Mo., 09.07.2018

15.000 Datenträger ausgelesen Handydaten von Flüchtlingen kaum Hilfe bei Identitätsklärung

Mobiltelefone von Flüchtlingen laden in einer Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Roth.

Wenn Flüchtlinge keinen Pass haben und es Zweifel an ihrer Herkunft gibt, können die Behörden seit vergangenem Jahr ihre Handydaten nutzen. Tatsächlich passiert das nur sehr selten - und viel bringen die Daten in den meisten Fällen auch nicht. Von dpa mehr...

Mo., 09.07.2018

Drei Monate vor Landtagswahl Umfrage sieht CSU in Bayern nur bei 38 Prozent

Drei Monate vor Landtagswahl: Umfrage sieht CSU in Bayern nur bei 38 Prozent

Berlin/München (dpa) - Gut drei Monate vor der Landtagswahl ist die CSU in Bayern einer Umfrage zufolge weiterhin weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Von dpa mehr...


Mo., 09.07.2018

Asyl-Kompromiss Grüne zweifeln an Unions-Frieden in der Flüchtlingspolitik

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter über den Unions-Kompromiss in der Asylpolitik: «CDU und CSU haben einen wackligen Burgfrieden geschlossen, der nichts hilft.»

Die Grünen-Spitze traut dem Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik nicht. Vor allem einer der beiden Parteien unterstellt der Parteivorsitzende Habeck grundsätzlich andere Absichten. Von dpa mehr...


So., 08.07.2018

Kehrtwende in Brasilien Brasiliens Ex-Präsident Lula bleibt weiter hinter Gittern

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wurde wegen Korruption zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula feierten schon die Freilassung, da machte ihnen der zuständige Richter einen Strich durch die Rechnung: Lula bleibt erstmal doch im Gefängnis. Im Hintergrund ringen Juristen um Kompetenzen und Deutungshoheit. Von dpa mehr...


So., 08.07.2018

Flughäfen geschlossen Tote bei Protesten gegen Benzinpreiserhöhung in Haiti

Nachdem die Regierung in Haiti Benzinpreiserhöhungen angekündigt hat, ist es in dem Land zu heftigen Protesten gekommen.

Der Fiskus wollte an der Tankstelle ordentlich zulangen und die Preise für Benzin und Diesel um bis zu 50 Prozent erhöhen. Dann brannten Straßensperren und Geschäfte wurden geplündert. Von der saftigen Preiserhöhung nahm die Regierung erst mal wieder Abstand. Von dpa mehr...


So., 08.07.2018

Nach Erdogan-Sieg Mehr als 18.000 Staatsbedienstete in Türkei entlassen

Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan. In der Türkei sind erneut tausende Polizisten, Armeeangehörige, aber auch Lehrer und Universitätsmitarbeiter per Notstandsdekret entlassen worden.

Erneut werden Tausende türkische Staatsbedienstete per Dekret entlassen. Darunter sind Polizisten, Soldaten, Lehrer und Dozenten. Es könnte das letzte Notstandsdekret gewesen sein. Von dpa mehr...


So., 08.07.2018

Gruppe prügelt auf Syrer ein Erneut antisemitische Attacke in Berlin

Davidstern einer Synagoge. In Berlin ist ein Mann wegen eines Davidsterns an seiner Halskette angegriffen worden.

Erneut wird wegen einer antisemitischen Attacke in der Hauptstadt ermittelt. Auslöser soll ein Davidstern-Anhänger gewesen sein. Der Vorfall reiht sich in eine Kette judenfeindlicher Vorkommnisse ein. Eine Attacke gegen einen Kippaträger kommt wohl erneut vor Gericht. Von dpa mehr...


So., 08.07.2018

Atomare Abrüstung Pompeo weist «Gangster»-Vorwurf Nordkoreas zurück

US-Außenminister Mike Pompeo reiste nach seinem Besuch in Nordkorea weiter nach Japan. Hier bei seiner Ankunft auf dem Flughafen in Tokio.

US-Außenminister Pompeo hat mit Nordkorea über die versprochene Abrüstung verhandelt. Aus dem abgeschotteten Land kommen nun Vorwürfe, der frühere CIA-Chef sei wie ein Gangster aufgetreten. Was lief da schief? Von dpa mehr...


So., 08.07.2018

Es geht um 37 Milliarden Euro Nato-Chef fordert von Deutschland höhere Militärausgaben

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Besuch im Kanzleramt vor zwei Wochen. Vor dem Nato-Gipfel kommende Woche fordert der Generalsekretär des Bündnisses von Deutschland deutlich höhere Militärausgaben.

Deutschland hat sich, wie alle Nato-Mitglieder, verpflichtet seine Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Das wäre eine Erhöhung um gut 37 Milliarden Euro. Nato-Generalsekretär Stoltenberg erinnert an diese Zusage. Von dpa mehr...


So., 08.07.2018

Leere Plätze im Bundestag Nach AfD-Attacken: SPD-Schichtdienst im Bundestag geplant

SPD-Chefin Andrea Nahles nimmt ihre Leute an die kurze Leine. Sie will dafür sorgen, das nach der Sommerpause trotz aller anderen Verpflichtungen sichergestellt ist, dass die SPD genug Leute im Parlament hat.

Plenardienst, Präsenzpflicht: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ergreift strenge Maßnahmen, um mehr Abgeordnete in das Plenum des Bundestags zu bekommen. Eine Antwort auf die AfD-Fotos von vielen leeren blauen Sitzen im Bundestag? Von dpa mehr...


So., 08.07.2018

Opposition fordert Rücktritt Nicaraguas Präsident lehnt Neuwahlen trotz der Proteste ab

In Begleitung eines bewaffneten Leibwächters winkt Nicaraguas Präsident Daniel Ortega getreuen Parteianhängern zu. Neuwahlen lehnt er trotz den blutigen Protesten ab.

Die Guten hatten in Nicaragua gewonnen. Damals gab «Comandante Daniel» der Bevölkerung Freiheit und Sicherheit. Heute lässt die Regierung Demonstranten einsperren. Seit April eskaliert die Situation. Der Staat hat sich in einen Teufelskreis manövriert. Von dpa mehr...


So., 08.07.2018

Gleichauf mit der SPD Umfrage: AfD auf Rekordwert von 17 Prozent

Die AfD-Doppelspitze Alexander Gauland und Alice Weidel im Bundestag. In einer jüngsten Umfrage von Emnid liegt die AfD bei 17 Prozent gleichauf mit der SPD.

Berlin (dpa) - Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hat allen Koalitionsparteien in der Wählergunst geschadet und der AfD einen Höhenflug beschert. Von dpa mehr...


So., 08.07.2018

Urteilsverkündung am Mittwoch Sieben Gründe, warum der NSU-Prozess so lange dauert

Beate Zschäpe zwischen ihren Anwälten Hermann Borchert (l) und Mathias Grasel (r) im Gerichtssaal des Oberlandesgericht München. Die Hauptverhandlung dauert schon mehr als fünf Jahren.

Lebenslang für Beate Zschäpe - so lautet kurz vor dem Urteil im NSU-Prozess die Erwartungshaltung einer breiten Öffentlichkeit. Nur: So einfach ist das nicht. Und das ist nur einer von gleich mehreren Gründen, warum das Verfahren mehr als fünf Jahre gedauert hat. Von dpa mehr...


So., 08.07.2018

Unionsstreit über Asylpolitik Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für erledigt

Horst Seehofer sieht die Auseinandersetzung mit Angela Merkel über die Asylpolitik als beendet.

War da was? Nach Ansicht des CSU-Chefs ist der Asylstreit mit der Kanzlerin Geschichte. Markus Söder sieht den Kompromiss auch als Chance, die AfD zu schwächen. Doch geht sein Kalkül auf? Von dpa mehr...


Sa., 07.07.2018

Provinz Daraa Tausende geflüchtete Syrer kehren in ihre Häuser zurück

Das von der syrischen Nachrichtenagentur Sana zur Verfügung gestellte Bild zeigt syrische Soldaten am Grenzübergang Nassib in der Provinz Daraa. Sana zufolge hat die syrische Armee wieder die Kontrolle über den Grenzübergang übernommen.

Damaskus (dpa) - Mindestens 20.000 geflüchtete Syrer sind nach den heftigen Bombardierungen der vergangenen Tage in ihre Häuser im Süden des Landes zurückgekehrt. Von dpa mehr...


Sa., 07.07.2018

Spanien als Hauptziel Frontex-Chef warnt vor neuer Flüchtlingsroute

Ein Beamter der Guardia Civil steht in Barbate (Andalusien) Wache vor einer provisorischen Notunterkunft, in der Migranten untergebracht sind, nachdem sie in der Straße von Gibraltar von spanischen Seenotrettern aufgefischt wurden.

Die neuesten Statistiken zeigen: Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hat drastisch abgenommen. Gleichzeitig verschieben sich offenbar die Routen und Ziele der Flüchtlinge. Nach Angaben von Frontex rückt dabei ein Land immer stärker ins Visier. Von dpa mehr...


Sa., 07.07.2018

Pompeo in Pjöngjang Nordkorea nennt jüngste Atomgespräche mit USA «enttäuschend»

US-Außenminister Mike Pompeo (l) und der nordkoreanische Parteifunktionär Kim Yong Chol treffen in Pjöngjang zu Gesprächen zusammen.

Die USA und Nordkorea reagieren nach neuen Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm zunächst unterschiedlich. US-Außenmminister Pompeo sieht Fortschritte. Nordkorea wirft den USA vor, die Gespräche mit der falschen Haltung geführt zu haben. Was lief schief? Von dpa mehr...


Sa., 07.07.2018

Streit über Zuständigkeiten Seehofer und Herrmann für rasche Einigung zu Grenzkontrollen

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer (r) uns Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in München.

In Bayern soll bald auch die Landespolizei Asylbewerber an der Grenze kontrollieren. Bundes- und Landesinnenminister kündigen dazu eine rasche Vereinbarung an. Ob die Landesbeamten aber nun «eigenständig» oder doch nur «unterstützend» wirken, bleibt unklar. Von dpa mehr...


Sa., 07.07.2018

Nato fordert 2 Prozent des BIP Merkel steht zu deutlich steigenden Verteidigungsausgaben

Nato-Soldaten aus Deutschland beim Manöver Saber Strike im litauischen Pabrade. 42,9 Milliarden Euro will Deutschland im kommenden Jahr in seine Verteidigung stecken.

Die Kanzlerin bekennt sich zum Nato-Ziel für höhere Verteidigungsausgaben, doch Deutschland müsste dann fast 40 Milliarden Euro mehr ausgeben - eine Illusion. US-Präsident Donald Trump läuft sich schon warm für neue Attacken beim Nato-Gipfel. Von dpa mehr...


Sa., 07.07.2018

Skepsis in Berlin und Brüssel May trimmt Kabinett auf weicheren Brexit-Kurs

Zum ersten Mal seit dem Brexit-Votum gelang es May auf dem englischen Landsitz Chequers, ihr zerstrittenes Kabinett auf eine Linie zu bringen.

Die britische Premierministerin hat die Brexit-Hardliner in ihrem Kabinett vorerst auf Linie gebracht. Ob die Einigkeit hält, muss sich aber erst noch zeigen. Erste Reaktionen aus Brüssel und Berlin zu den Plänen sind zurückhaltend. Von dpa mehr...


Sa., 07.07.2018

Autobomben in Mogadischu Doppelanschlag auf Ministerien in Somalia

Zwei Selbstmordattentäter haben sich am Samstag im Zentrum der somalischen Hauptstadt mit Autobomben in die Luft gesprengt.

Selbstmordattentäter mit Autobomben und Angreifer mit Panzerfäusten und Maschinengewehren: Attentäter greifen in Somalias Hauptstadt das Innen- und Sicherheitsministerium an. Es gibt Meldungen über Explosionen aus dem Inneren des Gebäudes. Von dpa mehr...


Sa., 07.07.2018

Angriff der Regierung im April OPCW findet Spuren von Chlorgas im syrischen Duma

Bei Angriffen der syrischen Armee auf die letzte verbliebene Rebellenhochburg in Ost-Ghuta waren Dutzende Menschen getötet worden. Hilfsorganisationen berichteten damals von einem mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen.

Das Gebiet Ost-Ghuta erlebte eine der blutigsten Schlachten im blutigen syrischen Bürgerkrieg. OPCW-Ermittler haben nun Spuren von von Chlorgas gefunden. Der Westen hatte die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich gemacht. Von dpa mehr...


Sa., 07.07.2018

NSU-Prozessurteil am Mittwoch NSU-Ombudsfrau John nennt Schreddern von Akten «Skandal»

Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, bei der Gedenkfeier zum 10. Todestag der ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter auf der Theresienwiese in Heilbronn.

Kaum ein Urteil in den vergangenen Jahren wurde mit größerer Spannung erwartet: Wird Beate Zschäpe als Mörderin zu lebenslanger Haft verurteilt? Abschluss des NSU-Prozesses verurteilt die NSU-Ombudsfrau der Bundesregierung die Vernichtung von Akten zur Neonazi-Szene in Thüringen. Von dpa mehr...


Sa., 07.07.2018

Krankenkassenbeiträge Auch Unionspolitiker wollen Betriebsrentner entlasten

Mann und Frau auf einer Bank im Park. Derzeit müssen auf Betriebsrenten volle Krankenkassenbeiträge gezahlt werden. Das will die SPD ändern.

Die Altersvorsorge befindet sich in einer Vertrauenskrise: Die SPD versucht seit langem die Betriebsrente gerechter zu machen. Nun scheint sich auch die Union zu bewegen. Von dpa mehr...


Sa., 07.07.2018

Nach Anschlägen auf Parlament Massenhinrichtung im Iran: Acht IS-Mitglieder aufgehängt

Iranische Sicherheitskräfte gehen vor dem Parlament in Teheran in Stellung. Acht der Angreifer sind wegen des Angriffs im vergangenen Jahr hingerichtet worden.

Der Iran behauptete immer, das Land sei im Gegensatz zu seinen Nachbarn sicher. Aber der IS schaffte es, auch dort einzudringen - sogar ins Parlament. Nun sind acht der Angreifer hingerichtet worden. Von dpa mehr...


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