Keine Zusammenlegung von Bundestagswahl und Bürgerentscheid
Stadt lehnt Bürgerbegehren ab

Dülmen. Bürgermeisterin Lisa Stremlau ist überzeugt: Wenn die geplante Sekundarschule für Dülmen per Bürgerentscheid tatsächlich verhindert werden sollte, dann würden die schulpolitischen Weichen in Dülmen in die falsche Richtung gestellt.

Montag, 26.06.2017, 18:45 Uhr

Bürgermeisterin Lisa Stremlau nahm im Rathaus 3775 Unterschriften gegen die Sekundarschule in Empfang.
Bürgermeisterin Lisa Stremlau nahm im Rathaus 3775 Unterschriften gegen die Sekundarschule in Empfang. Foto: mm

Deswegen spricht sie sich in einer sehr persönlichen Verwaltungsvorlage an den Stadtrat auch noch einmal ausdrücklich für die neue Schulform aus, in welcher Haupt- und Realschule künftig aufgehen sollen.

Dezidiert weist sie noch einmal die aus ihrer Sicht falschen Argumente einer „monstergroßen Schule“, einer „unnötigen Investition in Betonbauten statt in Köpfe“ sowie der „zwangsweisen Einschränkung des Freizeitlebens“ der Schüler zurück, wie sie von der FDP vorgetragen wurden.

Demgegenüber stehe eine moderne Schulform, die von mehr als 50.000 Schülern in ganz NRW besucht werde, und die „sämtliche Anforderungen der pädagogischen Raumphilosophie erfüllt oder übererfüllt.“

Da die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass die Ratsmehrheit dem Bürgerbegehren am Donnerstag, 6. Juli, nicht folgen wird, ist davon auszugehen, dass es zu einem Bürgerentscheid kommen wird. Dieser gibt den wahlberechtigten Dülmenern die Möglichkeit, die politische Entscheidung zu kippen, und die Sekundarschule zu verhindern. Wann immer dieser Bürgerentscheid durchgeführt wird, er wird nicht zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden. Um diese Entscheidung abzusichern, hat die Stadt Rücksprache mit der Kommunalaufsicht genommen. Ergebnis: „Es sollte im Interesse aller Beteiligten ein jedwedes Wahlrisiko vermieden werden.“ Es sei sicherzustellen, „dass der Ablauf der vorrangigen Bundestagswahl nicht beeinträchtigt wird.“ Daher, so heißt es in der Verwaltungsvorlage abschließend, werde der Bürgerentscheid nicht parallel zur Bundestagswahl durchgeführt.

(Weitere Berichterstattung zum Thema in der Dienstags-Printausgabe der Dülmener Zeitung sowie im E-Paper.)

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