Di., 16.01.2018

Mit dem Grundgesetz vereinbar? Bundesverfassungsgericht stellt Grundsteuer auf Prüfstand

Eine Reform der Grundsteuer ist seit Jahren geplant.

Karlsruhe (dpa) - Die für Kommunen wichtige Grundsteuer sollte längst auf eine neue Grundlage gestellt werden. Aber die Länder waren sich lange uneinig, der Bundestag ließ eine Vorlage des Bundesrats liegen. Von dpa mehr...

Mo., 15.01.2018

Vor Koalitionsverhandlungen GroKo-Streit: «Daran gibt es nichts kleinzureden»

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz betritt in Dortmund den Sitzungssaal. Schulz wirbt für Koalitionsverhandlungen bei westfälischen Delegierten des Bundesparteitags.

Knapp eine Woche bleibt, bis die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag über GroKo-Verhandlungen entscheiden wollen. Bis dahin wird der Sondierungskompromiss weiter zerpflückt. Durch die SPD geht ein Riss. Von dpa mehr...


Mo., 15.01.2018

Erst seit halbem Jahr im Amt Rumäniens Ministerpräsident tritt zurück

Der erst seit gut einem halben Jahr amtierende Politiker war in den letzten Wochen zunehmend mit seinem Parteichef Liviu Dragnea in Konflikt geraten.

Seit einem Jahr regieren Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) zusammen mit den Liberalen mit satter Mehrheit, doch nun gibt es schon den zweiten Wechsel an der Regierungsspitze. Der Grund: Der vorbestrafte PSD-Chef Dragnea stiftet Streit, weil er selber regieren will. Von dpa mehr...


Mo., 15.01.2018

Streikrecht eingeschränkt Griechisches Parlament billigt umstrittene Reformen

Während der Debatte kam es vor dem Parlament zu Ausschreitungen.

Die griechischen Gewerkschaften laufen Sturm: Ausgerechnet der ehemalige Revoluzzer Tsipras lässt das Streikrecht einschränken und Immobilien säumiger Zahler beschlagnahmen. Autonome randalierten wieder. Von dpa mehr...


Mo., 15.01.2018

Zu vier Jahren Haft verurteilt Ex-SS-Mann Gröning reicht Gnadengesuch ein

Der frühere SS-Mann Oskar Gröning wartet 2015 in Lüneburg auf das Urteil in seinem Prozess.

Dem mittlerweile 96 Jahre alten Oskar Gröning droht bald eine Ladung zum Haftantritt. Wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen wurde der frühere SS-Mann im Auschwitz-Prozess von Lüneburg zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Nun hofft der alte Mann auf Gnade. Von dpa mehr...


Mo., 15.01.2018

Insbesondere in Syrien Russland und Türkei kritisieren US-Politik im Nahen Osten

Der russische Außenminister Sergej Lawrow spricht in Moskau bei seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresbeginn.

Berichten zufolge will Washington im Norden Syriens zusammen mit der Kurden-Miliz YPG eine Grenztruppe aufbauen. Der türkische Präsident Erdogan spricht von einer «Terrorarmee» und sagt ihr den Kampf an. Von dpa mehr...


Mo., 15.01.2018

Elite-Einheit sucht Nachwuchs GSG9 will neuen Standort aufbauen

Die anhaltende terroristische Bedrohung wurde als Grund für den geplanten zweiten GSG9-Standort genannt.

Die Eliteeinheit der Bundespolizei, GSG9, soll um ein Drittel vergrößert werden und sucht deshalb Nachwuchs. Von dpa mehr...


Mo., 15.01.2018

Sechste Lateinamerikareise Papst Franziskus besucht Chile und Peru

Papst Franziskus bricht zu seiner Reise nach Chile und Peru auf.

Der Pontifex will in Südamerika Indios, Migranten, Diktaturopfer und Heimkinder treffen. Doch nicht alle sind von dem Besuch des katholischen Kirchenoberhaupts begeistert: In Chile greifen Unbekannte kurz vor seiner Ankunft mehrere Kirchen an. Von dpa mehr...


Mo., 15.01.2018

Präsident widerspricht Zeugen Trump nach «Drecksloch»-Kommentar: Bin kein Rassist

Hat Trump von «shithole-countries» gesprochen oder nicht? Es steht Aussage gegen Aussage.

US-Präsident Trump hat in der «Drecksloch»-Affäre viel Kritik einstecken müssen. Den Vorwurf des Rassismus will er nicht auf sich sitzen lassen. Von dpa mehr...


Mo., 15.01.2018

Rekordstand Länderfinanzausgleich: mehr als elf Milliarden Euro

Die geltenden Regelungen des Finanzausgleichs laufen im Jahr 2019 aus.

Der Länderfinanzausgleich alter Bauart läuft im kommenden Jahr aus. Bis dahin aber steigt das Gesamtvolumen noch einmal weiter an. Zahlungen aus Bayern sind so hoch wie nie. Von dpa mehr...


Mo., 15.01.2018

Doppelanschlag Attentäter töten viele Menschen in Bagdad

Doppelanschlag: Attentäter töten viele Menschen in Bagdad

Militärisch ist die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak besiegt. Doch die Extremisten sind nicht zerschlagen, sondern untergetaucht. Das Land ist noch immer weit entfernt von Stabilität. Von dpa mehr...


Mo., 15.01.2018

Hartz IV Jobcenter muss Schulbücher bezahlen

Hartz IV: Jobcenter muss Schulbücher bezahlen

Eine «Pionierentscheidung» hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gefällt: Der Gesetzgeber müsse das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen. Dazu zählen auch die Kosten für Bücher. Von dpa mehr...


Mo., 15.01.2018

Wahljahr in Bayern Landtags-CSU in Klausur: Söder will Fahrplan aufstellen

Mit Spannung wird bei der CSU-Klausur erwartet, welchen inhaltlichen Aufschlag der designierte Ministerpräsident Markus Söder für das Landtagswahljahr macht.

Wo sieht Markus Söder die CSU im Landtagswahljahr? Antworten auf die Fragen nach den künftigen Schwerpunkten soll die Fraktionsklausur im Kloster Banz bringen. Von dpa mehr...


Mo., 15.01.2018

Chaos in Caracas Hungerkrise in Venezuela: Regierung will mehr Erdöl fördern

Chaos in Caracas: Hungerkrise in Venezuela: Regierung will mehr Erdöl fördern

Das Venezuela-Drama steuert mit Plünderungen und leeren Regalen einer Eskalation entgegen. Nicolás Maduro könnte dennoch in wenigen Monaten legal wiedergewählt werden. Sein wichtigster Wahlhelfer: Der Hunger. Von dpa mehr...


So., 14.01.2018

Reform der Dublin-Regeln Berlin: Sorge vor mehr Flüchtlingen durch neue EU-Regeln

Wegweiser in der Landeserstaufnahme in Karlsruhe: Die Zahl der Asylbewerber ist in der EU um die Hälfte gesunken.

Deutschland hat innerhalb der EU in den vergangenen Jahren mit am meisten Flüchtlinge aufgenommen. Geht es nach EU-Parlamentariern, könnten aufgrund neuer Gesetze bald viel mehr Migranten hinzukommen. Von dpa mehr...


So., 14.01.2018

Nur Grüße aus der Luft Südamerikareise: Papst macht weiter Bogen um Argentinien

Papst Franziskus macht erneut eine Reise nach Südamerika.

Dieses Mal führt für Franziskus kein Weg an Argentinien vorbei - landen wird er aber auf der anderen Seite der Anden. Während spekuliert wird, warum der Papst wieder seine Heimat meidet, warten in Chile und Peru heikle Themen und Feindseligkeiten auf ihn. Von dpa mehr...


So., 14.01.2018

Aus Partei ausgeschlossen Freundin von Ukip-Chef beleidigt Meghan Markle rassistisch

Der britische Prinz Harry und Meghan Markle Ende November nach Bekanntgabe ihrer Verlobung.

Die EU-feindliche Ukip-Partei ist seit Monaten auf dem Tiefpunkt. Henry Bolton sollte die Partei wieder nach vorn bringen. Rassistische Äußerungen seiner Freundin könnten ihn jetzt zu Fall bringen. Von dpa mehr...


So., 14.01.2018

Fehlalarm per SMS 38 Minuten in Angst: Falscher Raketenalarm in Hawaii

Der Screenshot von einem Smartphone zeigt die Warnmeldung der Katastrophenschutzbehörde von Hawaii.

Seit Monaten lebt Hawaii in Furcht vor einem Raketenangriff aus Nordkorea - am Samstagmorgen schien er unmittelbar bevorzustehen. Erst nach einer halben Stunde war klar: Fehlalarm. Von dpa mehr...


So., 14.01.2018

Union verärgert GroKo-Gegner starten vor Entscheidung mit Überraschungssieg

Pro und Kontra GroKo: Martin Schulz im Gespräch mit dem Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert beim SPD-Bundesparteitag im Dezember 2017.

Bei den Sozialdemokraten gibt es viel Unzufriedenheit über die Ergebnisse der Sondierungen. Die CSU reagiert gereizt. Das zeigt: Eine Fortsetzung von Schwarz-Rot ist noch lange nicht ausgemacht. Von dpa mehr...


So., 14.01.2018

Soziale Netzwerke wieder offen Ruhani warnt Hardliner: Islam im Iran schwindet

Irans Präsident Hassan Ruhani weicht einem möglichen Konflikt mit den Hardlinern nicht aus.

Der iranische Präsident Ruhani sucht die Auseinandersetzung mit den religiösen Hardlinern. Sie beleidigten Demonstranten, wenn sie sie als «Gesindel und Söldner» bezeichnen. Lassen die Mullahs sich so viel offene Kritik bieten? Von dpa mehr...


So., 14.01.2018

Lob von der Ministerin Bundeswehrverband «erschüttert» über GroKo-Pläne

Verbandschef André Wüstner: «Ich bin enttäuscht und erschüttert vom Ergebnis der Sondierungen».

Ist das Sondierungsergebnis von Union und SPD für die Bundeswehr nun eine gute Basis oder unverantwortlich? Die Soldaten-Gewerkschaft beantwortet diese Frage völlig anders als die Ministerin. Von dpa mehr...


So., 14.01.2018

«Bisher zu zurückhaltend» Söder fordert härtere Gangart gegen die AfD

Markus Söder im vergangenen Jahr im bayerischen Landtag in München.

Berlin (dpa) - Bayerns voraussichtlicher nächster Ministerpräsident Markus Söder sieht eine Hauptaufgabe der Union in der Abwehr der AfD. Von dpa mehr...


So., 14.01.2018

Anstieg seit fünf Jahren Zahl der Spätaussiedler steigt weiter

Schild am Eingangstor zum Grenzdurchgangslager im niedersächsischen Friedland.

Seit 2012 steigt die Zahl in Deutschland ankommender Spätaussiedler kontinuierlich. Die meisten der Ankömmlinge aus Kasachstan und Russland haben schon Angehörige in der Bundesrepublik. Von dpa mehr...


Sa., 13.01.2018

Sachsen-Anhalt lehnt ab Erster Sieg für die GroKo-Gegner in der SPD

Sachsen-Anhalt lehnt ab: Erster Sieg für die GroKo-Gegner in der SPD

Die SPD-Führung wirbt nach den Sondierungen mit der Union für eine neue große Koalition. Doch die SPD ist gespalten. Das verdeutlicht ein erster Stimmungstest in Sachsen-Anhalt. Von dpa mehr...


Sa., 13.01.2018

Stichwahl gegen Drahos Zeman gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl in Tschechien

Der tschechische Präsident Milos Zeman gibt in einem Wahllokal in Prag seine Stimme ab.

Blickt Tschechien in den nächsten fünf Jahren mehr nach Osten oder nach Westen? Auch darum geht es bei der Präsidentenwahl in dem EU-Mitgliedstaat. Der prorussische Amtsinhaber Zeman trifft in zwei Wochen auf den Akademiker Jiri Drahos - es dürfte spannend werden. Von dpa mehr...


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