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Sa., 21.04.2018

Warnung vor mehr Asylanträgen Albaniens Regierungschef will klare EU-Aufnahmeperspektive

Warnung vor mehr Asylanträgen: Albaniens Regierungschef will klare EU-Aufnahmeperspektive

Berlin (dpa) - Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat an die Politiker in Deutschland appelliert, einer Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land keine Steine in den Weg zu legen. Von dpa mehr...

Sa., 21.04.2018

Deutlich weniger Syrer Bericht: Familiennachzug im ersten Quartal 2018 rückläufig

Deutlich weniger Syrer: Bericht: Familiennachzug im ersten Quartal 2018 rückläufig

Um kaum ein Thema wurde in den Koalitionsverhandlungen so hart gerungen wie um den Familiennachzug von Flüchtlingen. Nun stellt sich heraus: Die Zahl der Familienzusammenführungen sinkt von selbst. Von dpa mehr...


Sa., 21.04.2018

Seit Jahren deutlicher Anstieg Langfristrendite der Rente bei zwei bis drei Prozent

Nach Prognosen der Deutschen Rentenversicherung bringt die gesetzliche Rente langfristig eine ordentliche Rendite.s

Berlin (dpa) - Die gesetzliche Rente wird nach Überzeugung der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, auch in den nächsten Jahrzehnten eine Jahresrendite von zwei bis drei Prozent bringen. Von dpa mehr...


Fr., 20.04.2018

Bundesregierung unter Druck Gutachten: Militärschlag in Syrien war völkerrechtswidrig

Die USA vermuten, dass Russland und Syrien eine eigene inszenierte Untersuchung in Duma durchführen wollen.

Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma haben westliche Staaten in einem Vergeltungsschlag Syrien bombardiert. Ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags bringt die Bundesregierung in die Bredouille. Die setzt sich gegen Vorwürfe aus Russland zur Wehr. Von dpa mehr...


Fr., 20.04.2018

Krankenkassen schlagen Alarm Spahn verspricht Beitragsentlastung in Milliardenhöhe

Die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge sollen ab 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Doch bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung. Von dpa mehr...


Fr., 20.04.2018

Mehr als 1000 Fälle Asyl zu Unrecht gewährt: Korruptionsskandal beim BAMF

Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten.

Unter welchen Umständen jemand Asyl in Deutschland bekommt, ist streng geregelt. Eine BAMF-Mitarbeiterin in Bremen nahm es mit diesen Regeln wohl nicht so genau. Gegen sie wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Unklar ist, um wieviele Asylbewerber genau es dabei geht. Von dpa mehr...


Fr., 20.04.2018

Experten warnen Nervengift in Salisbury möglicherweise noch gefährlich

Bisher sind neun Orte bekannt, an denen Nowitschok nachgewiesen wurde.

Die Behörden dekontaminieren aufwendig die Orte, an denen sich Sergej Skripal und seine Tochter am Tag des Giftattentats in Salisbury aufgehalten haben. Der russische Botschafter in London unterstellt, die Briten könnten das Gift selbst verabreicht haben. Von dpa mehr...


Fr., 20.04.2018

Vor Sonderparteitag Jeder Zweite zweifelt an Nahles als neuer SPD-Vorsitzenden

Nahles hat einen großen Erneuerungsprozess angekündigt.

Andrea Nahles will die erste Frau an der Spitze der SPD werden - und die Partei vor dem Komplettabsturz retten. Einer Umfrage zufolge zweifeln aber viele an ihr als Hoffnungsträgerin der gebeutelten SPD. Und dann wäre da noch die Konkurrentin beim Parteitag. Von dpa mehr...


Fr., 20.04.2018

Scholz lobt Treffen mit Pence Wird die EU von Trumps Strafzöllen verschont?

Scholz (l), der sich wegen der Frühjahrstagung des IWF in Washington aufhält, sprach nach dem Gespräch mit Pence vom «Geist der transatlantischen Partnerschaft».

Die Gnadenfrist von Donald Trump läuft ab: Wird der US-Präsident die EU ab Mai weiter von Strafzöllen ausnehmen? Bevor die Kanzlerin kommt, schaut der deutsche Vizekanzler im Weißen Haus vorbei - und ist danach positiv gestimmt - er sieht einen gemeinsamen Geist. Von dpa mehr...


Fr., 20.04.2018

Organisation vor Auflösung «Es tut uns aufrichtig leid»: ETA bittet Opfer um Vergebung

Bereits 2011 hatte die ETA ihren Gewaltverzicht erklärt und ein Jahr später ihre Entwaffnung und Auflösung in Aussicht gestellt.

Lange hatten Politiker und Opferverbände auf eine öffentliche Entschuldigung der ETA für ihre blutigen Anschläge gewartet - nun tat die Separatistenorganisation auch diesen letzten Schritt vor ihrer Auflösung. Aber nicht alle sind zufrieden. Von dpa mehr...


Fr., 20.04.2018

Angriff in Friedland Deutsche hetzen Hunde auf zwei Eritreer

Auch in Anwesenheit der Polizei riefen einige aus der Gruppe ausländerfeindliche Parolen.

Sie hatten wohl viel Alkohol getrunken, und sie hatten wenig Sympathie für Ausländer. Mehrere Deutsche haben ihre Hunde auf zwei Afrikaner losgelassen. Von dpa mehr...


Fr., 20.04.2018

Linke fordert Straffreiheit Keine Mehrheit für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Schwarzfahren - Straftat oder nur Ordnungswidrigkeit?

Die Strafverfolgung von Schwarzfahrern ist teuer, belastet die Justiz und kann die Betroffenen im Extremfall sogar ins Gefängnis bringen. Das wird wohl auch nach der heutigen Bundestagsdebatte so bleiben. Von dpa mehr...


Fr., 20.04.2018

Termin offen Bürgermeister Müller verspricht Berlin zusätzlichen Feiertag

Berlin gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten arbeitsfreien Feiertagen.

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Hauptstädtern einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Aussicht gestellt. «Die Frage ist nicht so sehr, ob wir einen solchen Feiertag bekommen, sondern eher welchen», sagte der SPD-Politiker der «Welt». Von dpa mehr...


Fr., 20.04.2018

Geschwärzte Version Kopie der Comey-Papiere an Kongress übergeben

Geschwärzte Version: Kopie der Comey-Papiere an Kongress übergeben

Erst veröffentlicht Ex-FBI-Chef Comey sein Skandal-Buch. Jetzt liegen auch seine Notizen aus Gesprächen mit dem US-Präsidenten vor. Sie dienen als Beweisstück in der Russlandaffäre. Laut Trump belegen sie nur seine Unschuld. Dennoch bekommt sein Anwaltsteam Verstärkung. Von dpa mehr...


Fr., 20.04.2018

Schütze tot aufgefunden Zwei Polizisten in Florida beim Essen erschossen

Die beiden Polizisten saßen in einem Restaurant, als ein Mann durch die Fensterscheibe auf sie schoss.

Die beiden US-Polizisten sitzen beim Essen, als ein Mann durch die Fensterscheibe des Restaurants auf sie schießt. Später wird der mutmaßliche Täter in der Kleinstadt in Florida tot aufgefunden. Von dpa mehr...


Fr., 20.04.2018

Todesstrafe 83-Jähriger in Alabama hingerichtet

Ein Hinrichtungsraum in den USA.

Atmore (dpa) - Im US-Bundesstaat Alabama ist ein 83-jähriger Mann hingerichtet worden. Walter Moody gilt offiziellen Angaben zufolge als der älteste hingerichtete Kriminelle in den USA seit der Wiederaufnahme der Todesstrafe 1976, wie US-Medien am Donnerstag (Ortszeit) berichteten. Von dpa mehr...


Do., 19.04.2018

60 Prozent aller Anerkennungen Deutschland gewährt in der EU am weitaus häufigsten Asyl

60 Prozent der positiven Asylentscheidungen in der EU wurden in Deutschland getroffen.

Luxemburg (dpa) - Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr Menschen Asyl oder einen anderen Schutzstatus gewährt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen. Von dpa mehr...


Do., 19.04.2018

Nach Angriff auf Israeli Haftbefehl gegen mutmaßlichen antisemitischen Schläger

An dieser Straßenecke waren zwei Kippa tragende Männer attackiert worden.

Der kurze Film zeigt, wie der Täter auf den jungen Israeli losgeht und ihn mit einem Gürtel schlägt und «Jude, Jude» schreit. Die Empörung ist groß. Sogar die Kanzlerin äußert sich. Gegen den mutmaßlichen Täter wird Haftbefehl erlassen. Von dpa mehr...


Do., 19.04.2018

Treffen in Berlin Merkel und Macron wollen bei EU-Reform im Sommer liefern

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Humboldt-Forum im Berliner Schloss.

Der Franzose musste wegen der zähen Regierungsbildung in Berlin lange auf eine Antwort warten. Nun will die Kanzlerin in der Debatte um Macrons ehrgeizigen EU-Reformpläne aufholen. Aber kommen Berlin und Paris über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus? Von dpa mehr...


Do., 19.04.2018

«Resettlement»-Programm Deutschland sagt Aufnahme von 10.200 Flüchtlingen zu

Europa in Sicht: Aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf einem Rettungsschiff vor der italienischen Küste. 

Wer als Migrant nach Europa kommt, riskiert oft eine gefahrvolle Reise. Wer für ein Umsiedlungsprogramm ausgewählt wird, hat Glück: Er darf legal einreisen. Deutschland will nun Tausende Menschen auf diesem Weg aufnehmen. Von dpa mehr...


Do., 19.04.2018

Ära Castro ist zu Ende Kubas neuer Präsident Díaz-Canel: «Sozialismus oder Tod»

Raul Castro während einer Parade zum 1. Mai. Nach fast sechs Jahrzehnten wird Kuba künftig nicht mehr von einem Castro geführt.

Erstmals seit fast 60 Jahren steht auf der sozialistischen Karibikinsel kein Castro mehr an der Spitze. Der neue Präsident ist ein treuer Parteikader. Radikale Veränderungen sind deshalb nicht zu erwarten. Von dpa mehr...


Do., 19.04.2018

Sorge vor Belastungsprobe Neue Unruhe um Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland

Im Mai 2014 wurde der damalige türkische Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan in der Lanxess-Arena in Köln von seinen Anhängern gefeiert.

Schon in etwas mehr als zwei Monaten wird voraussichtlich in der Türkei gewählt - wieder einmal. Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland ist inzwischen verboten. Eine Debatte darüber gibt es trotzdem. Von dpa mehr...


Do., 19.04.2018

Jugendliche IS-Sympathisantin Attacke auf Polizisten: Safia S. scheitert vor dem BGH

Am Nordwestausgang des Hauptbahnhofs von Hannover hatte die damals 15-Jährige einen Polizisten mit einem Messer schwer verletzt.

Ein Mädchen sympathisiert mit der Terrormiliz IS und sticht einen Polizisten nieder. War die Schülerin Safia S. damit der lange Arm des IS? Der BGH sieht das so - und bestätigt ihre sechsjährige Haft. Von dpa mehr...


Do., 19.04.2018

"Ein historischer Moment" Trump geht von Treffen mit Kim Jong Un aus

Für US-Präsident Trump, hier am Mittwoch in seinem Anwesen Mar-a-Lago, bietet ein Treffen mit Kim Jong Un eine historische Chance.

Nordkorea und Handelsfragen standen im Mittelpunkt des Treffens von Trump und Japans Regierungschef in Florida. Trump gibt sich wieder sicherer, dass es ein Treffen mit Nordkoreas Kim geben wird - aber nur, wenn es erfolgreich zu werden verspricht. Von dpa mehr...


Do., 19.04.2018

Nach Angriff in Berlin Oppermann: Judentum gehört zu Deutschland

Thomas Oppermann: «Das Judentum gehört zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren».

Berlin (dpa) - Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann hat die jüngste Attacke auf zwei Kippa tragende junge Männer in Berlin scharf verurteilt. «Das Judentum gehört zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren», sagte der SPD-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Von dpa mehr...


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