Haushaltswirtschaftliche Sperre
Stadtkämmerer verordnet Sparkurs

Dülmen. Mit den Konsequenzen aus der durch Stadtkämmerer Christian Röder erlassenen haushaltswirtschaftlichen Sperre müssen sich der Hauptausschuss und die Stadtverordnetenversammlung in ihren nächsten Sitzungen befassen. Der Beschlussentwurf der Verwaltung sieht vor, dass die beiden Gremien einem umfangreichen Maßnahmenpaket zustimmen. Vorgeschlagen werden dabei fünf Maßnahmen über 10.000 Euro, die nicht zur Ausführung kommen sollen.

Sonntag, 08.10.2017, 17:36 Uhr

Haushaltswirtschaftliche Sperre: Stadtkämmerer verordnet Sparkurs
Kämmerer Christian Röder drängt auf Sparkurs. Foto: Archiv

Gespart werden soll dagegen bei der Unterhaltung der Gemeindestraßen. Von dem Ansatz 2017 (400.000 Euro) soll ein Teilbetrag von 100.000 Euro nicht mehr in diesem Jahr verwendet werden. „Es wird angestrebt, zunächst vorrangig die übertragenen Ermächtigungen aus dem Jahre 2016 für Instandhaltungen, die als unterlassen gelten, umzusetzen“.

Für die Gebäudeerhaltung der Stadtbücherei sollen Mittel in Höhe von 17.610 Euro gesperrt werden. „Die verfügbaren Mittel waren für die Renovierung des Obergeschosses der Stadtbücherei vorgesehen (neuer Teppichboden). Es besteht keine rechtliche Verpflichtung zur Durchführung der Maßnahme und die Maßnahme ist auch nicht unaufschiebbar.“

Ebenfalls gesperrt werden wollen 27.175 Euro für Multiprofessionelle Teams zur Integration durch Bildung für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler. Weitere 46.000 Euro sollen aus dem Bildungs- und Teilhababepaket für Schulsozialarbeit gesperrt werden. Durch Fördermittel des Landes waren zwei Vollzeitstellen geschaffen worden, die beiden eingestellten Mitarbeiterinnen hätten sich inzwischen beruflich anders orientiert. „Unter Berücksichtigung der Haushaltssituation sollen die Stellen nicht erneut ausgeschrieben und auch kein Folgeantrag für 2018 gestellt werden.“

Weitere 30.000 Euro wurden für die Ersatzbeschaffung der im vergangenen Jahr entfernten Flutlichtanlage an den Wiesen gesperrt.

Mehr zum Thema in der Printausgabe  und dem E-Paper der DZ am Montag.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5209187?categorypath=%2F2%2F62%2F798625%2F819647%2F
Die aktuellen Nachrichten zur Corona-Entwicklung im Münsterland
Liveticker: Die aktuellen Nachrichten zur Corona-Entwicklung im Münsterland
Nachrichten-Ticker