Fr., 02.12.2016

Staatsschutz Münster ermittelt Mordaufruf auf Facebook-Seite der Kreis-AfD

Staatsschutz Münster ermittelt : Mordaufruf auf Facebook-Seite der Kreis-AfD

Der Staatsschutz ermittelt wegen Hasskommentaren auf einer Facebook-Seite der AfD. Foto: dpa

Kreis Coesfeld - 

„...hängt die Alte auf“: Der Staatsschutz in Münster ermittelt wegen eines mutmaßlichen Mordaufrufs, den ein Facebook-Nutzer auf der Seite der AfD im Kreis Coesfeld eingestellt hat und der dort fast anderthalb Tage zu lesen war. „Wir prüfen, ob da etwas strafrechtlich Relevantes dahinter steht“, sagte Anne Providence, Sprecherin des Polizeipräsidiums Münster, bei dem die Staatsschutzabteilung angesiedelt ist. 

Von Detlef Scherle

Ein entsprechender Hinweis auf diesen Post und weitere schwere persönliche Verunglimpfungen und Beleidigungen auf der Seite der AfD waren per E-Mail bei der Kreispolizeibehörde Coesfeld eingegangen, die diese nach Münster weiterleitete. Providence erklärte, dass die Ermittlungen auch die AfD als Betreiberin der Seite umfassten – im Fokus stehe aber der Urheber des Posts. Ob ein Strafverfahren eingeleitet wird, entscheide am Ende die Staatsanwaltschaft, erklärte sie das Verfahren, das noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Wegen der Beleidigungen, so die Sprecherin, werde zunächst noch nicht ermittelt: „Das ist ein Antragsdelikt.“ Das heißt: die betroffene Person müsste Anzeige erstatten.

Die betroffene Person – das ist eine Philosophin aus München. Sie war ursprünglich auf der Facebook-Seite des Bayerischen Rundfunks mit einer Aussage zur Flüchtlingspolitik zitiert worden: „Wir sollten alle für die Gesundheit von Flüchtlingen bezahlen. Ethisch gesehen haben sie genauso ein Recht darauf wie unsere Kinder, die auch nicht in die Krankenkasse einzahlen.“ Mit ihrem Porträt-Foto übernahm die AfD im Kreis Coesfeld dieses Zitat auf ihrer Seite und kommentierte es selbst unter anderem mit den Worten, dass der Frau „vielleicht da dann doch etwas die Gäule der sozialistischen Umverteilungs-Utopien durchgegangen“ seien.

Was dem folgte waren 37 größtenteils hasserfüllte Kommentare von Facebook-Nutzern, die schlimmste persönliche Beleidigungen, auch mit sexuellem Bezug, enthalten – und in einem Fall eben die Aufforderung „...hängt die Alte auf“. Speziell dafür kriegte der Urheber sogar drei Likes. Die Philosophin wird unter anderem als „dreckiger Rotzlöffel“ und „verblödete Person, deren Eltern sicher Geschwister“ gewesen seien, bezeichnet, Flüchtlinge pauschal als „Faulpelze und Sozialschmarotzer“.

Der AfD-Post wird insgesamt 130 Mal geteilt. Vom Seiten-Administrator der Kreis-AfD bleiben die Hass-Tiraden allesamt unkommentiert. Als sich aber nur ein einziger Facebook-Nutzer traut, sich auf die Seite der Angegriffenen zu schlagen und unter anderem zu bedenken gibt, dass „kein einziger von Euch oder all den Armen in Deutschland, die euch bisher komplett am A. vorbeigegangen sind, auch nur einen Cent mehr hatte, bevor es diese paar Flüchtlinge gab“, wird er sofort vom offiziellen AfD-Vertreter zurechtgewiesen: „Sie argumentieren mit einem hohen Maß an moralischer Entrüstung bei dünner Faktenbasis – das finden wir eher nicht so überzeugend.“

Erst nachdem unsere Zeitung gestern Vormittag bei der Kreis-AfD wegen der unkommentiert veröffentlichten Hassposts nachgefragt hatte, werden diese gegen Mittag gelöscht – über 34 Stunden nach dem ersten Eintrag. AfD-Kreissprecherin Angelika Bochmann (Herbern) zeigte sich gegenüber unserer Zeitung „entsetzt“, „dass „so was bei uns im Netz steht“: „Das ist völlig unterirdisch.“ Sie selbst kümmere sich nicht um Facebook und habe das noch gar nicht gesehen, wolle aber nun sofort veranlassen, „dass das abgestellt wird“. „Wir lehnen jegliche Form von Hass, Hetze, Beleidigung und auch von Gewalt ab“, distanzierte sie sich von den Posts – „das hat auf unseren Facebookseiten nichts zu suchen“.

Die Frage, warum es denn dann so lange dort gestanden habe, beantwortete sie mit dem Hinweis, dass die Seite aufgrund der Berufstätigkeit der Administratoren nicht rund um die Uhr kontrolliert und betreut werden könne. Bisher sei so etwas wie diese Hass-Posts auch noch nicht passiert. Jetzt müsse man wohl darüber nachdenken, die Kommentarfunktion abzuschalten.

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