Mi., 18.01.2017

Vier Wochen nach Anschlag Fall Amri: Rufe nach Neuorganisation der Terrorabwehr

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere der nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags.

Alle kritisieren Versäumnisse, keiner will so recht Schuld haben: Vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag steht das Versagen der Behörden im Mittelpunkt. Politiker aller Parteien wollen die Terrorabwehr neu organisieren. Von dpa mehr...

Mi., 18.01.2017

AfD-Mann bestreitet Vorwürfe Höcke löst mit Kritik an Holocaust-Gedenken Empörung aus

Hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst: der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke.

Björn Höcke ist für gezielte Provokationen bekannt. Schon oft hat sich der Thüringer AfD-Chef mit rechten Sprüchen hervorgetan. Mit einer Rede in Dresden testet er erneut Grenzen aus. Von dpa mehr...


Mi., 18.01.2017

Zittersieg für Özdemir Grüne wählen Realo-Spitzenduo

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir gehen als Spitzenkandidaten der Grünen in den Bundestags-Wahlkampf.

Die Erleichterung dürfte riesig sein beim Parteichef der Grünen. Noch knapper hätte sein Sieg in der Basiswahl der Spitzenkandidaten kaum ausfallen können. Die Grünen ziehen mit zwei Realos in die Bundestagswahl - das ist neu. Von dpa mehr...


Mi., 18.01.2017

Seit 2013 an geheimem Ort Russland verlängert Aufenthaltserlaubnis für Snowden

Whistleblower Edward Snowden lebt nach einer abenteuerlichen Flucht seit Juni 2013 an einem geheimen Ort in Russland.

Der Whistleblower Edward Snowden ist seit mehr als drei Jahren auf der Flucht vor den US-Behörden. Nun wurde seine Aufenthaltserlaubnis in Russland um weitere drei Jahren verlängert - und sein Anwalt hofft sogar auf noch mehr. Von dpa mehr...


Mi., 18.01.2017

Entscheidende Phase Abstimmungen über Erdogans Präsidialsystem beginnen

Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan seit langem angestrebte Verfassungsreform würde dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen.

Ankara (dpa) - Die Abgeordneten im Parlament in Ankara beginnen heute mit den entscheidenden Abstimmungen über die Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei. In zweiter Lesung entscheiden die Parlamentarier über jeden der 18 Änderungs-Artikel einzeln. Von dpa mehr...


Mi., 18.01.2017

Trotz Begnadigung von Manning Assange will vorerst nicht in die USA

Wikileaks-Gründer Julian Assange war vor mehr als vier Jahren in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, um einer Festnahme zu entgehen.

Komme Whistleblowerin Chelsea Manning frei, lasse er sich an die USA ausliefern, hatte Julian Assange verkündet. Jetzt macht der Wikileaks-Gründer einen Rückzieher. Von dpa mehr...


Mi., 18.01.2017

Binnenmarkt ade Mays Brexit-Rede ruft trotzige Reaktionen hervor

Die britische Premierministerin Theresa May erreicht nach der Rede zum Brexit ihren Amtssitz in der Londonerr Downing Street.

Die Rede von Theresa May fing zahm an - dann der Paukenschlag: Großbritannien verlässt den europäischen Binnenmarkt. Die Regierungschefin schickte Drohungen und Schmeicheleien nach Brüssel. Die Reaktionen reichen von Kopfschütteln bis hin zu Ärger. Von dpa mehr...


Mi., 18.01.2017

Ende seiner Amtszeit Gauck: Deutschland für die Zukunft stark machen

Bundespräsident Joachim Gauck: «Nun, nach fast fünf Jahren, bin ich stärker beeinflusst von dem Bewusstsein, dass diesem demokratischen und stabilen Deutschland auch Gefahren drohen.»

Wie soll es aussehen, unser Land? Diese Frage hatte Bundespräsident Gauck vor fünf Jahren voller Zuversicht gestellt. Zum Ende seiner Amtszeit ist seine Sicht deutlich pessimistischer. Von dpa mehr...


Mi., 18.01.2017

Verfassungsfeindliche Partei NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet das Urteil im NPD-Verbotsverfahren.

Verboten hat das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht. Aber die Richter haben ihr Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Nun wollen Politiker der rechtsextremen Partei den Geldhahn zudrehen. Von dpa mehr...


Mi., 18.01.2017

Neuer EU-Parlamentspräsident Italien feiert Wahl Tajanis

Der neue Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani (l), nimmt in Straßburg Glückwünsche seines Vorgängers Martin Schulz entgegen.

Antonio Tajani ist der neue EU-Parlamentspräsident. In seiner Heimat stößt die Wahl des Konservativen bei Regierung und einem ehemaligen Förderer auf Begeisterung. Kritische Töne kommen von der Opposition im EU-Parlament. Von dpa mehr...


Di., 17.01.2017

Beschuss von Flüchtlingslager Mindestens 50 Tote bei Luftangriff in Nigeria

Das nigerianische Militär kämpft im Nordosten gegen die Terrorgruppe Boko Haram. 

Das nigerianische Militär kämpft im Nordosten gegen die Terrorgruppe Boko Haram. Nun hat ein Luftangriff versehentlich ein dicht besiedeltes Flüchtlingslager getroffen. Die Folgen sind fatal. Von dpa mehr...


Di., 17.01.2017

Auch Verzicht auf Zollunion May kündigt Ausstieg Großbritanniens aus EU-Binnenmarkt an

Die britische Premierministerin Theresa May verkündet im Lancaster House in London den «harten» Brexit.

Die Rede von Theresa May fing zahm an - dann der Paukenschlag: Großbritannien verlässt den europäischen Binnenmarkt. Die Regierungschefin schickte Drohungen und Schmeicheleien nach Brüssel. Von dpa mehr...


Di., 17.01.2017

Täter ist Usbeke Gefasster Angreifer auf Istanbuler Club gesteht Schuld

Polizisten führen in Istanbul einen Verdächtigen ab. Der Mann soll nicht der Haupttäter sein, wurde aber im Zuge der Ermittlungen festgenommen.

Der Angreifer eröffnet in der Silvesternacht in Istanbul das Feuer auf Feiernde. Dann verschwindet er wie vom Erdboden verschluckt. Nun vermelden die türkischen Behörden nicht nur den entscheidenden Durchbruch bei der Fahndung - sondern auch ein Geständnis. Von dpa mehr...


Di., 17.01.2017

Moskau setzt auf Machtwechsel Lawrow hofft auf neue Beziehungen zu USA unter Trump

Der designierte US-Präsident Donald Trump spricht in New York (Archiv).

Soviel Vorschusslorbeeren wie Donald Trump hat noch nie ein US-Präsident aus Moskau bekommen. Auch Außenminister Sergej Lawrow setzt auf den Wechsel im Weißen Haus. Nun gut, in manchem habe Trump schon sehr «eigene Ansichten». Von dpa mehr...


Di., 17.01.2017

Neuer Bericht Anti-Terror-Kampf: Amnesty warnt vor Verlust von Freiheiten

Demonstranten protestieren in Hannover gegen die Abhörmaßnahmen durch den US-Geheimdienst NSA (Archivbild).

Die Politik reagiert auf Anschläge wie in Berlin, Paris oder Brüssel: Die Sicherheitsbehörden haben in vielen EU-Staaten mehr Rechte bekommen. Amnesty International sieht das mit Unbehagen. Geht der Staat zu weit? Von dpa mehr...


Di., 17.01.2017

Interessenskonflikte Ethikkommission untersucht Privatinsel-Urlaub von Trudeau

«Wir werden alle möglichen Gespräche haben in den kommenden Tagen und ich bin mir sicher, am Ende wird alles ausgebügelt sein», sagt Kanadas Premierminister Justin Trudeau.

Montreal (dpa) - Mit seinem Familienurlaub auf einer Privatinsel des Aga Khan hat sich Kanadas Premierminister Justin Trudeau eine Untersuchung der nationalen Ethikkommission eingehandelt. Von dpa mehr...


Di., 17.01.2017

Eigene Task Force Koalition: Interne Ermittler sollen Fall Amri klären

Polizisten stehen vor dem zerstörten LKW am Breitscheidplatz in Berlin (Archivbild).

Viele Fragen sind offen im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt. Union und SPD im Bundestag wollen die Hintergründe nun mit einer eigenen Task Force klären. Von dpa mehr...


Di., 17.01.2017

Gefahr der Radikalisierung Verschleierte Schülerin: Wissenschaftler warnen vor Debatte

Eine vollverschleierte Frau schaut durch die Schlitze ihres Nikab.

Belm (dpa) - Im politischen Streit um eine vollverschleierte Schülerin aus Belm bei Osnabrück haben Wissenschaftler vor der Gefahr einer Radikalisierung gewarnt. Von dpa mehr...


Di., 17.01.2017

Facharztvermittlung Terminservicestellen: nur wenige Vermittlungen bis jetzt

Ein Mann und eine Frau betrachten ein Plakat mit Hinweisen zu der Einführung von «Terminservicestellen».

Sinnvoll oder Flop? Seit einem Jahr helfen Callcenter Patienten bei der Suche nach einem Facharzt. Die Kassen-Ärzte sind gegen diese Terminservicestellen. Minister Gröhe und die Krankenkassen finden sie nötig. Im April soll das Angebot sogar ausgeweitet werden. Von dpa mehr...


Mo., 16.01.2017

Urteil Leiharbeiter können Fahrtkosten steuerlich geltend machen

Leiharbeiter können die Fahrten zwischen Wohnung und Entleihbetrieb mit 0,30 Euro pro Kilometer als Werbungskosten geltend machen.

Hannover (dpa) - Leiharbeiter können laut einem Gerichtsurteil ihre tägliche Fahrt zur Arbeit als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das würde für viele einen deutlichen finanziellen Vorteil bedeuten. Von dpa mehr...


Mo., 16.01.2017

Koalition gescheitert Britische Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus

Der britische Nordirland-Minister James Brokenshire.

Mit dem Ärger um ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien fing alles an. Der Streit in Nordirland war nicht zu schlichten - und hat jetzt erhebliche Folgen. Von dpa mehr...


Mo., 16.01.2017

Rot-Rot-Grün in erster Krise Stasibelasteter Berliner Staatssekretär Holm tritt zurück

Der Linken-Politiker und Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm wartet am 6. Januar auf den Beginn einer Podiumsdiskussion zum Thema «Einmal Stasi - immer Stasi? Der "Fall Andrej Holm"».

Die Stasi-Debatte um den Staatssekretär Holm in Berlin hat das Zeug zur Regierungskrise. Nun gibt er von sich aus auf. Holm kommt seiner Entlassung zuvor - und hilft der Linken aus einer Zwickmühle. Von dpa mehr...


Mo., 16.01.2017

Aufklärung nimmt Fahrt auf Amri war nahezu wöchentlich Thema bei Behörden

Anis Amri in Brüssel: Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter war seit Ende 2015 nahezu wöchentlich Thema bei deutschen Behörden gewesen.

Die parlamentarische Aufarbeitung des Weihnachtsmarkt-Attentats nimmt Fahrt auf. Den Auftakt machen die Geheimdienst-Kontrolleure. Die Minister Maas und de Maizière legen eine Chronologie der Behördenabläufe im Fall Amri vor - eine Chronologie voller Fragen. Von dpa mehr...


Mo., 16.01.2017

«Nato ist obsolet» Sorgen über US-Kurs nach Trump-Rundumschlag

Trump wird am 20. Januar US-Präsident.

In einem denkwürdigen Interview redet der künftige US-Präsident sein Land groß, die EU und die Nato dagegen klein. Geht es nur nach Trump, müssen sich auch deutsche Autobauer warm anziehen. In Brüssel und Berlin heißt es: Erstmal abwarten. Aber es sind doch Ängste spürbar. Von dpa mehr...


Mo., 16.01.2017

«Nicht mit SPD neu verhandeln» CDU-Innenexperte für Doppelpass-Abschaffung im Wahlprogramm

«Ich finde es nicht zu viel verlangt, wenn man sich entscheiden soll, wo man hingehören will», sagt Armin Schuster.

Gegen den Willen der Kanzlerin stimmte der CDU-Parteitag für die Abschaffung des Doppelpasses. Nun kommt das Thema wieder hoch - und prompt regt sich Kritik. Von dpa mehr...


1 - 25 von 250 Beiträgen