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So., 22.10.2017

Vorgezogene Neuwahlen Japaner wählen neues Parlament

Wähler in Tokyo geben ihre Stimme für die Wahl zum Unterhaus des Parlaments ab.

Japans rechtskonservativer Regierungschef Shinzo Abe will seine Macht sichern. Vorgezogene Neuwahlen sollen ihm ein frisches Mandat unter anderem für seinen harten Nordkoreakurs geben. Laut Umfragen könnte die Rechnung aufgehen. Skandale um Abe scheinen vergessen. Von dpa mehr...

So., 22.10.2017

Sondierungsgespräche Niedersachsen-CDU bewegt sich auf Grüne zu

CDU-Landeschef Bernd Althusmann sieht inhaltliche Schnittmengen mit den Grünen in Niedersachsen.

Hannover (dpa) - Die CDU bewegt sich im Vorfeld der anstehenden Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung in Niedersachsen auf die Grünen zu. Von dpa mehr...


So., 22.10.2017

Jamaika-Sondierungen Spahn: Unionspläne sollen Kern der Migrationspolitik sein

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn will die Zuwanderungspläne der Union zum zentralen Bestandteil eines Bündnisses machen.

Kommende Woche dürfte es in der Jamaika-Sondierung nickliger werden als zum Auftakt. Schwierige Themen stehen an. Der CDU-Sondierer Spahn sorgt sich um die «schwarze Null». Er will die Zuwanderungspläne der Union zum zentralen Bestandteil eines Bündnisses machen. Von dpa mehr...


So., 22.10.2017

Wut auf Regierung Nach Journalisten-Mord in Malta: Demo gegen Korruption

Die regierungskritische Bloggerin Daphne Caruana Galizia war durch eine Autobombe getötet worden.

Malta ist vielen nur als schöne Urlaubsinsel bekannt. Ein Journalisten-Mord rüttelt die Gesellschaft nun auf. Denn Korruption und mafiöse Geschäfte rücken das EU-Land schon lange in ein schlechtes Licht. Für die Regierung wird der Fall gefährlich. Von dpa mehr...


So., 22.10.2017

Umstrittener Milliadär Euroskeptiker und Populist Babis gewinnt Wahl in Tschechien

Der umstrittene Populist Andrej Babis ist klarer Sieger der Parlamentswahl in Tschechien.

Nach Polen und Ungarn siegt der Populismus nun auch in Tschechien - wenn auch unter anderen Vorzeichen. Viel hängt nun davon ab, mit wem der Milliardär Andrej Babis in eine Koalition geht. Wohin wird er das Land in der Mitte Europas steuern? Von dpa mehr...


Sa., 21.10.2017

Euroskeptischer Populist Milliardär Babis gewinnt Wahl in Tschechien

Der Vorsitzende der tschechischen Protestbewegung ANO, Andrej Babis, hat die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen.

Nach Polen und Ungarn siegt der Populismus nun auch in Tschechien - wenn auch unter anderen Vorzeichen. Viel hängt nun davon ab, mit wem der Milliardär Andrej Babis in eine Koalition geht. Wohin wird er das Land in der Mitte Europas steuern? Von dpa mehr...


Sa., 21.10.2017

Harte Hand gegen Separatisten Rajoy kündigt Regierungsabsetzung in Katalonien an

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy greift durch.

Madrid greift in Katalonien härter als erwartet durch, aus Protest gehen Hunderttausende Katalanen auf die Straße. Regionalpräsident Puigdemont, der angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen schon in rund einer Woche entmachtet werden soll, will aber weiter kämpfen. Von dpa mehr...


Sa., 21.10.2017

Hunderte Opfer Viele Tote bei Anschlägen von IS und Taliban in Afghanistan

Trauerzug in der Nähe von Kabul. In Afghanistan geht eine besonders blutige Woche zu Ende.

In Afghanistan eskaliert die Gewalt. Die Taliban nehmen Rache für US-amerikanische Militäroffensiven im Land, der IS tötet Schiiten, weil er sie für Abtrünnige hält. Von dpa mehr...


Sa., 21.10.2017

Erste Runde geschafft Jamaika-Gespräche: Optimismus und steinige Wege

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) unterhält sich am Rande der Sondierungsgespräche mit Grünen-Chef Cem Özdemir, der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und FDP-Vize Wolfgang Kubicki (l).

Nach der ersten Jamaika-Runde ist vor der zweiten. Die vier potenziellen Jamaikaner laufen sich für die Fachgespräche warm. Von dpa mehr...


Sa., 21.10.2017

Atomkonflikt Beziehungen zwischen China und Nordkorea abgekühlt

Korea-Krise: Der US-Flugzeugträger USS Ronald Reagan wird in Busan nach einer gemeinsamen Übung mit dem südkoreanischen Militär in den Hafen geschleppt.

Peking (dpa) - China hat offensichtlich nur noch wenig hohe Kontakte zu Nordkorea. Von dpa mehr...


Sa., 21.10.2017

Parteitag in Peking China warnt vor Empfang des Dalai Lamas

Der Dalai Lama spricht im September während seines Besuchs in Frankfurt am Main.

Peking (dpa) - China hat ausländische Regierungen und Organisationen davor gewarnt, den Dalai Lama zu empfangen. Von dpa mehr...


Sa., 21.10.2017

Landesparteitag SPD in Sachsen will «Systemwechsel» und andere Finanzpolitik

Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig spricht auf dem Landesparteitag.

Die SPD will den Kandidaten ihres CDU-Koalitionspartners für das höchste Regierungsamt im Freistaat nicht bedingungslos mittragen. Zuerst müsse man über Inhalte reden, sagt Parteichef Martin Dulig. Von dpa mehr...


Sa., 21.10.2017

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer: Kriminelle Flüchtlinge schneller ausweisen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will, dass Kriminelle zügiger zurückgeführt werden.

Tübingen (dpa) - Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, will kriminelles und sozial untragbares Verhalten von Flüchtlingen stärker ahnden. Bund und Länder sollten gemeinsam daran arbeiten, die Betroffenen schneller auszuweisen. Von dpa mehr...


Sa., 21.10.2017

Klimaziele Rechtsgutachten: Schneller Kohleausstieg verfassungskonform

Klimaschützer wie der WWF fordern das Aus für besonders alte und schmutzige Braunkohlekraftwerke bereits in zwei Jahren.

Berlin (dpa) - Die schnelle Abschaltung von Kohlekraftwerken ist einem neuen Rechtsgutachten zufolge verfassungsrechtlich auch ohne Kompensation der Betreiber möglich. Das berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» unter Berufung auf ein Gutachten im Auftrag der Denkfabrik Agora Energiewende. Von dpa mehr...


Sa., 21.10.2017

Milliardär Babis ist Favorit Zweiter Wahltag bringt die Entscheidung in Tschechien

Milliardär Babis ist Favorit: Zweiter Wahltag bringt die Entscheidung in Tschechien

Bekommt Tschechien eine populistische Regierung? Andrej Babis, Milliardär, tschechischer Finanzminister und Gründer der Protestbewegung ANO, gilt bei der Parlamentswahl als Favorit. Er punktete mit Attacken gegen das «korrupte Klientelsystem» der etablierten Parteien. Von dpa mehr...


Fr., 20.10.2017

Konstruktive Atmosphäre Mögliche Jamaika-Partner beraten in zweiter Runde Finanzen

Im kleinen Kreis: Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Vize Wolfgang Kubicki, Grünen-Chef Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Offen, konstruktiv und mit gutem Willen - atmosphärisch war die erste große Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition offenbar ein Erfolg. Auch wenn es bei dem einen oder anderen Punkt kleine Nickligkeiten gab. In der nächsten Woche geht es aber um schwere Brocken: Steuern, Finanzen und Europa. Von dpa mehr...


Fr., 20.10.2017

Wachsender Druck aus Madrid Spanien will Krise um Katalonien mit Neuwahl beilegen

Wachsender Druck aus Madrid: Spanien will Krise um Katalonien mit Neuwahl beilegen

Ein behutsames Vorgehen statt harter Strafmaßnahmen soll einen Neuanfang mit einer anderen Regierung in Barcelona ermöglichen. Die Separatisten antworten mit neuen Protestformen auf den wachsenden Druck aus Madrid. Von dpa mehr...


Fr., 20.10.2017

Ehemalige IS-Hochburg Militärbündnis erklärt komplette Befreiung von Al-Rakka

Nach der Eroberung Al-Rakkas aus der Gewalt der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll die Stadt künftig an einen zivilen Rat übergeben werden.

Nach Mossul im Irak nun der Verlust von Al-Rakka in Syrien: Der IS verliert immer deutlicher an Boden. Aber auch der Fall seiner letzten großen Bastion heißt noch nicht, dass er besiegt ist. Von dpa mehr...


Fr., 20.10.2017

Aufforderung zu Anschlägen? Amri-Ausschuss in NRW nimmt Rolle von V-Mann ins Visier

Der von Amri gekaperte Lkw auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin.

Der neue Amri-Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag will auch die Rolle eines V-Mannes durchleuchten. Brisante Behauptung: Er soll im Umfeld von Anis Amri selbst zu Anschlägen angestachelt haben. Das müsse dringend aufgeklärt werden, heißt es in Düsseldorf. Von dpa mehr...


Fr., 20.10.2017

Rückhalt aus der Fraktion Linke-Chefs attackieren Wagenknecht

Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht und der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger.

Die Geschlossenheit der Linken ist für die Parteichefin Katja Kipping «ein hohes Gut». Doch bei der kleinsten Oppositionskraft fliegen weiter die Fetzen. Kann eine Paddeltour in der Uckermark bei der Versöhnung helfen? Von dpa mehr...


Fr., 20.10.2017

Reformwillen gefordert Länder-Chefs wollen ARD und ZDF im Internet mehr erlauben

Die Ministerpräsidenten der Länder sitzen bei der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Länder im Schloss Halberg in Saarbrücken zusammen.

Seit langem fordern die öffentlich-rechtlichen Sender mehr Spielraum im Internet. Die Ministerpräsidenten wollen das nun möglich machen. Gleichzeitig fordern sie von ARD und ZDF noch mehr Reformwillen. Von dpa mehr...


Fr., 20.10.2017

Kein Erfolg für May EU fordert von May klare Ansage zu Finanzen für Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May sitzt neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Einst verlangten die Briten in Brüssel ihr Geld zurück. Beim jüngsten EU-Gipfel verkehren sich die Rollen: Die EU-Partner wollen Großbritannien nur geordnet ziehen lassen, wenn das Land für den Brexit klare finanzielle Zusagen macht. Von dpa mehr...


Fr., 20.10.2017

«Unklare Datenlage» Innenressort: Keine belastbaren Zahlen zum Familiennachzug

Flüchtlinge warten in Berlin auf ihre Registrierung. Das Thema Familiennachzug ist Streitpunkt in den Sondierungsgesprächen.

Die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit hat gerade Zahlen und Prognosen zum Familiennachzug von Flüchtlingen vorgelegt. Das Innenministerium hat jedoch Einwände und verkündet einen Mangel an belastbaren Daten. Die Linke sieht dahinter Taktik. Von dpa mehr...


Fr., 20.10.2017

Türkischstämmiger Autor Akhanli steht in Deutschland jetzt unter Polizeischutz

Dogan Akhanli war wegen eines türkischen Auslieferungsersuchens knapp zwei Monate in Spanien festgehalten worden.

Der türkischstämmige Autor Dogan Akhanli ist zurück in Deutschland - aber so richtig freuen kann er sich darüber nicht. Denn unmittelbar nach seinem Eintreffen aus Spanien wurde er bedroht. Die Polizei ermittelt. Von dpa mehr...


Fr., 20.10.2017

Treffen auf Ischia G7: Mit Internet-Konzernen gegen Terror-Propaganda im Netz

Die Teilnehmer des G7-Innenministertreffens mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (3.v.l.) haben sich auf Ischia für ein Foto aufgestellt,

Ischia (dpa) - Die G7-Gruppe westlicher Industrienationen will ihre Zusammenarbeit mit führenden Internet-Konzernen im Kampf gegen den Terrorismus ausweiten. Von dpa mehr...


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