Berlin - Als Konsequenz seiner Verwicklung in eine Bauaffäre ist der Berliner SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg aus der SPD-Fraktion ausgetreten. Gegen den Willen der Parteispitze behält er aber sein Mandat. Eine Rückgabe würde «zwangsläufig als Eingeständnis eines Fehlverhaltens» gewertet... mehr...
Berlin - Dirk Niebel muss mit dem Kuriosum leben, dass seine Partei, die FDP, der er als Generalsekretär im Wahlkampf diente, das Ministerium auflösen wollte, das er jetzt führt. Aber seine Gegner werden sich vielleicht noch nach dieser Forderung zurücksehen, wenn sie nun mit ansehen, in welcher Weise der neue Ressortchef das BMZ umbaut. mehr...
Wiesbaden - Sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben haben das Defizit des Bundes im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht. Im Kernhaushalt des Bundes - er umfasst alle Ausgaben und Einnahmen... mehr...
Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) räumt dem Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern wenig Chancen ein... mehr...
Berlin - Die Chefs der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben Topverdiener trotz der zunehmend angespannten Finanzlage zahlreicher Kassen. Spitzenreiter im vergangenen Jahr war der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen: Sein Grundgehalt erhöhte sich um 25 000 Euro auf rund 271 000 Euro. mehr...
Berlin - Linke-Fraktionschef Gregor Gysi rechnet mit einer klaren Mehrheit für die neue Führungsstruktur der Partei beim bevorstehenden Mitgliederentscheid... mehr...
Berlin - Die Linkspartei erhöht wegen der umstrittenen Spende eines FDP-Politikers an die Grünen den Druck für Neuwahlen im Saarland. Nach Oskar Lafontaine forderte auch der designierte... mehr...
Berlin - Gewerkschaften und Sozialverbände bewerten den Vorstoß der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für Hartz-IV-Empfänger skeptisch. Die Idee, Langzeitarbeitslose für Tätigkeiten etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einzusetzen, sei «missverständlich», sagte Ulrike Mascher. mehr...
Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat anlässlich des 100. Weltfrauentags «einen klaren gesetzlichen Rahmen» verlangt, um gleichen Lohn für Mann und Frau in absehbarer Zeit zu realisieren... mehr...
Hamburg - Auch Papst Benedikt XVI. soll Farbe bekennen im Missbrauchsskandal in katholischen Einrichtungen. «Denn Joseph Ratzingers Amtszeit als Münchner Erzbischof von 1977 bis 1982 gehört genau zu den Jahren, um die es bei den Missbrauchsfällen geht», sagte «Wir sind Kirche»- Sprecher Christian Weisner in München. mehr...
Berlin - Die ständigen Reibereien in der schwarz-gelben Koalition lassen diese für viele Bürger unattraktiv erscheinen. Eine Mehrheit von 54 Prozent der Deutschen und sogar eine Mehrheit der Unions-Anhänger ist einer Umfrage zufolge der Meinung, die große Koalition aus CDU/CSU und SPD sei besser gewesen. mehr...
Saarbrücken - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Landtag, Oskar Lafontaine, hat Neuwahlen im Saarland gefordert: «Für uns steht fest: Die Jamaika-Koalition wurde zusammengekauft und ist... mehr...
Berlin - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Verpflichtung infrage gestellt, die deutsche Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen... mehr...
Berlin - Die Regierung plant einem Bericht zufolge einen radikalen Umbau des milliardenschweren Arzneimittelmarktes. Sollte es in Verhandlungen der Krankenkassen mit der Pharma-Industrie zu keiner... mehr...
München - Der Missbrauch-Skandal in der katholischen Kirche macht nach Ansicht des deutschen Kurienkardinals Walter Kasper kirchenintern eine «ernsthafte Reinigung» dringend erforderlich. Es sei gut, dass Papst Benedikt XVI. Klarheit schaffen wolle, sagte Kasper. mehr...
