Mi., 30.11.2016

Landtag Landtagspiraten lenken im Streit mit Betriebsrat ein

Eine Nussschale mit einem Parteifähnchen steht auf einem Tisch.

Eine Nussschale mit einem Parteifähnchen steht auf einem Tisch. Foto: Bodo Marks

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Landtagsfraktion der Piratenpartei hat im Streit mit ihrem Betriebsrat eingelenkt. Nach einer Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf sagte die Fraktion dem Betriebsrat zu, ihm binnen einer Woche wieder ein Email-Postfach für die Betriebsratsarbeit zur Verfügung zu stellen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit (Az.: 7 TaBVGa 7/16).

Von dpa

Die Piraten hatten ihrem Betriebsrat das E-Mail-Postfach abgestellt. Aus Sicht der Piraten war das Gremium auf Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags gewählt worden. Für eine Fraktion könne grundsätzlich gar kein Betriebsrat gewählt werden.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte dieser Auffassung in erster Instanz recht gegeben. Der Betriebsrat hatte dagegen Beschwerde beim Landesarbeitsgericht eingelegt. Die Richterin am LAG äußerte Zweifel an der Nichtigkeit der Betriebsratswahl. Schließlich habe die Fraktion jahrelang mit dem Gremium zusammengearbeitet. Außerdem sei dies arbeitsrechtliches Neuland. Auslöser des Streits war das Verlangen des Betriebsrats, Einsicht in die Gehaltslisten zu nehmen.

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