitik der Stadt zu hinterfragen.
5. Attraktivität der Innenstadt weiter steigern
Und damit kommen wir zum fünften und letzten Punkt: Unsere Innenstadt ist im Wandel, da erzähle ich Ihnen nichts Neues. Um diesen Wandel weiter voranzutreiben, haben wir zwei Vorschläge für die nahe Zukunft: Erstens stellen wir uns ein Fußleitsystem vor, dass die Kundinnen und Kunden in der Innenstadt problemlos dahin leitet, wo sie gerne hinwollen. Und zweitens kann mit Spielgeräten auf dem Marktplatz die Aufenthaltsqualität weiter gesteigert werden. Ich glaube damit könnten wir eine weitere Verbesserung in der Innenstadt erreichen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Aber: Der Entwurf ist nicht mehr der Entwurf der Bürgermeisterin und der Verwaltung
aber wie gesagt: Der Haushaltsentwurf hat sich in den letzten Wochen nach den Beratungen leider ganz maßgeblich verändert. Wo wir den ursprünglichen Entwurf durchaus mit gutem Gewissen und im Hinblick auf die gemachten Anmerkungen mittragen konnten, gilt das für den jetzt vorliegenden Entwurf leider nicht mehr.
CDU hat viele weitergehende Forderungen durchgesetzt
Leider ist es so, dass insbesondere von der CDU immer wieder weitergehende Forderungen in den Haushalt eingefügt wurden, die wir eben für die Zukunft unserer Stadt für schädlich halten.
Ausschussberatungen wie auf dem Flohmarkt
Bisweilen habe ich mich in den Ausschussberatungen wie auf dem Flohmarkt gefühlt. Da kommt aus der CDU-Fraktion im Wirtschaftsförderungsausschuss der Vorschlag einen bestimmten Ansatz um 20.000 Euro zu erhöhen. Dann wirft der 1. Beigeordnete Leushacke in den Raum, ob das denn wohl reiche – und nach kurzer Überlegung kommt man dann zu 50.000 Euro. Ohne Begründung, ohne Untermauerung, einfach mal eben so. In Summe bedeutet das eine Veränderung des Erfolgsplanes in Höhe von ca. 154.000€ und im Finanzplan in Höhe von knapp 454.000€ Auf dem besagten Flohmarkt wird härter verhandelt, hier wurde das Geld mit vollen Händen ausgegeben.
Sparsamkeit fehlt
Und da sind wir dann wieder bei der Zukunft: Wir haben schon jetzt zu wenig Geld, wir können unseren Haushalt nur ausgleichen, weil wir kräftig in die Rücklage greifen. Da ist es nicht nur unvernünftig, da ist es schlicht schädlich, jegliche Sparsamkeit vermissen zu lassen. Aber genau das ist geschehen und es macht aus einem tragbaren Haushaltsentwurf, einen Haushaltsentwurf der uns und unseren Kindern schadet. Denn die müssen unsere Schulden mal bezahlen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Verantwortung wahrnehmen: Nein zum Haushaltsentwurf der CDU
wir als Stadtverordnete haben eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. In Bezug auf die Haushaltsberatungen bedeutet das, vorsichtig mit ihrem Geld umzugehen. Deshalb hätten wir Sozialdemokraten „Ja“ zum Entwurf der Verwaltung gesagt. Und wir sagen „Nein“ zu dem Entwurf, der uns heute vorliegt und der unserer Meinung nach dieser Verantwortung nicht gerecht wird.
Vielen Dank!
Vielen Dank für Ihre Geduld!

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5357400?categorypath=%2F2%2F62%2F798625%2F819647%2F5357389%2F
Die aktuellen Nachrichten zur Corona-Entwicklung im Münsterland
Liveticker: Die aktuellen Nachrichten zur Corona-Entwicklung im Münsterland
Nachrichten-Ticker