Zum Sparen gezwungen
Kämmerer verhängt Haushaltssperre

Dülmen. Ein einziges Unternehmen reißt ein gewaltiges Loch in den städtischen Haushalt: Über insgesamt sechs Millionen Euro weniger als erwartet kann die Stadt bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr verfügen. Die Einbußen betreffen die Jahre 2015, 2016 und 2017, werden aber alle im laufenden Haushaltsjahr wirksam. Insgesamt nimmt die Stadt 23 Millionen Euro Gewerbesteuer ein.

Dienstag, 04.07.2017, 17:35 Uhr

Zum Sparen gezwungen : Kämmerer verhängt Haushaltssperre
Im Haushalt der Stadt Dülmen fehlen sechs Millionen Euro - deswegen hat der Kämmerer jetzt eine Haushaltssperre verhängt. Foto: Christ

Stadtkämmerer Christian Röder hat daher die Notbremse gezogen, und eine haushaltswirtschaftliche Sperre verfügt. Sie gilt ab Mittwoch und für das restliche Haushaltsjahr 2017, erläuterte Röder in der Sitzung des Hauptausschusses.

Die Stadt Dülmen war in das Haushaltsjahr 2017 bereits mit einem Defizit von rund 3,6 Millionen Euro gegangen, das durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage aber zunächst ausgeglichen werden konnte.

Konkret bedeutet die Haushaltssperre gemäß der Gemeindehaushaltsvorordnung, dass die Stadt Dülmen ab sofort nur noch Geld für Dinge ausgeben darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

„Auch Investitionen, die noch nicht begonnen sind und die noch in diesem Jahr zu Aufwendungen führen würden, dürfen nur getätigt werden, wenn sie die genannten Kriterien erfüllen“, erläuterte Röder. Alle Investitionen ab einer Höhe von 40.000 Euro werden vor der Vergabe einer Prüfung unterzogen. „Wir werden sehr gewissenhaft überprüfen, welche Investitionen wir uns angesichts der neuen Voraussetzungen noch leisten können oder dürfen“, ergänzte Bürgermeisterin Lisa Stremlau.

Die Stadtverordneten können die Haushaltssperre am Donnerstag prinzipiell auch wieder aufheben.

Mehr zum Thema bringt die Dülmener Zeitung am Mittwoch in Printausgabe und E-Paper.

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