Schwerer Vorwurf von „Mehr Demokratie“
Hat die Stadt geschummelt?

Dülmen. Nachdem feststeht, dass der Bürgerentscheid zur Sekundarschule kommt, kritisiert die Initiative „Mehr Demokratie“ die Entscheidung, den Bürgerentscheid nicht mit der Bundestagswahl am 24. September zusammenzulegen. „Die angeführten Argumente sind falsch“, behauptet Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Freitag, 07.07.2017, 22:09 Uhr

Schwerer Vorwurf von „Mehr Demokratie“  : Hat die Stadt geschummelt?
Nach der Auszählung der Elternstimmen (Foto) war die Sekundarschule am Donnerstagabend erneut Thema im Rat. Foto: Stadt Dülmen

Die Stadt beruft sich in einer Verwaltungsvorlage auf ein Schreiben des NRW-Innenministeriums aus 2012. Darin heißt es, dass die Ermittlung des Wahlergebnisses nicht durch „wahlfremde Aktionen“ gefährdet werden soll. „Bürgerentscheide sind aber anders als Bürgerbefragungen nicht wahlfremd“, erklärt Trennheuser. Die Stadt Dülmen erwecke in ihrer Vorlage für den Rat durch das Einfügen des Begriffes „Bürgerentscheide“ in das Zitat aus dem Innenministerium den Eindruck, dass es dem Ministerium auch um diese gehe, kommentiert er verärgert. Die Stadtverordneten seien „in die Irre geführt worden“.

Der Vorwurf wiegt schwer: Hat die Stadt tatsächlich einen Brief des NRW-Innenministeriums inhaltlich manipuliert?

„Wir haben den Text genauso von der Kommunalaufsicht übernommen und kein einziges Wort hinzugefügt“, versichert Stadtsprecherin Stefanie Kannacher auf DZ-Anfrage.

Die Stadt Dülmen hat darüber hinaus bei der Kommunalaufsicht nachgefragt, ob man beide Wahlgänge zusammenlegen könne. Ergebnis: Es sollte jedwedes Wahlrisiko vermieden werden. Dies werde aufgrund der aktuellen Rechtslage dadurch erreicht, dass eine Durchführung des Bürgerentscheides nicht parallel mit der Bundestagswahl erfolgt. Der Bürgerentscheid ist auf Sonntag, 1. Oktober, terminiert.

Wie genau die Eltern bei der Befragung zur Sekundarschule abgestimmt haben, lesen Sie ebenso wie eine Wochendplauderei zu dem Thema in der DZ-Ausgabe von Samstag, Print und E-Paper.

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