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So., 15.04.2018

Österreich FPÖ droht kritischen ORF-Journalisten mit Entlassung

Im Dezember hatten sich ÖVP und FPÖ in Österreich auf eine Koalition verständigt. 

Die seit Monaten schwelende Auseinandersetzung zwischen der rechten FPÖ und dem Österreichischen Rundfunk hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Die FPÖ droht «nicht korrekten» Journalisten nun mit Entlassung. Von dpa mehr...

So., 15.04.2018

Umfrage zur Inneren Sicherheit Mehrheit sieht rechtsfreie Räume in Deutschland

Die große Mehrheit der Bürger wünscht sich ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Großfamilien.

Mit Äußerungen über rechtsfreie Räume in Deutschland hatte Gesundheitsminister Jens Spahn Kritik vor allem aus den Reihen der Politik provoziert. Die Mehrheit der Bürger teilt dagegen seine These. Von dpa mehr...


So., 15.04.2018

Macron kommt nach Berlin Woche der Wahrheit: Was bleibt von den Plänen zur EU-Reform?

Die EU hat mit diversen Problemen zu kämpfen. Aber hat sie die Kraft für echte Reformen?

Er versucht es noch einmal: Frankreichs Präsident kommt nach Berlin, um die Kanzlerin von seinen Reformplänen zu überzeugen. Aber dort ist von der Europa-Euphorie des Koalitionsvertrags wenig übrig geblieben. Geht vor der Europawahl im Frühjahr 2019 überhaupt noch was? Von dpa mehr...


So., 15.04.2018

Kostenersparnis durch Reform FDP-Fraktionsvize für Neugliederung der Bundesländer

Könnte mit der Neugliederung von Bundesländern Geld gespart werden?

Berlin (dpa) - Aus der FDP kommt ein Vorstoß über eine Neugliederung der Bundesländer. «Es wird hierzulande gerne mit dem Finger auf den Reformbedarf in anderen Ländern gezeigt», sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Von dpa mehr...


So., 15.04.2018

Reform für den Bundestag? Transparenter und spannender: Linke will Parlamentsreform

Jan Korte, hier Ende vergangenen Jahres, möchte die Rolle des Bundestages stärken.

Lahme Debatten, undurchsichtige Strukturen, Ausschusssitzungen hinter verschlossenen Türen: Die Opposition beklagt sich seit langem über eingerostete Abläufe im Parlament. Die Linke macht nun einen neuen Anlauf für Veränderungen. Wie reformbedürftig ist der Bundestag? Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

Gegen Regierung Orban Zehntausende demonstrieren in Budapest für Demokratie

Der Protest richtete sich gegen die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz und Premier Viktor Orban.

Budapest (dpa) - Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstagabend in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in dem EU-Land demonstriert. Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

Anschlag mit Nervengift Lawrow rügt OPCW-Bericht im Fall Skripal

Der russische Außenminister bringt neue Untersuchungsergebnisse ist Spiel.

Moskau (dpa) - Russland hält den Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) über den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal für unvollständig. Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

Moskau droht mit Konsequenzen USA und Allierte werten Angriffe in Syrien als vollen Erfolg

Ein Forschungszentrum in Barsah wurde bei Angriffen der USA, Großbritannien und Frankreich stark beschädigt.

Mehr als 100 Marschflugkörper und Raketen haben die USA, Großbritannien und Frankreich auf Ziele in Syrien abgefeuert. Ihr Ziel: Die Assad-Regierung soll nie mehr Giftgas einsetzen. Doch ist die Mission tatsächlich erfüllt, wie der US-Präsident jubelt? Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

Menschenwürdiges Wohnen Tausende protestieren gegen hohe Mieten in Berlin

Menschenwürdiges Wohnen: Tausende protestieren gegen hohe Mieten in Berlin

In Berlin steigen seit Jahren die Mieten. Und ein Ende scheint nicht in Sicht. Gegen den «Mietenwahnsinn» haben am Samstag erstmals in Berlin mehrere Tausend protestiert. Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

Im UN-Sicherheitsrat Wie «Hooligans»: Russland verurteilt Militärschlag in Syrien

Russlands UN-Botschafter spricht über die Lage in Syrien.

Russland wirft dem Westen vor, mit dem Militärschlag den Friedensprozess für das Bürgerkriegsland Syrien zu gefährden. Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

Staatsbegräbnis in Soweto Südafrika nimmt Abschied von Winnie Mandela

Der Sarg der verstorbenen Anti-Apartheidskämpferin ist mit der Nationalflagge bedeckt.

Sie wurde als «Mutter der Nation» verehrt und war eine schillernde Symbolfigur des Anti-Apartheid-Kampfes in Südafrika. Anfang April ist Winnie Mandela gestorben, am Samstag nahm die Nation Abschied. Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

Luftschläge gegen Syrien Merkel: Militäreinsatz erforderlich und angemessen

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

Drei große Nato-Partner greifen syrische Militärbasen als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz an. Die Bundesregierung unterstützt den Militärschlag, hält die Bundeswehr aber raus. Was sind die Hintergründe für diese zwiespältige Haltung? Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

Neues Einwanderungsgesetz Nordrhein-Westfalen fordert Migrationsgipfel

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp will im Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf für ein neues Einwanderungsgesetz vorlegen.

Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp hat die Bundesregierung aufgerufen, Länder und Kommunen zu einem Gipfeltreffen für ein neues Einwanderungsgesetz einzuladen. Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

SPD-Landesparteitag Nahles: SPD muss sich mehr um innere Sicherheit kümmern

Andrea Nahles rät der SPD dazu, das Thema innere Sicherheit selbst zu besetzen.

Bad Fallingbostel (dpa) - Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Partei dazu aufgefordert, sich stärker um das Thema innere Sicherheit zu kümmern. Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

Nach Razzia des FBI US-Justiz ermittelt gegen Trump-Anwalt Michael Cohen

US-Präsident Trump hatte die Durchsuchung von Cohens Büro als «Schande» und «Angriff auf das Land» bezeichnet.

Washington (dpa) - Donald Trumps persönlicher Anwalt Michael Cohen ist bereits seit Monaten Gegenstand von Ermittlungen der US-Justiz. Das ging am Freitag aus Gerichtsunterlagen hervor. Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

«Lückenhafte Aktenführung» Fall Amri: Ermittler werfen Berliner Polizei 254 Fehler vor

Ein Aktenordner mit Unterlagen zu Beginn des Amri-Untersuchungsausschusses in Berlin.

Berlin (dpa) - Interne Ermittler haben zahlreiche weitere Versäumnisse der Berliner Polizei im Fall des Attentäters Anis Amri entdeckt. Das berichtet der «Spiegel» unter Berufung auf einen 188-seitigen Bericht einer vom Berliner Polizeipräsidenten im Mai 2017 eingesetzten Taskforce. Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

Umweltverschmutzung Diesel-Nachrüstung wird in der Koalition zum Zankapfel

Die Auspuffrohre eines Diesel-Pkw. In der Koalition wird die Bewältigung der Dieselkrise zum Zankapfel.

In der Bundesregierung treten die Differenzen beim Thema Diesel immer offener zu Tage. Die SPD pocht auf technische Nachrüstungen und fordert «harte Verhandlungen» mit der Autoindustrie. Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

Gegen Populismus Demonstrationen für Freiheit der Wissenschaft in 14 Städten

Im vergangenen Jahr hatten rund 37.000 Menschen an den Märschen für die Wissenschaft teilgenommen.

Frankfurt (dpa) - Raus aus Hörsaal oder Forschungsinstitut, raus auf die Straße: In mehreren Städten Deutschlands demonstrieren Wissenschaftler gegen Populismus und für die Freiheit der Wissenschaft. Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

Experten für Chemiewaffen OPCW untersucht vermutlichen Giftgasangriff in Syrien

Bei dem Angriff auf Duma waren vor einer Woche Aktivisten zufolge Dutzende Menschen getötet und mehrere Hundert verletzt worden.

Damaskus (dpa) - Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollen mit der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffes im Osten der syrischen Hauptstadt Damaskus beginnen. Von dpa mehr...


Fr., 13.04.2018

Schritt zur etablierten Partei AfD-Spitze für Stiftung unter Steinbachs Leitung

Erika Steinbach zeigte sich erleichtert, dass das «unwürdige Gezerre» nun ein Ende habe.

Die AfD hat lange gegen die parteinahen Stiftungen gewettert. Jetzt ist sie dabei, selbst eine zu gründen. Sie soll ihren politischen Bildungsauftrag laut einem internen Papier «auf der Grundlage deutscher Leitkultur» wahrnehmen. Von dpa mehr...


Fr., 13.04.2018

Ramstein und Ludwigshafen Islamist muss wegen Anschlagsplänen neun Jahre in Haft

Das Attentat in Ludwigshafen scheiterte nur an der unzureichenden Zündschnur.

Das Alter der Verdächtigen schockiert: Ein damals Zwölfjähriger, eine 15 Jahre alte Frau und ein zur Tatzeit 17-Jähriger sollen Anschläge in Deutschland geplant haben. Gegen einen ist jetzt das Urteil gefallen. Von dpa mehr...


Fr., 13.04.2018

Gegenseitige Vorwürfe Russland: London inszenierte Vorfall im syrischen Duma

Mitglieder der russischen Militärpolizei sichern in Duma, einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, auf einer Straße.

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff im syrischen Duma haben die Chemiewaffen-Experten ihre Arbeit noch nicht aufgenommen. Doch für die Russen steht bereits fest, wer hinter dem Vorfall steckt. Sie werfen Großbritannien eine inszenierte Provokation vor. Von dpa mehr...


Fr., 13.04.2018

Israel verteidigt Vorgehen Ein Toter und fast 1000 Verletzte bei neuen Gaza-Protesten

Schwarze Wand im Gazastreifen: Vor dem Hintergrund brennender Autoreifen protestieren Palästinenser an der Grenze zu Israel.

Es ist der dritte Freitag in Folge, an dem es am Rande des Gazastreifens zu tödlichen Ausschreitungen kommt. Rund 10.000 Menschen versammeln sich an Israels Grenze, schwenken Palästinenserflaggen und verbrennen israelische Fahnen. Von dpa mehr...


Fr., 13.04.2018

Islamistischer Hintergrund Drei Terrorverdächtige im Saarland gefasst

Schwer bewaffnete Beamte eines Spezialeinsatzkommandos. 

Bei einem Anti-Terror-Einsatz im Saarland nehmen Spezialeinheiten drei Syrer fest. Zwei sollen Anhänger der Terrormiliz IS sein, der dritte soll versucht haben, Kämpfer für eine andere Terrorgruppe zu rekrutieren. Von dpa mehr...


Fr., 13.04.2018

Russland bleibt unbeeindruckt Sicherheitsberater: Skripals wurden jahrelang ausgespäht

Russland bleibt unbeeindruckt: Sicherheitsberater: Skripals wurden jahrelang ausgespäht

Die Fronten im Fall Skripal sind verhärtet. London wirft Moskau vor, den vergifteten Ex-Spion Skripal und seine Tochter schon seit Langem beobachtet zu haben. Die Russen geben sich gelassen. Von dpa mehr...


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