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Sa., 13.05.2017

Frage von Zuständigkeiten Panama-Papers-Ermittlungen: Streit zwischen BKA und NRW

Im April 2016 hatte ein internationales Netzwerk investigativer Journalisten, darunter die «Süddeutsche Zeitung», über rund 200 000 von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen.

Düsseldorf (dpa) - Ermittlungen im Fall der sogenannten Panama Papers haben nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» zu einem Streit zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Es gehe um die Frage von Zuständigkeiten und den Vorwurf mangelnder Kooperation, berichtete die Zeitung. Von dpa mehr...

Sa., 13.05.2017

«Muster des Wegsehens» Fall Bundeswehr: Streit über von der Leyens Krisenstrategie

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Volker Wieker, Generalinspekteur der Bundeswehr nehmen am 10. Mai nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages Stellung.

Können rechtsextreme Soldaten in der Bundeswehr ungestört wirken? Die Verteidigungsministerin will einen Kulturwandel erzwingen und in der Truppe aufräumen. Ihr ranghöchster Soldat hält das für überfällig, ein Amtsvorgänger für «absurd». Von dpa mehr...


Sa., 13.05.2017

Kopf-an-Kopf-Rennen Parteien werben bis zum Schluss: Wahlkampf-Finale in NRW

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Spitzendkandidat der CDU für die Landtagswahl in NRW, Armin Laschet, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (r) winken auf der Abschlusskundgebung ihrer Partei.

NRW-Wahlkampf bis zur letzten Minute: Kanzlerin Merkel wirbt in Aachen nochmals für CDU-Frontmann Laschet. FDP-Chef Lindner spricht in Düsseldorf und Ministerpräsidentin Kraft besucht ein SPD-Familienfest. Am Sonntag haben dann die Wähler das Wort. Von dpa mehr...


Sa., 13.05.2017

Angriff mit mehr als 80 Toten Berichte: BND sieht Assads Luftwaffe hinter Giftgas-Einsatz

Freiwillige Helfer versorgen Opfer eines mutmaßlichen Giftgasangriffs in Chan Scheichun.

Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen der «Welt am Sonntag» eigene Erkenntnisse, denen zufolge die syrische Luftwaffe für einen Giftgas-Angriff Anfang April in Syrien verantwortlich ist. Von dpa mehr...


Sa., 13.05.2017

Treffen in Italien G7-Länder warnen vor Bedrohungen durch Cyber-Angriffe

Die G7-Finanzminister und -Notenbankchefs posieren für ein Gruppenbild.

IT-Systeme von Unternehmen und selbst Krankenhäusern rund um den Globus werden mit einem Cyber-Angriff attackiert. Die westlichen Wirtschaftsmächte sind alarmiert und wollen handeln. Von dpa mehr...


Sa., 13.05.2017

Vor Antrittsbesuch Mit Atom-Mitteln: Gabriel will Investitionsfonds mit Paris

«Gemeinsam sollten wir darüber nachdenken, so etwas wie eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages auszuarbeiten», so Gabriel.

Deutschland und Frankreich wollen wieder enger zusammenrücken. Das wird die Botschaft, wenn der neue Präsident am Montag die Kanzlerin trifft. Soll der Élysée-Vertrag erneuert werden? Und was ist mit den umstrittenen Eurobonds? Von dpa mehr...


Sa., 13.05.2017

Höhepunkt der Fátima-Reise Papst spricht Hirtenkinder heilig

Papst Franziskus kommt zur Heiligen Messe.

Dieses Mal ist es keine politische Mission, sondern eine «besondere Reise», die Papst Franziskus unternimmt. Zum Höhepunkt seiner Pilgerfahrt ins portugiesische Fátima spricht er zwei Kinder heilig. Von dpa mehr...


Sa., 13.05.2017

Unter passenden Umständen Nordkorea deutet Gesprächsbereitschaft mit den USA an

Bisher lehnte es Nordkorea kategorisch ab, Schritte zum Abbau des Programms zu unternehmen.

Die USA verlangen von Nordkorea den Verzicht auf sein Atomprogramm, das in der gesamten Region wie auch von Washington als Bedrohung angesehen wird. Nordkorea arbeitet an der Entwicklung von Raketen, die einen Atomsprengkopf bis in die USA tragen können. Von dpa mehr...


Sa., 13.05.2017

Im Rahmen des Flüchtlingspakts Griechenland schiebt erneut Flüchtlinge in die Türkei ab

Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April vergangenen Jahres ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Das Abkommen sieht vor, dass alle illegal in Griechenland eingereisten Schutzsuchenden in die Türkei abgeschoben werden. Ausgenommen sind Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Von dpa mehr...


Sa., 13.05.2017

Gemeinderäte und Bürgermeister Palästinensische Kommunalwahlen im Westjordanland ohne Hamas

Palästinensische Wähler suchen bei den Kommunalwahlen 2012 ihre Namen auf Wählerlisten.

In den meisten Wahlkreisen im Westjordanland wird es nach Angaben der Zentralen Wahlkommission allerdings keine Wahl, sondern eine automatische Ernennung geben, weil nur eine Liste zur Verfügung steht. Von dpa mehr...


Sa., 13.05.2017

Soziale Gerechtigkeit EKD-Ratsvorsitzender fordert höheren Mindestlohn

Eigentlich ist ihm nicht zum Lächeln zumute: «Im reichen Deutschland wird von ganz vielen Menschen für unter zehn Euro die Stunde gearbeitet», sagt Heinrich Bedford-Strohm.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, beklagt, dass Millionen Arbeitnehmer nichts ansparen könnten. Von dpa mehr...


Fr., 12.05.2017

Die Gesetze im Überblick Bundesratsbeschlüsse: Von Burka-Verbot bis Lohngleichheit

Der Bundesrat hat eine Reihe Verbraucher- und Sicherheitsgesetze beschlossen.

Viele Sitzungen hat der Bundesrat vor der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr. Nun brachten die Länder viele Verbrauchergesetze auf den Weg, aber auch Vorhaben für mehr Sicherheit. Von dpa mehr...


Fr., 12.05.2017

Franco A. lernte Bomben bauen «Großreinemachen»: Bundeswehr-Uni hängt Helmut Schmidt ab

Helmut Schmidt im Frühjahr 1940 als Leutnant der Luftwaffe an einem unbekannen Ort. Dieses Foto hing bislang als Bild in der Bundeswehr-Universität in Hamburg und wurde jetzt auf Grund der Debatte um das Verhältnis der Bundeswehr zur Wehrmacht entfernt.

CDU-Ministerin von der Leyen will sich in der Affäre Franco A. nicht vorwerfen lassen, sie kehre kritische Fakten unter den Teppich. Doch Verteidigungspolitiker der anderen Parteien ärgern sich, dass sie von einem Waffendiebstahl aus der Presse erfahren. Von dpa mehr...


Fr., 12.05.2017

«Kleine Bundestagwahl» Offenes Rennen bei der NRW-Landtagswahl

Wahlplakate der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet in Düsseldorf.

Es steht viel auf dem Spiel. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag auch über die Ausgangsposition für die Bundestagswahl im Herbst entschieden. Die Umfragen zeigen: Für die regierende SPD könnte es in NRW eng werden. Von dpa mehr...


Fr., 12.05.2017

Rechtsextremismus Ermittler finden bei Franco A. Bombenbau-Anleitung

Uniform eines Soldaten (Illustration): Franco A. steht im Verdacht, Anschläge auf Politiker geplant zu haben.

Ein Handbuch zum Bombenbau und Selbstreflexionen auf Datenträgern: Ermittler finden immer mehr Beweise für die terroristischen Pläne des inhaftierten Franco A.. Von dpa mehr...


Fr., 12.05.2017

Kanzler warnt ÖVP vor Folgen Außenminister Kurz will Neuwahlen in Österreich

Fordert vorgezogene Neuwahlen in Österreich: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

Der für seine Geradlinigkeit in Österreich populäre Sebastian Kurz will sich treu bleiben: Er fordert angesichts der Dauerkrise ein Ende der Koalition und einen radikalen Umbau seiner eigenen Partei. Von dpa mehr...


Fr., 12.05.2017

Reformpläne Merkel will mit Macron Investitionsprogramme anstoßen

Plant eine Vertiefung der Eurozone: der neue französische Präsident Emmanuel Macron.

Die Reformpläne des neuen französischen Präsidenten Macron sind in der Union und der FDP auf Kritik gestoßen. Nun steckt die Kanzlerin Felder für eine konkrete Zusammenarbeit ab. Von dpa mehr...


Fr., 12.05.2017

Bundesregierung fordert Zugang Deutsche Übersetzerin in der Türkei verhaftet

Tag der Pressefreiheit: Amnesty International und Reporter ohne Grenzen fordern vor der türkischen Botschaft in Berlin die Freilassung aller in der Türkei inhaftierten Journalisten.

Die türkische Regierung spricht von einem sicheren Land für Journalisten, Kritiker sehen das Ende der Pressefreiheit. Jetzt sitzt in der Türkei auch eine Übersetzerin aus Deutschland in Haft. Die Gründe sind immer noch unklar. Von dpa mehr...


Fr., 12.05.2017

Bundessozialgericht urteilt Behörde darf unkooperativem Asylbewerber Bargeld streichen

Asylbewerber fordern «Bargeld statt Entmündigung». Unkooperativen Asylbewerbern können Bargeld-Leistungen jetzt verweigert werden.

Jahrelang hat ein Asylbewerber in Brandenburg seine Abschiebung verhindert. Als die Behörde ihm wegen fehlender Kooperation das Bargeld strich, klagte er - vergeblich. Nun befasste sich das Bundessozialgericht mit der Revision. Von dpa mehr...


Fr., 12.05.2017

Trotz US-Zurückhaltung Arktischer Rat bekennt sich zum Klimaschutz

US-Außenminister Rex Tillerson hält in Fairbanks die Eröffnungsrede zum Treffen des Arktischen Rates.

Seit 20 Jahren machen die acht Länder des Arktischen Rates auf die Probleme durch die Erderwärmung in der Region aufmerksam. Mit dem Regierungswechsel in den USA wurde der Kampf plötzlich in Frage gestellt. Zunächst scheint Washington jedoch mitzuziehen. Von dpa mehr...


Fr., 12.05.2017

«Trendwende geschafft» Mehr Sozialwohnungen gebaut

Im Jahr 2016 wurden bundesweit insgesamt 24 550 Sozialwohnungen errichtet - rund 10 000 mehr als im Jahr zuvor.

Berlin (dpa) - Die Zahl neu gebauter Sozialwohnungen ist deutlich gestiegen. Von dpa mehr...


Fr., 12.05.2017

Vorzeitiger Ruhestand Jeder vierte Rentner geht mit Abschlägen in Pension

Für jeden Monat des Rentenbeginns vor Erreichen der Regelaltersgrenze verringert sich die Rente um 0,3 Prozentpunkte.

Berlin (dpa) - Fast jeder vierte Rentner geht vorzeitig mit Abschlägen in den Ruhestand. Von 888 521 Menschen, die 2015 ihre Altersrente angetreten haben, mussten 204 620 Abschläge in Kauf nehmen - dies entspricht rund 23 Prozent. Von dpa mehr...


Fr., 12.05.2017

Venezuela Maduro will Polizeigewalt bei Protesten bestrafen

Steht von vielen Seiten unter Druck: der venezolanische Präsident Nicolás Maduro.

Caracas (dpa) – Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro will die Sicherheitskräfte für ihre Gewalt gegen Demonstranten bei den seit über einem Monat andauernden Protesten gegen seine Regierung bestrafen. Von dpa mehr...


Fr., 12.05.2017

Illegale Einreisen Bundespolizei: Schweiz keine Alternative für Balkanroute

Bundespolizisten kontrollieren Fahrzeuge an der Schweizer Grenze bei Weil am Rhein.

Konstanz (dpa) - Die Zahl illegal einreisender Flüchtlinge über die Schweizer Grenze steigt - aus Sicht der Bundespolizei ist die Strecke aber keine Alternative für die praktisch geschlossene Balkanroute. Von dpa mehr...


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