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Di., 09.01.2018

Trotz Ärgers um Stil Sondierer sehen gute Vertrauensgrundlage

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles beklagt «Durchstechereien» bei den Sondierungsgesprächen.

Trotz der Misstöne nach jüngsten Durchstechereien gibt es am Abend unerwartet versöhnliche Töne. Ausgerechnet CSU-Generalsekretär Scheuer betont gewachsenes Vertrauen und gemeinsame Ziele. Von dpa mehr...

Di., 09.01.2018

Tausende Demonstranten in Haft Parlamentarier im Iran fordern Zugang zu Festgenommenen

Iranische Polizisten, die am 30.12.2017 Universitätsstudenten in Teheran daran hindern, sich einer Demonstration von Studenten anzuschließen.

Bei den regimekritischen Protesten im Iran hat es angeblich mehr Festnahmen gegeben als bislang angenommen. Nun fordern Parlamentarier Zugang zu ihnen. Kritik kommt auch von Prominenten. Von dpa mehr...


Di., 09.01.2018

Kompromiss noch im Januar Union drängt SPD zu schneller Einigung über Familiennachzug

Der Familiennachzug von Flüchtlingen ist einer der größten Stolpersteine für eine mögliche GroKo.

Am 16. März läuft die gesetzliche Regelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus aus. Auch sie dürfen dann wieder Angehörige zu sich holen. Die Union will das verhindern. Doch dafür wird die Zeit langsam knapp. Von dpa mehr...


Di., 09.01.2018

Schlüsselressorts unverändert Scharfe Kritik an Mays Kabinettsneubildung

Die britische Premierministerin Theresa May erreicht in London die Downing Street.

Premierministerin May hat viele Posten in ihrem Kabinett neu besetzt. Die Schlüsselressorts fasste sie aber nicht an. Dafür gab es Kritik. Von dpa mehr...


Di., 09.01.2018

G20-Krawalle vor Gericht Dreieinhalb Jahre Haft für Flaschenwurf auf Polizisten

G20-Krawalle vor Gericht: Dreieinhalb Jahre Haft für Flaschenwurf auf Polizisten

Dreieinhalb Jahre Haft nur für einen Flaschenwurf? Ein Hamburger Amtsrichter begründet ausführlich, warum ein G20-Gewalttäter hart bestraft wird. Von dpa mehr...


Di., 09.01.2018

Telefon des Opfers abgehört Kritik im NSU-Prozess: Hinweise auf Terroristen ignoriert

Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München neben ihrem Anwalt Mathias Grasel.

Das erste Mordopfer des NSU war der Blumenhändler Enver Simsek. Die Anwältin seiner Familie attackiert die Ermittler massiv. Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer droht derweil wieder zu stocken. Von dpa mehr...


Di., 09.01.2018

Verfassungsgericht urteilt Abschiebung in die Türkei nicht bei Folterverdacht

Abschiebungen in die Türkei sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht nur zulässig, wenn dort keine Foltergefahr droht.

Er war in Deutschland als Islamist verurteilt - doch in die Türkei hätte er nicht abgeschoben dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, wo die rechtlichen Grenzen bei Abschiebungen erreicht sind. Von dpa mehr...


Di., 09.01.2018

Neujahrsempfang Steinmeier würdigt Einsatz für Demokratie

Die Mitglieder der Bundesregierung beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue in Berlin.

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Neujahrsempfang die Stärke der Demokratie hervorgehoben - auch in Zeiten einer schwierigen Regierungsbildung. Von dpa mehr...


Di., 09.01.2018

Energiepolitik Kritik an Plan von Union und SPD zum Aus für Klimaziele 2020

Wasserdampf steigt in Hannover aus dem Kühlturm und Schornstein des Gemeinschaftskraftwerkes Hannover (GKH).

Durchstecherei oder gezielte Vorabinformation? Oder: Wie realistisch sind die nationalen Klimaziele für 2020 noch? Von dpa mehr...


Di., 09.01.2018

Medienbericht «NOZ»: Auswärtiges Amt bereitet Familiennachzug ab März vor

Flüchtlinge auf dem Gelände einer Erstaufnahmeeinrichtung.

Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt bereitet nach einem Medienbericht die Wiederaufnahme des umstrittenen Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge ab Mitte März vor. Von dpa mehr...


Di., 09.01.2018

Finanzierung Rentenversicherung: Nein zu mehr Mütterrente aus Beiträgen

Ältere Besucher einer Bundesgartenschau.

Berlin (dpa) - Die Rentenversicherung hat ihr Nein zu einer Ausweitung der Mütterrente aus Beitragsmitteln bekräftigt. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entschließung der Bundesvertreterversammlung hervor, des höchsten Beschlussgremiums der Rentenversicherungsträger. Von dpa mehr...


Di., 09.01.2018

Bericht Sonderermittler in Russland-Affäre will Trump befragen

Auftritt: US-Präsident Donald Trump betritt die Bühne bei einer Veranstaltung in Nashville, Tennessee.

Washington (dpa) - In der Russland-Affäre um mögliche Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 will Sonderermittler Robert Mueller laut Medienberichten nun auch US-Präsident Donald Trump befragen. Von dpa mehr...


Mo., 08.01.2018

Sondierungsgespräche in Berlin Union und SPD wollen Klimaziel aufgeben

Sondierungsgespräche in Berlin: Union und SPD wollen Klimaziel aufgeben

Trotz Schweigegelübde werden erste Zahlen und Ziele einer möglichen neuen GroKo bekannt - zum Ärger mancher. Die Parteispitzen bremsen: Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist. Von dpa mehr...


Mo., 08.01.2018

Weg frei für neue Doppelspitze «Neue Zeiten»: Simone Peter gibt Grünen-Vorsitz auf

Simone Peter kommt zur Vorstandsklausur der Grünen in Berlin.

Simone Peter dürfte gewusst haben, dass ihre Chancen auf eine Wiederwahl als Grünen-Chefin begrenzt waren. Nun verzichtet sie, für den linken Flügel geht eine neue Bewerberin ins Rennen. Die Karten werden neu gemischt. Von dpa mehr...


Mo., 08.01.2018

Nach Vize-Rücktritt London: Theresa May baut ihr Kabinett um

Die britische Premierministerin Theresa May, hier Ende Oktober, hat ihr Kabinett umgebildet.

Nach dem Rücktritt ihres Stellvertreters im Zuge eines Skandals um Pornografie- und Belästigungsvorwürfe baut Premierministerin May ihr Kabinett um. Unterdessen sorgen Zahlen über Zugriffsversuche auf Pornos im Parlament für Staunen. Von dpa mehr...


Mo., 08.01.2018

Finanzplanung der EU Oettinger will von EU-Staaten mehr Geld für Haushalt

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger währen der Konferenz zur EU-Haushaltsplanung in Brüssel.

Wie viel Geld soll im kommenden Jahrzehnt in den EU-Haushalt fließen? Über diese Frage dürfte es in den kommenden Monaten hitzige Diskussionen geben. Der deutsche EU-Kommissar äußert jetzt erstmals konkretere Vorstellungen. Von dpa mehr...


Mo., 08.01.2018

Regimekritische Proteste Iran: Ruhani für Verständnis, Justiz für Höchststrafe

Proteste in Toyserkan, südlich von Hamadan (ACHTUNG: Dieses Foto ist dpa vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in Deutschland zur Verfügung gestellt worden. Die Richtigkeit der Angaben dieser regimekritschen Gruppe können von dpa nicht vollständig verifiziert werden.

Wie weit die Sichtweisen im Iran auseinandergehen, zeigen die Reaktionen auf die regimekritischen Proteste. Präsident Ruhani und die Reformer äußern Verständnis, die Hardliner in der Justiz wollen dagegen die Todesstrafe für die Anführer. Von dpa mehr...


Mo., 08.01.2018

Abmahnung für Jens Maier Höcke darf vorerst in der AfD bleiben

Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen, beim Bundesparteitag der AfD in Hannover.

Höcke und Maier gehören dem rechtsnationalen Flügel der AfD an. Beide sind umstritten, beide provozieren gerne mit krassen Äußerungen. Die parteiinternen Konsequenzen sind bislang überschaubar. Von dpa mehr...


Mo., 08.01.2018

Prozess in Hanoi Mutmaßlich entführtem Vietnamesen droht Todesstrafe

Trinh Xuan Thanh im Gerichtssaal.

Ein vietnamesischer Geschäftsmann verschwindet mitten in Berlin - vermutlich vom Geheimdienst seines Heimatlandes entführt. Jetzt steht der kommunistische Ex-Funktionär vor Gericht. Von dpa mehr...


Mo., 08.01.2018

Regierungskrise in Belfast Berichte: Britischer Nordirland-Minister zurückgetreten

Regierungskrise in Belfast: Berichte: Britischer Nordirland-Minister zurückgetreten

Die Krise in Nordirland verschärft sich. Alle Gespräche zwischen der protestantischen DUP und der katholischen Sinn Fein scheiterten bisher. Nun geht ein wichtiger Vermittler. Von dpa mehr...


Mo., 08.01.2018

Sorge um Angriffe auf Polizei Beamtenbund fordert mehr Personal und mehr Geld

Sorge um Angriffe auf Polizei: Beamtenbund fordert mehr Personal und mehr Geld

Von den Sondierern fordern die Spitzenvertreter des öffentlichen Diensts eine deutliche Rückenstärkung für Feuerwehr, Polizei und Verwaltung. Und sie bekommen positive Signale. Von dpa mehr...


Mo., 08.01.2018

Vorläufige Berechnung Erhöhung brachte Rentnern im Schnitt 18 Euro mehr im Monat

Die Rente war zum 1. Juli in Westdeutschland um 1,90 Prozent gestiegen, in den neuen Ländern um 3,59 Prozent.

Berlin (dpa) - Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2017 hat den Senioren in Deutschland im Schnitt 18 Euro netto im Monat mehr gebracht. Das berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf erste vorläufige Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung. Von dpa mehr...


Mo., 08.01.2018

Simbabwe Korruptionsermittlungen gegen Ex-Präsident Mugabes Familie

Robert Mugabe und seine Frau Grace.

Harare (dpa) - Die Anti-Korruptionsbehörde in Simbabwe hat Ermittlungen gegen die Familie des früheren Präsidenten Robert Mugabe eingeleitet. Es gebe Verfahren gegen die frühere First Lady Grace Mugabe und deren Söhne Bellarmine Chatunga und Robert Junior, bestätigte am Montag der Leiter der Behörde Goodson Nguni. Von dpa mehr...


Mo., 08.01.2018

Richter werden ausgewechselt Weiter kein Urteil nach Anschlag auf Deutsche in Istanbul

Richter werden ausgewechselt: Weiter kein Urteil nach Anschlag auf Deutsche in Istanbul

Fast genau zwei Jahre ist es her, dass ein Selbstmordattentäter eine deutsche Reisegruppe in Istanbul angriff. Im Juli 2016 begann der Prozess in der Türkei, doch ein Urteil lässt weiter auf sich warten - kurz vor Schluss wurden nun die Richter ausgetauscht. Von dpa mehr...


Mo., 08.01.2018

Druck auf Brüssel May will Kabinettsposten für Brexit ohne Abkommen schaffen

May will in dieser Woche das Kabinett umbilden.

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May will einem Medienbericht zufolge einen neuen Posten im Kabinett für die Vorbereitung eines Brexits ohne Abkommen schaffen. Von dpa mehr...


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