Mi., 30.11.2016

Prozesse Streit um Wohnsitz auf Campingplatz: Vergleich geschlossen

Wochenendhäuser auf dem Campingplatz Altfeld in Kamp-Lintfort.

Wochenendhäuser auf dem Campingplatz Altfeld in Kamp-Lintfort. Foto: Armin Fischer

Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Streit um die Dauerwohnnutzung eines Campingplatzes am Niederrhein haben mehrere Bewohner am Mittwoch mit der Stadt Kamp-Lintfort einen Vergleich geschlossen. Hintergrund der Prozesse am Verwaltungsgericht Düsseldorf ist eine Stichtagsregelung, die Bewohner mit vor dem 25. Mai 2014 angemeldetem ersten Wohnsitz auf dem Platz duldet, dies aber Neuzugezogenen verwehrt. In allen drei Fällen gab es einen Vergleich zwischen Klägern und der Stadt Kamp-Lintfort, wie das Gericht am Mittwoch bestätigte. Das NRW-Bauministerium hat Kommunen angewiesen, gegen Dauerwohnen auf Campingplätzen vorzugehen.

Von dpa

Eine nach dem Stichtag zugezogene, pflegebedürftige alte Frau kann bei ihrer Tochter wohnen. Ein frisch verheiratetes Paar kann zusammenziehen. Der Eigentümer eines 50 Quadratmeter großen Blockhauses kann dort mit seiner Lebensgefährtin und ihren beiden Kindern wohnen. Das Paar einigte sich mit der Stadt auf eine Frist bis zur Heirat.

Das Gericht entschied auch, dass der Betreiber des Campingplatzes mit mehreren Hundert Mobilheimen zwei neue Wochenendhäuser bauen darf. Die Stadt hatte dies mit Verweis auf den Bebauungsplan für einen Campingplatz abgelehnt. Nach Ansicht des Betreibers entspricht der 40 Jahre alte Plan aber nicht den Fakten auf dem Platz.

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