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Fr., 13.04.2018

Arbeitgeber erwarten Einigung Vor Entscheidung: Wieder Warnstreik im öffentlichen Dienst

Streikende in der Innenstadt von Jena.

Wieder stehen in großen Städten Bahnen still, Kitas bleiben zu, Müll wird nicht abgeholt. Die Gewerkschaft Verdi macht vor der nächsten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst nochmals Druck. Von dpa mehr...

Fr., 13.04.2018

Unklarheit über Gründe Vermutlich weiterer Deutscher in der Türkei festgenommen

Der 73-jährige Enver Altayli sitzt seit mehr als sieben Monaten wegen Terrorvorwürfen in Ankara in Isolationshaft.

Seit der Entlassung Deniz Yücels aus türkischer Haft ist die Krise zwischen Berlin und Ankara abgeflaut. Dabei sind in der Türkei immer noch Deutsche hinter Gittern - nun vermutlich sogar noch einer mehr. Von dpa mehr...


Fr., 13.04.2018

«Drecksack» gegen «Mafiaboss» Ex-FBI-Chef Comey und Trump beleidigen sich gegenseitig

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey spricht bei seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats in Washington.

Gegenseitige Beleidigungen und harte Anschuldigungen: Das am Dienstag erscheinende Buch des von Trump entlassenen FBI-Chefs James Comey lässt keine Wünsche offen. Es könnte der Auslöser für eine der größten Schlammschlachten sein, die das Weiße Haus je erlebt hat. Von dpa mehr...


Fr., 13.04.2018

Neue Wendung? Deutsch-spanisches Justiztreffen zu Puigdemont in Den Haag

Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, nach seiner Entlassung aus der JVA Neumünster.

Kommt für die deutsche Justiz der Vorwurf des Hochverrats gegen Carles Puigdemont doch nochmal in Frage? In Den Haag soll sich der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein von spanischen Behörden Videos mit Gewaltszenen aus Katalonien gezeigt haben lassen. Von dpa mehr...


Fr., 13.04.2018

Lindner sieht falschen Anreiz Arbeitsminister Heil will Hartz-IV-Sonderbedarf überprüfen

Antrag auf Hartz IV: Arbeitsminister Heil will den sogenannten Sonderbedarf - etwa für defekte Haushaltsgeräte - überprüfen.

Hartz-IV-Empfänger bekommen wohl Anfang nächsten Jahres wieder etwas mehr Geld. Der Bundesarbeitsminister will zudem prüfen, wie man mit besonderen Bedürfnissen wie einer neuen Waschmaschine umgeht. FDP-Chef Lindner warnt derweil davor, falsche Anreize zu setzen. Von dpa mehr...


Fr., 13.04.2018

«Tabubruch» FDP empört über Koalitionsaussagen von Brandenburgs CDU-Chef

Brandenburgs CDU-Chef Senftleben hatte der «Welt» auf die Frage, ob er nach der Landtagswahl im nächsten Jahr sowohl mit Linken als auch AfD sprechen wolle, gesagt: «Wenn wir nach der Landtagswahl die Gelegenheit haben, werde ich mit allen Parteien Gespräche führen.»

Berlin (dpa) - Die FDP zeigt sich empört über Äußerungen des Brandenburger CDU-Landesvorsitzenden zu künftigen Koalitionsmöglichkeiten. Von dpa mehr...


Fr., 13.04.2018

Unionsfraktionschef Kauder: Facebook hat weltweit Schaden angerichtet

Unions-Fraktionschef Volker Kauder über den Facebook-Datenskandal: «Was für ein gröberes Vergehen kann es in einer Demokratie geben? Das ist doch unfassbar.»

Berlin (dpa) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg im aktuellen Datenskandal vorgeworfen, der Demokratie auf der ganzen Welt schweren Schaden zugefügt zu haben. Von dpa mehr...


Do., 12.04.2018

Macron: Haben Beweis Krisendiplomatie nach Giftgasvorwürfen

Dieses vom Syrischen Zivilschutz zur Verfügung gestellte Videostandbild zeigt einen Sanitäter, der ein Kleinkind medizinisch versorgt.

Chemiewaffen sind für Frankreichs Staatschef Macron eine «rote Linie» im syrischen Bürgerkrieg. Doch wann eine Entscheidung über angedrohte Militärschläge fällt, ist offen. US-Präsident Trump spricht von einer baldigen Entscheidung. Von dpa mehr...


Do., 12.04.2018

Einladung EU-Parlament geschlossen für Zuckerberg-Anhörung

Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress während der Anhörung.

Brüssel (dpa) - Das Europaparlament hat sich im aktuellen Facebook-Datenskandal geschlossen dafür ausgesprochen, den Chef des sozialen Netzwerks, Mark Zuckerberg, vorzuladen. Von dpa mehr...


Do., 12.04.2018

Urteil zu jungen Flüchtlingen EuGH stellt deutsche Regelung bei Familiennachzug in Frage

Syrische Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen.

Eine 17-Jährige bittet in einem EU-Land um Asyl - und wird während des Verfahrens volljährig. Darf sie ihre Familie noch nachholen? Die Entscheidung des höchsten EU-Gerichts dürfte auch für die deutsche Praxis Konsequenzen haben. Von dpa mehr...


Do., 12.04.2018

CDU-Brandenburg bricht Tabus CDU und Linke als Koalitionspartner?

Der Brandenburger CDU-Landeschef Ingo Senftleben kann sich eine Koalition mit der Linkspartei vorstellen.

Für die Bundes-CDU in Berlin ist eine Zusammenarbeit mit den Linken bisher undenkbar. Anders als für die Parteifreunde im nahen Potsdam. In der SPD-Hochburg Brandenburg fallen jetzt Tabus. Von dpa mehr...


Do., 12.04.2018

Kein Hinweis auf Täter OPCW bestätigt: Skripal mit tödlicher Chemikalie vergiftet

Eingangsschild vor dem Salisbury Memorial Hospital. Julia Skripal wurde hier kürzlich entlassen. Ihr Vater wird noch behandelt.

Der Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Skripal in Südengland löste schwere Spannungen zwischen dem Westen und Russland aus. Nun bestätigt die OPCW den Einsatz des Giftes. Doch wer steckt dahinter? Von dpa mehr...


Do., 12.04.2018

Kitas und Verwaltungen dicht Verdi legt Nahverkehr in vielen Städten lahm

Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, spricht bei einer Kundgebung.

Ab Sonntag wird wieder verhandelt - vorher wird noch einmal kräftig gestreikt. Zu spüren bekommen es Pendler, aber auch Eltern von Kita-Kindern, denn rund 45.000 Beschäftigte legen die Arbeit nieder. Von dpa mehr...


Do., 12.04.2018

SPD für mehr Milde bei Jungen Hartz-IV-Sanktionen in der Kritik

Nahles' Nachfolger als Arbeitsminister, Hubertus Heil, hat eine Prüfung der Hartz-IV-Sanktionen angekündigt.

Hartz IV auf dem Prüfstand: Der Ruf nach weniger Sanktionen wird immer lauter. Den Arbeitgebern macht die ganze Hartz-Debatte dagegen Sorgen. Von dpa mehr...


Do., 12.04.2018

Zuwanderung aus EU-Staaten Zahl der Ausländer in Deutschland steigt auf 10,6 Millionen

Einen deutlichen Anstieg gab es bei der Zuwanderung aus EU-Staaten.

Etwa jeder achte in Deutschland lebende Mensch hat eine ausländische Staatsangehörigkeit. Den deutlichsten Zuwachs gab es im vergangenen Jahr aber nicht bei Flüchtlingen aus Krisenländern, sondern bei Zuwanderern aus den östlichen EU-Staaten. Die Zahl neu eintreffender Flüchtlinge sinkt weiter. Von dpa mehr...


Do., 12.04.2018

Rechtsstaatsverfahren droht EU-Parlamentsbericht: Demokratie in Ungarn in Gefahr

Ungarns Ministerpräsident Orban hatte im Wahlkampf die Migration zum fast ausschließlichen Thema gemacht.

Der ungarische Regierungschef Orban liegt seit Jahren im Clinch mit Brüssel. Jetzt debattiert das Europaparlament einen bedrückenden Bericht zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aber was folgt daraus? Von dpa mehr...


Do., 12.04.2018

Juristisches Neuland Einstweilige Verfügung gegen Löschung von Facebook-Kommentar

Den Anwälten des Nutzers zufolge hob Facebook nach einer Abmahnung die Sperre auf, die Löschung aber nicht.

Berlin (dpa) - Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebooks-Kommentars erlassen und betritt damit juristisches Neuland in Deutschland. Von dpa mehr...


Do., 12.04.2018

Mehr als 400 Verdachtsfälle Rechtsextremismus in der Bundeswehr

«Anstatt die Augen davor zu verschließen, muss die Bundesregierung endlich Maßnahmen ergreifen, die den braunen Sumpf in der Truppe austrocknen», verlangte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Berlin (dpa) - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt nach Auskunft der Bundesregierung aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Von dpa mehr...


Do., 12.04.2018

«Marsch der Lebenden» Israel gedenkt der Holocaust-Opfer

Menschen stehen in Tel Aviv für zwei Minuten schweigend auf einer Brücke neben ihren Autos.

Israel hat der sechs Millionen Juden gedacht, die während des Holocaust von den Nationalsozialisten und ihren Helfershelfern ermordet wurden. Am Vormittag heulten landesweit zwei Minuten lang die Sirenen. Von dpa mehr...


Do., 12.04.2018

Treffen mit Münch und Maaßen Innenminister Seehofer besucht Terrorismusabwehrzentrum

Horst Seehofer wird von Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, und Hans-Georg Maaßen begrüßt.

Die Gemeinschaftseinrichtung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern dient dem Austausch von Erkenntnissen insbesondere zum islamistischen Terrorismus. Von dpa mehr...


Do., 12.04.2018

Dunkelziffer in China Weniger Hinrichtungen und Todesurteile weltweit

Undatierte Aufnahme: Die Todeszelle des berüchtigten Huntsville-Gefängnisses in Texas.

Die Todesstrafe gibt es nur noch in einem Drittel aller Länder weltweit. Trotzdem werden Jahr für Jahr immer noch Hunderte Menschen hingerichtet. Wie viele es genau sind, ist unklar. Das liegt vor allem an China. Von dpa mehr...


Do., 12.04.2018

Auskünfte per Mausklick Kassenärzte: «Digitalisierung backt keine Arztzeit»

Telemedizin-Projektes für Hauterkrankungen: Eine Hautärztin präsentiert ein Programm, mit dem die Ärzte aus der Ferne Diagnosen feststellen.

Auskünfte vom Doktor per Mausklick statt lange im Wartezimmer zu sitzen? Online könnte für viele Patienten manches schneller gehen. Mediziner dämpfen aber Hoffnungen auf ganz grundlegend mehr Tempo. Von dpa mehr...


Mi., 11.04.2018

Militärtransporter verunglückt Mehr als 250 Tote bei schwerstem Flugzeugabsturz in Algerien

Militärtransporter verunglückt: Mehr als 250 Tote bei schwerstem Flugzeugabsturz in Algerien

Leichen liegen aufgereiht bei dem qualmenden Flugzeug, das kurz nach dem Start in Algerien abgestürzt ist. Die Opfer der Tragödie sind überwiegend Soldaten - und ihre Familien. Von dpa mehr...


Mi., 11.04.2018

Anhörung im US-Senat Auch Zuckerbergs Daten gingen an Cambridge Analytica

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg stand auch dem US-Abgeordnetenhaus in Washington Rede und Antwort.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg kam glimpflich durch die mit Spannung erwarteten Anhörungen im US-Kongress. Dabei kam unter anderem heraus, dass auch seine persönlichen Daten an Cambridge Analytica gingen - und Facebook eine Bezahl-Version ohne Werbung nicht ausschließt. Von dpa mehr...


Mi., 11.04.2018

«Raketen werden kommen» Trump kündigt Militärschlag des Westens in Syrien an

«Raketen werden kommen»: Trump kündigt Militärschlag des Westens in Syrien an

Der Syrienkonflikt droht zu eskalieren. US-Präsident Donald Trump kündigt einen Raketenangriff an und kann sich mit einer direkten Provokation in Richtung Russland nicht zurückhalten. Russland will notfalls auch US-Raketen abschießen. Von dpa mehr...


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