IGZ vor der Entscheidung
Politik muss allein entscheiden

Dülmen. Was immer die Stadtverordneten in der Ratssitzung am Donnerstag zum Thema IGZ beschließen, eines müssen sie nicht befürchten: Anders als bei der Sekundarschule kann kein Bürgerentscheid das Intergenerative Zentrum mehr kippen. Das hängt damit zusammen, dass der Grundsatzbeschluss zum Bau eines Intergenerativen Zentrums (IGZ) bereits 2015 gefasst worden ist.

Mittwoch, 18.10.2017, 19:01 Uhr

IGZ vor der Entscheidung: Politik muss allein entscheiden
Es ist kurz vor Projektbeschluss: Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat über den weiteren Bau des IGZ. Foto: Michalak

„Ein Bürgerbegehren ist nur in einer bestimmten Frist nach Ratsbeschluss möglich“, erklärt Stadtbaurat Clemens A. Leushacke. Die beträgt in NRW maximal drei Monate. Das bestätigt auch Thorsten Sterk vom Mehr Demokratie e.V., der die Rechtslage kritisiert: „In Bayern oder Hamburg sind deutlich mehr Bürgerbegehren zu verzeichnen, weil es hier keine solche Fristsetzung gibt.“

Das NRW-Innenministerium begründet die Regelung so: „Prinzipiell müssen die Bürger darauf vertrauen, dass Ratsbeschlüsse gelten und nicht ohne weiteres verändert werden können.“

Deshalb haben es nun die Ratsfraktionen allein in der Hand, das IGZ mit allen Unwägbarkeiten sowie den bereits bekannten Mehrkosten, die sich für die Stadt Dülmen bislang auf 1,145 Millionen Euro belaufen, zu modifizieren, abzulehnen oder so zu beschließen.

Mehr zum Thema bringt die Dülmener Zeitung am Donnerstag in Printausgabe und E-Paper.

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