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Mo., 08.01.2018

In Fox-News-Interview CIA-Chef Pompeo bestreitet Einflussnahme auf Iran-Proteste

Michael Pompeo: «Die Proteste sind von ihnen begonnen worden und sie werden weitergehen.»

Washington (dpa) - Der CIA-Direktor Mike Pompeo hat jede Verwicklung des Geheimdienstes in die Proteste im Iran zurückgewiesen. «Das ist falsch. Das war das iranische Volk», sagte er am Sonntag (Ortszeit) dem US-Sender Fox News. Von dpa mehr...

So., 07.01.2018

Einreise verweigert Israel publiziert schwarze Liste von Boykott-Organisationen

Gilad Erdan (l), Minister für strategische Angelegenheiten und innere Sicherheit, neben Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem.

Teilnehmer der Boykottbewegung BDS will Israel nicht mehr ins Land lassen. Medienberichten zufolge, hat das Ministerium für strategische Angelegenheiten eine schwarze Liste veröffentlicht. Von dpa mehr...


So., 07.01.2018

Sondierungen Union und SPD: Ein «Weiter so» kann es nicht geben

Deutschland befinde sich «in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin.

Die Hürden für eine neue große Koalition sind groß. Der Erfolgs- und Reformdruck bei den Sondierungen aber ist vielleicht noch größer. Die Spitzen von Union und SPD verbreiten Zuversicht. Von dpa mehr...


So., 07.01.2018

Kevin Kühnert Juso-Chef: Völlig egal, ob es den Parteichef betrifft

Martin Schulz (r) im Gespräch mit dem Juso Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert beim SPD-Bundesparteitag im Dezember 2017.

Berlin (dpa) - Für Juso-Chef Kevin Kühnert spielt es keine Rolle, wenn ein Scheitern der Regierungsbildung zum politischen Aus von SPD-Chef Martin Schulz führen würde. Von dpa mehr...


So., 07.01.2018

Enthüllungsbuch Bannon bedauert Auswirkungen seiner Äußerungen

Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege von US-Präsident Trump.

Washington (dpa) - Donald Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon hat Bedauern über die Auswirkungen von Bemerkungen geäußert, mit denen er im Enthüllungsbuch «Fire and Fury» zitiert wird. Von dpa mehr...


So., 07.01.2018

In Polizeizelle gestorben Todestag von Oury Jalloh: Tausende demonstrieren in Dessau

Demonstrantion in Gedenken an Oury auf dem Marktplatz in Dessau-Rosslau. Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Feuer in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen.

Dessau (dpa) - Am 13. Todestag von Oury Jalloh haben in Dessau in Sachsen-Anhalt mehrere tausend Menschen des in Polizeigewahrsam gestorbenen Afrikaners gedacht. Von dpa mehr...


So., 07.01.2018

Gabriel will ernsten Dialog Iranisches Parlament fordert nach Unruhen Aufklärung

Mit alten persischen Staatsflaggen protestieren Demonstranten in Berlin gegen das iranische Regierungssystem.

Das iranische Parlament will eine lückenlose Untersuchung zu den Ursachen der jüngsten Proteste. Erstmals wird auch von Fehlern bei Festnahmen von Demonstranten gesprochen. Doch ob und wie die Behörden reagieren, ist ungewiss. Von dpa mehr...


So., 07.01.2018

Sechste Lateinamerikareise 800.000 Argentinier zu Papst-Besuch in Chile erwartet

Papst Franziskus wird auf seiner sechsten Lateinamerikareise Chile und Peru besuchen.

Zum sechsten Mal reist Papst Franziskus nach Lateinamerika, zum sechsten Mal nicht in sein Heimatland nach Argentinien. Daher wird sich eine «Blechlawine» über die Anden nach Chile in Bewegung setzen. Von dpa mehr...


So., 07.01.2018

Dreikönigstreffen FDP will in Bayern und Hessen mitregieren

Bei der traditionellen Dreikönigskundgebung kündigte FDP-Chef Lindner an, in Bundestag und Bundesrat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einzubringen.

Ist die FDP verantwortlich für weitere vier Jahre große Koalition? Nein, sagt Parteichef Lindner und fragt beim Dreikönigstreffen: Wo ist denn die Verantwortung der Kanzlerin? Von dpa mehr...


So., 07.01.2018

«Gefahr des Overblockings» Abschaffung von Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefordert

Grünen-Chefin Simone Peter hält es für nicht hinnehmbar, dass ein US-amerikanisches Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse.

Das erst zu Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht massiv in der Kritik. FDP, Grüne und Linke wollen es abgeschafft sehen - was für die SPD nicht infrage kommt. Von dpa mehr...


So., 07.01.2018

Viele Menschen hungern Plünderungen: Militär kontrolliert Supermärkte in Venezuela

Zahlreiche Menschen stehen in Caracas stundenlang Schlange vor einem Lebensmittelladen, der von einem Polizisten bewacht wird.

Es ist fast ein Wunder, dass sich in Venezuela der sozialistische Präsident Nicolás Maduro weiter an der Macht halten kann, seit Monaten wird die Krise immer schlimmer. Viele Menschen hungern im ölreichsten Land der Welt. Nun muss das Militär Supermärkte schützen. Von dpa mehr...


So., 07.01.2018

Jahrestag der Terrorserie Frankreich gedenkt der Opfer von «Charlie Hebdo»

Der französische Präsident Emmanuel Macron und die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo (Mitte, r), gedenken vor dem früheren Redaktionsgebäude des Satiremagazins «Charlie Hebdo» in Paris eine Schweigeminute der Opfer der islamistischen Anschlagsserie.

Es waren dunkle Stunden in Paris: Im Januar 2015 griffen zwei Islamisten die Redaktion der Satirezeitung «Charlie Hebdo» an. Bei der Terrorserie wurden 17 Menschen in den Tod gerissen. Von dpa mehr...


So., 07.01.2018

Demo gegen Sparmaßnahmen Saudi-Arabien nimmt elf Prinzen nach Protest fest

Der saudische Kronzprinz Mohammed bin Salman stößt zurzeit zahlreiche Neuerungen an. Ein Grund: Das Land muss sparen. Das passt nicht jedem.

Das ölreiche Saudi-Arabien will mit einem ehrgeizigen Reformprogramm seine Wirtschaft umbauen. Dazu gehören auch Sparmaßnahmen. Doch die stoßen bei einigen Saudis auf großes Missfallen. Von dpa mehr...


So., 07.01.2018

Innerkoreanisches Treffen Trump zu Gespräch mit Nordkoreas Machthaber bereit

Bilder von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un (r) auf einem Bildschirm in Seoul.

Trump bezeichnet Kim Jong Un in Anspielung auf Nordkoreas Atomprogramm gerne als «kleinen Raketenmann». Doch zu einem Telefonat mit dem nordkoreanischen Diktator scheint der US-Präsident bereit zu sein. Das könnte ein gutes Vorzeichen für die innerkoreanischen Gespräche am Dienstag sein. Von dpa mehr...


So., 07.01.2018

Auch Rückzahlungen rückläufig Immer weniger Selbstanzeigen von Steuersündern

Die Zahl der Selbstanzeigen erreichte 2014 mit mindestens 38.300 einen Rekordwert. Danach hatten die Behörden sinkende Zahlen erwartet.

Der Fall von Fußballmanager Uli Hoeneß war wohl einer der prominentesten. Inzwischen gehen die Selbstanzeigen der Steuersünder zurück - nicht zuletzt wegen schärferer Gesetze. Das spüren die Finanzministerien im Staatssäckel - und appellieren ans Ausland. Von dpa mehr...


Sa., 06.01.2018

Auf Erfolg angewiesen Spitzen von Union und SPD starten optimistisch in Sondierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorsitzende der SPD, Martin Schulz, im Bundestag in Berlin.

Mehr als drei Monate sind seit der Wahl vergangen - so lange wie noch nie in der Bundesrepublik. CDU, CSU und SPD starten nun in Blitzsondierungen über eine große Koalition. Die angeschlagenen Parteichefs sind auf einen Erfolg angewiesen. Von dpa mehr...


Sa., 06.01.2018

Reaktion auf Enthüllungsbuch Trump hält sich für «sehr stabiles Genie»

«Tatsächlich sind meine beiden größten Stärken in meinem ganzen Leben geistige Stabilität gewesen und (...) wirklich klug zu sein», twitterte Donald Trump.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hält sich nicht nur für «wirklich klug», sondern für ein «Genie». Das twitterte er selbst am Samstag als Antwort auf das Enthüllungsbuch «Fire and Fury», dem zufolge jeder in seiner Umgebung im Weißen Haus ihm Amtsunfähigkeit bescheinigt. Von dpa mehr...


Sa., 06.01.2018

Sondersitzung Irans Regierung will nach Ursachen der Proteste suchen

Eine brennende Mülltonne liegt am 30. Dezember 2017 in Teheran nach Protesten am Straßenrand.

Für den konservativen Klerus sind die regimekritischen Proteste im Iran eine Verschwörung des Auslands. Regierung und Parlament machen es sich nicht so einfach. Sie wollen die Ursachen feststellen und Verhafteten Rechtsbeistand gewährleisten. Von dpa mehr...


Sa., 06.01.2018

Trotz Spannungen Deutschland und Türkei rücken wieder näher zusammen

«Ja, es hat Probleme gegeben, auch Spannungen und sogar Eskalationen», räumte Cavusoglu bei dem Treffen mit Gabriel ein. Im Dialog könnten die Probleme aber gelöst werden.

Mehrere Deutsche sind in den vergangenen Monaten aus türkischer Haft entlassen worden. Die Bundesregierung sieht darin Entspannungssignale, die weitere kleine Fortschritte im angespannten Verhältnis zu Ankara möglich machen. Von dpa mehr...


Sa., 06.01.2018

«Korruption und Repression» USA verhängen Sanktionen gegen Funktionäre Venezuelas

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro verurteilte die Sanktionen als unaufrichtig und illegal.

Das Vermögen der vier in den USA wurde eingefroren. Das US-Finanzministerium begründete die Maßnahmen damit, dass die vier korrupt seien und gegen die von der Verfassung verlangte politische Neutralität der venezolanischen Streitkräfte verstießen. Von dpa mehr...


Sa., 06.01.2018

Grenze zu Mexiko Mauerpläne: Trump will vom Kongress 18 Milliarden Dollar

Grenzbeamte testen im Dezember 2017 im mexikanischen Otay Mesa die Prototypen für Trumps neue Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will vom Kongress 18 Milliarden Dollar (15 Milliarden Euro) für die erste Phase eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Von dpa mehr...


Sa., 06.01.2018

«Keine Mehrheit» Özdemir kandidiert nicht für den Fraktionsvorsitz der Grünen

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, will nicht für den Vorsitz der Grünen-Bundestagsfraktion kandidieren.

Frankfurt (dpa) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wird sich keine Kampfkandidatur mit Anton Hofreiter um den Vorsitz der Grünen-Bundestagsfraktion liefern. «Ich habe erkennbar keine Mehrheit. Das muss ich akzeptieren», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Von dpa mehr...


Sa., 06.01.2018

Dreikönigstreffen in Stuttgart FDP will notfalls gegen Soli in Karlsruhe klagen

Christian Lindner spricht während der traditionellen Dreikönigskundgebung der FDP in Stuttgart. 

Nach der heftigen Kritik am Jamaika-Aus erwartet die liberale Basis in Stuttgart eine Erklärung ihres Parteichefs - und eine Ansage, wie es jetzt weitergehen soll. Offenbar liefert Lindner beides. Der Beifall ist jedenfalls lang. Von dpa mehr...


Sa., 06.01.2018

CSU-Politiker in der Kritik Flüchtlingspolitik in Europa: Weber-Aussage sorgt für Wirbel

Webers Formulierung erinnert an die NS-Zeit und die damals so formulierte «Endlösung in der Judenfrage». Weber löste damit in den sozialen Netzwerken heftige Reaktionen und Kritik aus.

CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat mit einer Äußerung zur Flüchtlingspolitik in Europa bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Seeon für Irritationen gesorgt. Von dpa mehr...


Sa., 06.01.2018

Rentenreform Ramelow fordert mehr Gerechtigkeit bei Ost-Renten

Thüringens Ministerpräsident fordert mehr Gerechtigkeit bei den Renten für Frauen aus dem Osten.

Vor Beginn der Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD auf Bundesebene sprach sich der Linken-Politiker für eine Rentenreform aus. Von dpa mehr...


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