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Fr., 17.02.2017

Justiz Gericht: Kleine Fraktionen im Stadtrat nicht benachteiligen

Stadträte sitzen in Köln bei einer Sitzung im Ratssaal.

Stadträte sitzen in Köln bei einer Sitzung im Ratssaal. Foto: Henning Kaiser

Köln/Münster (dpa/lnw) - Die kleinen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln dürfen nicht mit weniger Zuschüssen für Ausgaben und Personal abgespeist werden als die großen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Damit hatte doch noch eine Klage der rechtsextremen Wählergruppe Pro Köln Erfolg, die in erster Instanz vor dem Kölner Verwaltungsgericht gescheitert war.

Von dpa

Nach der Kommunalwahl 2014 hatte der Kölner Stadtrat beschlossen, die Zuwendungen für Fraktionen zu erhöhen. Die Personalkostenzuschüsse wurden ab einer Fraktionsstärke von vier bis sechs Mitgliedern angehoben. Fraktionen mit nur drei Mitgliedern und die noch kleineren Gruppen ohne Fraktionsstatus - Pro Köln hat zwei Ratsmitglieder - blieben außen vor. Dabei kann es nun nicht bleiben.

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