Gericht weist Klage gegen Straßenbaubeiträge ab
Anwohner müssen zahlen

Dülmen/Münster. Das Verwaltungsgericht Münster hat am Mittwoch die Klage gegen die Stadt Dülmen von zwei Anwohnern der Coesfelder Straße abgewiesen. Diese hatten sich juristisch dagegen gewehrt, Ausbaubeiträge zu bezahlen.

Mittwoch, 09.11.2016, 18:55 Uhr

Gericht weist Klage gegen Straßenbaubeiträge ab : Anwohner müssen zahlen
Foto: Archiv

Hintergrund ist die Umgestaltung der Coesfelder Straße zwischen Münsterstraße und Lohwall/Königswall 2011 zu einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich. Die beiden Kläger, Miteigentümer von Grundstücken, wurden im Anschluss von der Stadt aufgefordert, Straßenbaubeiträge in Höhe von rund 11.000 beziehungsweise gut 1000 Euro zu zahlen. Die Verwaltung begründete dies damit, dass breitere Gehwege angelegt, eine Frostschutzschicht eingebracht, zusätzliche Stellplätze eingerichtet sowie zusätzliche Straßenleuchten aufgestellt worden seien, so das Gericht.

Die beiden Kläger hielten im Wesentlichen dagegen: Ihre Grundstücke würden nicht durch die Coesfelder Straße erschlossen, weil sie jeweils nur von anderen Straßen aus betreten werden könnten. Die in der Satzung vorgesehenen Anteile der Anlieger an den Kosten seien mit 80 Prozent unverhältnismäßig hoch.
Und: Durch den Ausbau sei es im Vergleich zu vorher zu einer Verschlechterung gekommen. Der Gehweg sei teils schmaler geworden, der verlegte Pflasterklinker für eine Straßennutzung ungeeignet. Außerdem seien die Steine durch Lieferverkehr als auch durch Falschparker bereits beschädigt worden.

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