Haushaltssperre: Viele Ausgaben auf dem Prüfstand
Politik wird stets informiert

Dülmen. Ruhig und sachlich ging es bei der kurzen Diskussion um die Haushaltssperre im Stadtrat zu. Wie berichtet, reißen Mindereinnahmen von sechs Millionen Euro bei der Gewerbesteuer ein großes Loch in die Stadtkasse. Daher hatte Kämmerer Christian Röder eine Haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt.

Freitag, 07.07.2017, 18:30 Uhr

Haushaltssperre: Viele Ausgaben auf dem Prüfstand : Politik wird stets informiert
Foto: dpa

„Der Kämmerer sah in Absprache mit der Bürgermeisterin keinen anderen Weg“, sagte Bürgermeisterin Lisa Stremlau.
Im Rat erläuterte Röder, wie es nun weitergehe. So wurde eine Bagatellgrenze von 2500 Euro festgelegt. „Alles, was darunter ist, wird ausgeführt“, berichtete Röder. Gleiches gelte für Ausgaben, zu denen die Stadt gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Über Maßnahmen mit einem Volumen von über 10.000 Euro, die nach analoger Anwendung der Regelungen über die vorläufige Haushaltsführung nicht zu Ausführung kommen sollen, ist die Politik regelmäßig zu informieren. Dies erfolge alle zwei Wochen. Gleiches gilt für investive Maßnahmen über 40.000 Euro, die noch nicht begonnen wurden und zur Vergabe anstehen. Für die Sitzungen von Hauptausschuss und Rat werden entsprechende Vorlagen erarbeitet, mit denen die Politik Beschlüsse zu Ausgaben fassen kann. Auch hat der Rat die Möglichkeit, die Sperre aufzuheben oder zu verändern. Weiter soll zunächst geschaut werden, ob die angegebenen Grenzen praktikabel sind.

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