Stadtstrategie für Dülmen
Haushaltsrede der Bürgermeisterin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
im Vorfeld der Bundestagswahl im September hat sich eine Reihe von Prominenten rund um den bekannten Journalisten und Buchautor Franz Alt
zusammengeschlossen und gemeinsam das so genannte „Generationen Manifest“ herausgebracht. Das dreiseitige Papier ist ein Forderungskatalog an die neue Bundesregierung, in dem es vor allem darum geht, die Herausforderungen und Bedürfnisse kommender Generationen ernst zu nehmen und uns jederzeit bewusst zu machen, dass es unsere Kinder, Enkel und Urenkel sein werden, die die Folgen
unseres Handelns oder Nichthandelns zu tragen haben werden (vgl. www.generationenmanifest.de).

Donnerstag, 19.10.2017, 18:51 Uhr

Stadtstrategie für Dülmen: Haushaltsrede der Bürgermeisterin
Lisa Stremlau Foto: privat

Der Katalog umfasst zehn Punkte – von Frieden bis Klimaschutz, von Bildung bis Digitalisierung, von Migration und Integration bis zur Generationengerechtigkeit. Es geht um die großen Themen unserer Zeit, die jedoch nicht nur auf Bundes-, Europaoder globaler Ebene relevant sind, sondern genauso hier bei uns in Dülmen.

Konkret heißt es in diesem Manifest: „Wir leben in einer Welt, in der alles mit allem und jeder mit jedem verbunden ist.
Alles, was wir tun oder unterlassen, hat eine Wirkung, über Ländergrenzen und Generationen hinweg. Deswegen müssen wir als Gesellschaft gemeinsam handeln und Grundlagen für ganzheitliche Lösungen schaffen.“

Erst vor Kurzem habe ich den Initiator des Manifests, Franz Alt, bei der Eröffnung der kreisweiten Klimaschutzwoche persönlich hören und erleben dürfen – und ich war zutiefst beeindruckt. Nicht nur, weil er es mit seinen knapp 80 Jahren schaffte, eine brillante, zweistündige Rede völlig ohne Notizen oder Manuskript zu halten – keine Sorge, ich werden mich heute deutlich kürzer fassen! – sondern vor allem vom Inhalt seiner Worte. Denn damit er hat mir noch einmal sehr bewusst gemacht, welche Verantwortung wir Menschen tragen – und zwar nicht nur im „Hier und Heute“,
sondern vor allem für diejenigen, die nach uns kommen.

Denn obwohl ich mich, das ist kein Geheimnis, nicht noch einmal zur Wahl stellen werde, lautet meine Devise als Bürgermeisterin ganz sicher nicht: „Nach mir die Sintflut“. Im Gegenteil! Mein Ziel ist es, mich nach Kräften dafür einzusetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auch in vielen Jahren noch gerne in Dülmen leben und hier gute Strukturen und Rahmenbedingungen vorfinden werden. Und dafür gilt es, schon heute die richtigen Weichen zu stellen und Entscheidungen zu treffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
diese verantwortungsvolle Aufgabe wäre deutlich leichter zu erfüllen, wenn wir dabei auf eine gut gefüllte Stadtkasse zurückgreifen könnten. Doch dies ist, wie Sie alle wissen, leider nicht der Fall. Zwar wird der Haushaltsentwurf 2018, den Ihnen unser Kämmerer Christian Röder gleich im Detail vorstellen wird, ausgeglichen sein, aber – wie schon in den vergangenen drei Jahren – nur fiktiv. Nur durch einen erneuten Griff
in unsere Ausgleichsrücklage wird das Defizit von rund 2,9 Millionen Euro auszugleichen sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch, wenn Sie dies zum Teil in den vergangenen Wochen in Frage gestellt haben, möchte ich noch einmal deutlich betonen: Die Haushaltssperre, die der Kämmerer in diesem Sommer verhängt hat, war ein richtiger und wichtiger Schritt. Es war ein deutliches Signal dafür, dass wir jede unserer Ausgaben noch gründlicher bedenkenund überprüfen müssen. Es sollte nicht bedeuten, dass wir uns gar keine Ausgaben mehr erlauben können oder dürfen. Denn man kann, davon bin ich überzeugt, eine
Stadt auch „kaputt sparen“. Was wir jetzt und zukünftig zu bewältigen haben ist vielmehr der Spagat zwischen dem Anspruch unserer Bürgerinnen und Bürger auf eine attraktive und lebenswerte Stadt und einem verantwortungsvollen Umgang mit knappen finanziellen Ressourcen – damit wir nicht auf Kosten nachfolgender Generationen leben. Schon in meiner Haushaltsrede im vergangenen Jahr habe ich die Frage gestellt
„Quo vadis, Dülmen?“. Was wollen und was können wir uns in Zukunft noch leisten? Und wie Sie sich denken können, sind solch grundlegende Fragen nicht in wenigen Monaten zu beantworten. In der Stadtverwaltung haben wir uns auf den Weg gemacht, uns im Verwaltungsvorstand, in der Fachbereichsleiter-Runde und in vielen Einzelgesprächen immer wieder mit dem Thema Konsolidierung beschäftigt.

Bei der Fachbereichsleiterklausurtagung im Frühjahr haben wir uns von der GPA beraten lassen. Zudem haben wir uns mit anderen Kommunen, wie z.B. der Stadt Lemgo, der ein erfolgreicher Konsolidierungsprozess gelungen ist, ausgetauscht. Aufwendungen einzusparen war die Maßgabe des Kämmerers für die gesamten Haushaltsplanungen 2018. Durch viele kleine Schritte und gemeinsame Anstrengungen haben wir es geschafft,
unseren Ansatz für den Haushalt 2018 gegenüber dem Ansatz für 2017 um rund 650.000 Euro zu verbessern. Dies ist gelungen, obwohl der Personalkostenansatz im Vergleich zu den Planungen für 2018 deutlich erhöht werden muss. Um das Funktionieren der Stadtverwaltung angesichts der vielfältigen Aufgaben auch weiterhin gewährleisten zu können, werden einige zusätzliche Stellen ab dem kommenden Jahr dringend benötigt. Ich darf Ihnen versichern, dass die Notwendigkeit jeder einzelnen Stelle intensiv geprüft worden ist. Konkret geht es um
15,26 Vollzeitäquivalente (VZÄ), von denen allerdings 8,5 VZÄ bereits vorhanden sind und nun erstmals befristet in den Stellenplan aufgenommen werden. Es handelt sich dabei insbesondere um Stellen aus dem Bereich der Flüchtlingsarbeit, die bisher nicht im Stellenplan erfasst waren, weil Ausmaß und Dauer der zusätzliche Aufgaben zunächst nicht abschätzbar waren. Unter Berücksichtigung der Stelleneinsparungen und Stundenreduzierungen, die wir ebenfalls vorgenommen haben, bleiben unter dem Strich 6,67 zusätzliche VZÄ für neue Stellen, die u.a. in den Bereichen Informationstechnik, Arbeit und Soziales, Bauaufsicht sowie Straßen- und Landschaftsbau zwingend erforderlich sind. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass ein großer Teil der befristeten als auch der unbefristeten Stellen (z.B. Rettungsdienst, Kindertageseinrichtungen, Jobcenter oder Bauverwaltung) ganz oder in sehr weiten Teilen durch Kreis, Land, Bund oder Gewässergebühren refinanziert ist.
Insgesamt wird sich der Ansatz für Personalkosten und Versorgungsaufwendungen im Vergleich zum Jahr 2017 um rund 1,1 Mio. Euro erhöhen.

Davon entfallen rund 650.000 Euro auf Tarif- und Besoldungserhöhungen. Die zusätzlichen Stellen werden im kommenden Jahr mit rund 160.000 Euro zu Buche schlagen. Die oben beschriebenen Einsparungen sind vor diesem Hintergrund daher insgesamt sogar noch höher anzusetzen und zu bewerten. Profitiert haben wir bei der Gesamtrechnung allerdings auch von erwarteten Ertragssteigerungen, z.B. durch Fördermittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ sowie durch Mehreinnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommens- bzw. Umsatzsteuer.

Allerdings möchte ich an dieser Stelle auch deutlich festhalten, dass das Defizit weitaus größer ausfallen würde, wenn nicht vielfältige Einsparungen und Konsolidierungsmaßnahmen bereits in den Haushaltsentwurf 2018 eingeflossen wären, von denen ich einige hier exemplarisch nennen möchte: Der Ansatz für Wirtschaftsförderungsmaßnahmen ist um 11.000 Euro gesenkt worden, worunter u.a. der Wegfall des kostenlosen Parkens an den Adventssamstagen fällt (in Abstimmung mit der Viktor GmbH). Der Fachbereich Zentrale Dienste verzichtet auf Qualifizierungsmaßnahmen (15.000 Euro). In den Stabsstellen meines Dezernates werden rund 50.000 Euro eingespart, indem die Controlling-Stelle während der Elternzeit der Inhaberin unbesetzt bleibt, die Stundenzahl meiner Persönlichen Referentin reduziert und das Volontariat in der Pressestelle erst zu Mitte 2018 wieder besetzt wird. Im Bereich Bildung wird auf die Errichtung des ursprünglich geplanten Niedrigseilgartens an  der Anna-Katharina-Emmerick-Grundschule verzichtet (23.830 Euro), ebenso wie auf die Einrichtung eines Nahwärmeverbundes an der Ludgerus-Grundschule in Buldern (150.000 Euro). Der Ansatz der Kosten für die Hilfen zur Erziehung wurde um rund 220.000 Euro
reduziert, die Flüchtlingsunterkunft an der Lehmkuhle wird aufgegeben (67.000 Euro). Bei den geplanten Umbaumaßnahmen in der Overbergpassage und dem neuen Verwaltungsgebäude an der Heinrich-Leggewie-Straße wurden die Standards an verschiedenen Stellen reduziert (Einsparungen: rund 180.000 Euro). Zudem wurden verschiedene Straßenbauprojekte, die nicht unbedingt notwendig sind, in die
Jahre 2019 und 2020 verschoben.

Darüber hinaus möchte ich vorschlagen, schon jetzt, während der laufendenLegislaturperiode, über eine Zusammenlegung von Ausschüssen nachzudenken, um dauerhaft Kosten im Sitzungsdienst einzusparen. Und auch, wenn ich mich schon im vergangenen Jahr mit meiner Meinung zum Thema Kunstrasenplätze nicht beliebt gemacht habe, bleibe ich noch einmal bei diesem Thema. Wenn es schon nicht möglich sein soll, dass mehrere Vereine sich einen solchen Platz teilen, so sollte aus meiner Sicht zumindest nicht mehr als ein Kunstrasenplatz pro Jahr gefördert werden. Die Umsetzung des Platzes in Merfeld ist bereits in das Jahr 2018 verschoben worden, die anderen sollten dann sukzessive erst in den Jahren danach folgen. Diese Vorschläge sind noch nicht in den Haushaltsentwurf eingearbeitet. Sie werden jedoch in den Fachausschüssen Gelegenheit haben, darüber zu beraten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
mit Blick auf die genannten Maßnahmen und die damit verbundenen Summen werden Sie nun – wie schon im Zusammenhang mit der  Haushaltssperre – vielleicht sagen: „Das sind doch nur Peanuts!“ Und natürlich ist auch mir bewusst, dass diese Schritte bei Weitem noch nicht ausreichen, um unseren Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Doch der Anfang ist gemacht – das Defizit konnte deutlich reduziert
werden. Es ist ein erster Schritt auf dem Weg zu Haushaltskonsolidierung – nicht mehr und nicht weniger.

Viele andere Kommunen, das konnten wir am vergangenen Wochenende in der Zeitung nachlesen, gehen da einen ganz anderen Weg – aber auch keinen sehr innovativen. Einer Befragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst &Young zufolge planen 78 Prozent der befragten Kommunen in NRW in diesem oder dem kommenden Jahr eine Anhebung von Steuern oder Gebühren. Bundesweit sind es 76 Prozent der Kommunen. Auch das, meine Damen und Herren, wäre natürlich eine Möglichkeit. Schließlich hat es in Dülmen seit der Haushaltssicherung im Jahr 2010 keine Steuererhöhungen mehr gegeben, obwohl damals noch ein zweiter Schritt geplant war, der bisher nicht umgesetzt worden ist. Um unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten, möchte ich diesen Schritt, wenn irgend möglich, auch weiterhin vermeiden – und ich denke, das wird sicherlich auch in Ihrem Sinne sein.

Eine andere Möglichkeit wäre es natürlich, in großem Stil freiwillige Leistungen zu kürzen oder gar ganz zu streichen. Aber genau diese Leistungen, meine Damen und Herren, sind es doch, die ganz entscheidend zu der hohen Lebensqualität in
unserer Stadt beitragen. Ich denke da zum Beispiel an die vielen Kultur- und Bildungsangebote, die Förderung von Jugendarbeit oder Ehrenamt. Wenn wir hier ansetzen möchten, müssen wir ganz genau hinschauen und uns in einem intensiven Prozess mit Prioritäten und Standards auseinandersetzen – genau wie bei den Pflichtaufgaben. Die bisher genannten Konsolidierungsmaßnahmen sind Ihnen noch nicht kreativ
genug? Dazu sage ich Ihnen: Sie sind das, was wir seitens der Verwaltung angesichts der aktuellen Gegebenheiten erreichen konnten. Um einen Schritt weiter gehen zu können und neue, innovative Ansätze zu finden, müssen wir einen ganzheitlichen Blick auf unsere Stadt richten. Und genau zu diesem Zweck brauchen wir dringend die so genannte Stadtstrategie, die ich gemeinsam mit der Bürgerschaft, Politik und Verwaltung erarbeiten möchte.

Denn natürlich ist es unheimlich schwer, angesichts der Vielfalt von Themen und Aufgaben Prioritäten zu setzen. Die Beantwortung der Frage, ob etwas wichtig oder weniger wichtig ist, hängt immer von der Perspektive des jeweiligen Betrachters ab. Eine Stadtstrategie wird uns helfen können, verantwortungsvolle und nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Hierauf werde ich zum Schluss meiner Rede noch
genauer eingehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

mein festes Ziel ist es, auch im kommenden Jahr weiter an der Haushaltskonsolidierung zu arbeiten – natürlich in der Verwaltung, doch vor
allem gemeinsam mit Ihnen, sehr verehrte Stadtverordnete. Denn wo wir Prioritäten setzen und wie wir Standards definieren wollen, können wir nur gemeinsam entscheiden. Das letzte Wort wird der Rat der Stadt Dülmen haben, also Sie, meine Damen und Herren! Deswegen kann ich nur dringend an Sie alle appellieren, sich dieser Verantwortung auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen immer bewusst zu sein. Auch Sie sind gefordert, Konsolidierungsvorschläge einzubringen und die Notwendigkeit jeder Position kritisch zu hinterfragen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

bei aller Notwendigkeit zum Sparen liegt es auch in unserer Verantwortung, Chancen, die sich für unsere Stadt bieten, zu erkennen und zu nutzen. Das Intergenerative Zentrum (IGZ) ist aus meiner Sicht eine solche, wertvolle und einmalige Chance, die wir jetzt nicht verstreichen lassen dürfen! Ja, die Kosten für das IGZ-Gebäude und den damit verbundenen Rathausumbau sind höher als wir ursprünglich kalkuliert und erhofft hatten. Doch wir haben seit vielen Jahren gemeinsam mit der katholischen Kirchengemeinde St. Viktor an diesem Projekt gearbeitet und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es Lösungsansätze für wichtige Zukunftsfragen bietet, z.B. wenn es um die Vereinsamung älterer Menschen und den längst nicht mehr selbstverständlichen Austausch zwischen Generationen geht. Das IGZ ist gut für die Menschen in Dülmen und viele werden von den zukünftigen Angeboten sehr profitieren. Deshalb bin ich sehr froh, dass das IGZ auch weiterhin von der politischen Mehrheit getragen wird. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden die kommenden Monate viele Veränderungen mit sich bringen und ich darf schon jetzt alle Beteiligten um ihre Geduld und Unterstützung bitten. Denn es wird zahlreiche Umzüge zwischen
Rathaus und Overbergpassage sowie zwischen Overbergpassage, Tiberstraße und dem ehemaligen Kasernengelände geben. Baulärm rund um das Rathaus wird – das lässt sich leider nicht vermeiden – für einige Zeit hier zum Alltag gehören. Mit dem Bau des IGZs, der neuen Rathaus-Gastronomie, dem Umbau von Nord- und Westflügel und natürlich mit der Umgestaltung von Markt- und Kirchplatz, wird sich das Gesicht unserer Innenstadt maßgeblich verändern. Wie schnell sich eine solche Veränderung vollziehen kann, wenn nur einmal der Startschuss gefallen ist,
können wir derzeit jeden Tag auf dem Overbergplatz beobachten, wo in rasantem Tempo das neue StadtQuartier wächst. Noch in diesem Jahr, so sagt uns die Concepta, werden dort die ersten Geschäfte eröffnen und darauf freuen wir uns.

Ein wichtiger Schritt zur weiteren Belebung unserer Innenstadt ist auch mit der erfolgreichen Etablierung des Spezialitätenmarktes am Samstag gelungen – ein absoluter Gewinn für unsere Stadt und unseren Einzelhandel, den wir dem engagierten Team von Dülmen Marketing und den beteiligten Händlern zu verdanken haben. So kann es nur weitergehen! Auch der Dülmener Winter ist eine Erfolgsgeschichte und ein Aushängeschild für unsere Stadt. Um den Fortbestand und die Attraktivität des Dülmener Winters zu sichern, ist daher vorgesehen, dass die
städtische Wirtschaftsförderung den Dülmener Winter mit zusätzlichen 35.000 Euro unterstützt, um die gestiegenen Baubetriebshofleistungen, die mit der wachsenden Größe und insbesondere den steigenden Sicherheitsanforderungen einhergehen, abdecken zu können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wie viel Dülmenerinnen und Dülmener erreichen können, wenn Sie ein gemeinsames Ziel vor Augen haben, haben wir in diesem Jahr schon mehrfach erleben können. Dank der Unterstützung vieler Ehrenamtlicher steht zum Beispiel ein Bürgerbus, der zunächst zwischen Merfeld, Hausdülmen, der Innenstadt und dem Bahnhof verkehren soll, endlich in den Startlöchern. Mein Dank gilt allen Beteiligten, die dies
durch ihren persönlichen Einsatz ermöglicht haben. Ein zweites, absolut beeindruckendes Beispiel ist das Dorfzentrum 2.0 in Merfeld.
Vor Kurzem haben bei einer Bürgerversammlung an nur einem Abend rund 80 Menschen und Institutionen ihre Absicht dokumentiert, gemeinsam einen Dorfladen zu entwickeln und damit in kürzester Zeit ein beachtliches Startkapital generiert. Ein solches Engagement ist absolut vorbildlich. Es zeigt: wo es auf die herkömmliche Art manchmal keine Möglichkeiten mehr geben mag, bleiben immer noch neue Wege und Konzepte. Die Merfelderinnen und Merfelder nehmen ihre Zukunft selbst in die Hand, um die Nahversorgung in ihrem Dorf zu verbessern und langfristig zu  sichern.

Das kann für uns alle nur Inspiration und Ansporn sein! Ähnliches haben wir auch erlebt, als es im vorletzten Jahr darum ging, die vielen
Flüchtlinge in unserer Stadt aufzunehmen. Seit damals hat sich ein beispielloses ehrenamtliches Engagement und Netzwerk entwickelt, das mich stolz und froh macht. Am vergangenen Wochenende haben wir an der Anna-Katharina-Emmerick-Grundschule gemeinsam ein interkulturelles Fest gefeiert, das einen enormen Zuspruch erfahren hat. Damit haben wir ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass Menschen aller Nationen und Religionen zu uns gehören und dass wir gemeinsam in Dülmen leben möchten. Gut zwei Millionen Euro wird der Zuschussbedarf für die Integration und den Lebensunterhalt der hier lebenden Flüchtlinge im kommenden Jahr betragen. Derzeit sind im Leistungsbezug der Abteilung Integration rund 400 Personen erfasst. Wir gehen davon aus, dass uns im kommenden Jahr rund 100 weitere geflüchtete Menschen zugewiesen werden. Hier sind die vorhin genannten Stellen in der Flüchtlingsarbeit, die wir befristet in den Stellenplan aufgenommen haben, eine wichtige Investition in die Zukunft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich habe es schon oft gesagt: Integration kann nur durch Sprache und vor allem durch Bildung gelingen. Bildung ist das höchste Gut, das wir unseren Dülmenerinnen und Dülmenern – egal, welcher Herkunft – bieten können. Und deshalb sollten wir auch alles dafür tun, hier die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen. In Buldern gehen die Umbauarbeiten am Schulzentrum dem Ende entgegen, in Hausdülmen laufen die Arbeiten für die Erweiterung des Schulgebäudes. Auch an der Augustinus-Schule stehen mit dem Neubau der Turnhalle und dem OGS-Ausbau große Maßnahmen an. Für 2018 sind dafür rund 350.000 Euro an Planungskosten vorgesehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
leider ist der Bürgerentscheid zur Sekundarschule am 1. Oktober nicht so ausgegangen, wie die überwiegende Mehrheit von uns erhofft hatte. Das Ergebnis: Das dreigliedrige, nicht zukunftsfähige Schulsystem wird zunächst in Dülmen erhalten bleiben. Dadurch verwehren wir unseren Kindern eine moderne Schule und sie werden auch weiterhin die entsprechenden Schulen in Nottuln und Lüdinghausen besuchen. Draußen hört man, dies sei eine Niederlage für Stremlau, für die CDU, SPD, Grüne und Linke. Nein, meine Herren von der FDP, das ist eine Niederlage für die Bildung, für den Bildungsfortschritt und das bedeutet zunächst Stillstand in der Weiterentwicklung unseres Bildungssystems. Und dafür tragen Sie allein die Verantwortung!

Und wenn ich dann in der DZ lese, dass eine Ihrer Mitstreiterinnen sagt, sie würde wahrscheinlich nicht gegen eine Gesamtschule auf die Straße gehen, dann frage ich mich: Haben Sie überhaupt etwas vom Konzept der neuen Schule verstanden ? Eine Sekundarschule ist nichts anderes als eine Gesamtschule, bis Klasse 10.

Wir hatten ein zukunftsfähiges Konzept für ein Leben und Lernen in einer multikulturellen und inklusiven Gesellschaft, in der nicht jedes Kind nach der 4. Klasse in eine Schublade gesteckt wird, doch Dülmens Bürgerinnen und Bürger wollten es nicht. Mir kommt das so vor, wie: „es soll sich etwas verändern, doch bitte nicht vor meiner Haustür, und meine/unsere Realschule muss bestehen bleiben. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“ Wir als Verwaltung schauen nach vorne, arbeiten weiter an unserem Schulentwicklungskonzept und werden dann mit Ihnen diskutieren, wie es weitergehen soll. Vielleicht haben Sie, Herr Stadtverordneter Wohlgemuth, bis dahin gelernt, was der Unterschied zwischen konsumtiv und investiv ist. Und vielleicht ist dann auch die FDP bereit, die gesamte Schullandschaft in den Blick zu nehmen und sich zum Anwalt aller Dülmener Schulen zu machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
nun noch etwas Grundsätzliches zur Ausstattung unserer Schulen in Dülmen: Es reicht heutzutage bei Weitem nicht mehr aus, Schülerinnen und Schülern einen Klassenraum, eine Kreidetafel und Bücher zum Lernen zur Verfügung zu stellen. Unsere Zukunft – daran besteht schon lange kein Zweifel mehr – ist digital! Am Grundschulstandort in Rorup gibt es dank der Unterstützung des Fördervereins seit einiger Zeit die erste iPad-Klasse und die Stadt Dülmen hat bereits einen Pool von iPads für Grundschulen und weiterführende Schulen angeschafft. Weitere Geräte sollen 2018 hinzu kommen. Ich bin mir sicher, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis der Unterricht mit dem iPad zum Standard an vielen Schulen
gehören wird. Die Digitalisierung birgt für uns alle sowohl Chancen als auch Risiken. Unsere Aufgabe als Schulträger besteht darin, Schulen mit den erforderlichen Rahmenbedingungen auszustatten, damit unsere Schülerinnen und Schüler die Chancen nutzen können. Ein Glasfaseranschluss für jedes Schulgebäude ist daher mittelfristig das erklärte Ziel für Dülmen. Hierzu werden wir im kommenden Jahr ein Gesamtkonzept erarbeiten. Insgesamt 25.000 Euro sind für den Anfang in den Haushaltsplan 2018 eingestellt.
In den Ortsteilen und sogar den Bauerschaften schreitet die Versorgung mit Glasfaser erfreulicherweise immer weiter voran. Insbesondere im Außenbereich haben viele Bürgerinnen und Bürger das Ruder selbst in die Hand genommen und den Ausbau gemeinsam mit Unternehmen wie Muenet, Epcan und den Stadtwerken umgesetzt. Die Stadt Dülmen unterstützt dieses Engagement weiterhin mit Zuschüssen. Zudem führen wir derzeit zahlreiche Gespräche mit unterschiedlichen Anbietern, um auch für den Innenstadtbereich den dringend erforderlichen Glasfaserausbau weiter voranzutreiben. Fördermittel des Bundes in Höhe von 50.000 Euro werden in die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die Innenstadt fließen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
nicht alles läuft heutzutage über digitale Leitungen – zumindest noch nicht. Deshalb haben wir als Stadt nicht nur im virtuellen Bereich gute Rahmenbedingungen für Bürger und für Unternehmen zu schaffen, sondern auch ganz real. Zum Beispiel durch den Bau der Südumgehung, der im Sommer 2018 beginnen soll. Eine weitere, unverzichtbare Investition in die Infrastruktur unserer Stadt stellt der Neubau der Feuer- und Rettungswache an der Nordlandwehr dar. Ja, auch diese Maßnahme wird mit hohen Kosten verbunden sein, doch es wäre fatal, ausgerechnet
an der Ausstattung unserer Feuerwehr und damit an der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu sparen. Für den Architekturwettbewerb und weitere Fachplanungen sind 330.000 Euro im Haushalt 2018 vorgesehen, der Baustart ist derzeit für 2019 geplant.
Auf Grün stehen inzwischen auch die Zeichen für unser neues Gewerbegebiet Dülmen-Nord. Ich gehe davon aus, dass wir – nachdem alle Beschlüsse gefasst sind – im Spätsommer/Herbst 2018 mit den Tiefbauarbeiten beginnen und dann Ende 2018/Anfang 2019 in die Vermarktung gehen können. Die Nachfrage nach diesen modernen Gewerbegrundstücken in bester Lage wird sicherlich groß sein. Sehr erfolgreich ist auch die Vermarktung der Wohnbaugrundstücke an der Pastor-Rück-Straße in Rorup angelaufen und es wird weiterhin unser Ziel sein, insbesondere jungen Familien attraktive Wohnbaugrundstücke zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Zukunft in Dülmen gestalten können – zum Beispiel im Bereich
Dernekamp. Dass zusätzlicher Wohnraum dringend benötigt wird, weil der Kreis Coesfeld einer der am stärksten wachsenden Kreise in NRW ist, hat kürzlich auch die NRW-Bank bei der Bürgermeisterkonferenz deutlich hervorgehoben. Wo viele junge Familien leben, wächst auch der Bedarf nach guter und flexibler Kinderbetreuung. Die Stadt Dülmen befindet sich deshalb in intensiven Gesprächen und hat das Ziel, möglichst noch bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2018 eine zusätzliche Kindertageseinrichtung in Dülmen zu schaffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
zu Beginn meiner Rede habe ich erwähnt, dass ich Franz Alt im Rahmen der ersten kreisweiten Klimaschutzwoche erlebt habe. Auch die Stadt Dülmen und ihre Kooperationspartner haben sich mit zahlreichen Informationsangeboten und Veranstaltungen an dieser Woche beteiligt. Unser Ziel war es, auf Themen wie klimafreundliches Heizen oder Elektromobilität aufmerksam zu machen und ich freue mich, dass unser Angebot auf großes Interesse gestoßen ist. Denn bei all unseren Entscheidungen für die Zukunft können wir es uns nicht leisten, die Rechnung ohne
unsere Umwelt zu machen. Wenn wir nicht alle unsere Verantwortung wahrnehmen, wenn wir nicht im Kleinen anfangen, Energie und CO2
einzusparen und etwas für unsere Umwelt zu tun, dann wird es im Großen nie gelingen können, den Klimawandel aufzuhalten. Dülmen tritt dafür an, den Goldstatus des European Energy Award (eea) zu erreichen – ein sichtbares Symbol dafür, welchen Stellenwert der Umwelt- und Klimaschutz in unserer Stadt hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
unsere Stadt hat eine Menge zu bieten! Eine vielfältige Kultur- und Vereinslandschaft, zahlreiche Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, eine sehr gute Bildungs- und Kinderbetreuungsstruktur, einen starken Mittelstand, lebendige Ortsteile und attraktive Wohngebiete. Besucher, die in unsere Stadt kommen, zeigen sich immer wieder sehr angetan von den vielen Vorzügen unserer Stadt. Im Gegensatz dazu überwiegen in Dülmen selbst – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – leider immer häufiger eher Skepsis, Nörgelei und Schwarzmalerei. Das kann auf Dauer nicht gut sein! Natürlich ist auch in Dülmen nicht alles perfekt, doch es gibt trotz aller Herausforderungen auch sehr viel Positives – ich habe
es in meiner Rede heute an verschiedenen Stellen aufgezeigt.

Und deshalb wünsche ich mir, dass auch unsere Bürgerinnen und Bürger positiv in die Zukunft blicken, dass sie sich der vielen Vorteile und Stärken unserer Stadt bewusst werden. Im Jahr 2011 lautete das Motto unseres 700-jährigen Stadtjubiläums „Wir sind Dülmen!“ und ich glaube sagen zu können, dass dieses Motto damals auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern mit Stolz vertreten worden ist. Natürlich kann eine solche „Hochstimmung“, wie wir sie damals erlebt haben, nicht ewig Bestand haben. Doch manchmal frage ich mich heute: Sind wir alle noch Dülmen? Und wenn ja: Was und wer sind wir eigentlich?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie wissen, verfolge ich schon seit langem das Ziel, gemeinsam mit Politik, Verwaltung und Bürgerschaft eine Zukunftsperspektive, eine Stadtstrategie für Dülmen zu erarbeiten. Ich freue mich, dass die politischen Fraktionen einstimmig
zugestimmt haben, einen solchen Prozess zu durchlaufen. Kürzlich haben wir im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung die sehr inspirierende und motivierende Vorstellung von Elke Frauns aus Münster hören dürfen, die uns mit ihrem Büro in diesem Prozess begleiten wird. Nun gilt es, gemeinsam mit den Fraktionen und Frau Frauns festzulegen, wie die Erarbeitung der Stadtstrategie in Dülmen konkret ablaufen soll. Die Einbindung der Bürgerschaft stellt aus meiner Sicht einen ganz zentralen Bestandteil der Stadtstrategie dar. Denn auf diese Weise bekommen Bürgerinnen und Bürger die Chance aktiv und konstruktiv an der Zukunftsgestaltung mitzuarbeiten und deutlich zu äußern, was sie sich für ihre Stadt wünschen – und was nicht. Dies wird mit Blick auf die Erfahrungen der vergangenen Wochen hoffentlich auch dazu beitragen, die Akzeptanz politischer Entscheidungen in der Bevölkerung zu erhöhen. Eine Stadtstrategie für Dülmen wird uns dabei helfen, unsere Stadt zukunftsfähig aufzustellen, damit wir Dinge aktiv und vorausschauend gestalten können. Sie soll die Stärken Dülmens aufzeigen, um die  Wertschätzung und das Vertrauen in unsere Stadt zu steigern und eine eindeutige Positionierung im Standortwettbewerb mit anderen Kommunen zu erreichen. Eine Stadtstrategie ist als Steuerungsinstrument für Politik und Verwaltung zu verstehen, sie bietet einen Orientierungsrahmen für zukünftige Entscheidungen und stellt ein Identifikationsangebot mit gemeinsamen Zielvorstellungen dar. Ich möchte eine solche Strategie  gemeinsam mit Bürgerschaft, Politik und Verwaltung erarbeiten und daraus ableiten, wo wir in Zukunft unsere Prioritäten und Schwerpunkte setzen werden – und wo vielleicht auch nicht. Denn wir wissen, dass wir angesichts knapper Kassen leider nicht alles umsetzen können, was wünschenswert erscheinen mag. Die Stadtstrategie kann uns helfen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern den Spagat zwischen
nachhaltiger Haushaltskonsolidierung und aktiver Zukunftsgestaltung zu meistern.

Mein Appell an alle Stadtverordneten lautet daher: Lassen Sie uns nun zügig in diesen gemeinsamen Prozess einsteigen! Frau Frauns steht ab Januar für die von Ihnen gewünschten, vorbereitende Gespräche mit den Fraktionen zur Verfügung. Sie wartet auf Ihre Einladungen. Lassen Sie uns gemeinsam ermitteln, wo unsere Stärken und Chancen liegen, damit wir weitere Entscheidungen für Dülmens Zukunft daran ausrichten können. Gefragt sind ganzheitliche Lösungen, die auch die Bedürfnisse nachfolgender Generationen berücksichtigen und dauerhaft eine solide Basis für unseren Haushalt schaffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

neulich habe ich einen Satz gelesen, den der Schriftsteller Oscar Wilde einmal gesagt hat: „Am Ende wird alles gut. Wenn es nicht gut ist, ist es nicht das Ende.“ Dieser Satz hat mich nicht nur persönlich sehr angesprochen, ich bin auch der Meinung, dass er für unsere gemeinsame Arbeit für die Stadt Dülmen die richtige Maxime ist. Es mag derzeit nicht alles gut sein in Dülmen. Aber unser Ziel muss es sein, das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Und das können wir nur gemeinsam schaffen! Der erschreckende Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl ist ein deutliches Signal an uns Demokraten, dass wir zusammenhalten und unsere soziale Verantwortung gemeinsam wahrnehmen müssen.

Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen an Dülmens Zukunft zu arbeiten und ich baue auf Ihre Mitwirkung!

Ganz herzlich danken möchte ich heute natürlich unserem Kämmerer Christian Röder, seiner „rechten Hand“ Bernhard Krunke und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die an der Erstellung dieses Haushaltsentwurfs mitgewirkt haben oder in vielen anderen Bereichen ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt tun. Vielen Dank.

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