EuGH verurteilt Deutschland
Zu viel Nitrat: Grundwasser ist verunreinigt

Luxemburg/Steinfurt -

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen der anhaltend hohen Nitratbelastung des Grundwassers verurteilt. Die Richter rügten, dass Deutschland trotz einer Abmahnung und einer Klage der EU-Kommission zu wenig gegen das Überschreiten der Grenzwerte getan hat. 

Donnerstag, 21.06.2018, 16:45 Uhr

Ein Bauer beim Ausbringen von Gülle auf einem Feld im Oderbruch.
Ein Bauer beim Ausbringen von Gülle auf einem Feld im Oderbruch. Foto: dpa

Auch als klar geworden sei, dass ihr Aktionsprogramm nicht ausreiche, habe die Bundesregierung nicht genügend zusätzliche Maßnahmen getroffen, erklärten die Richter. Deutschland wurden zunächst die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Kommission könnte in einem nächsten Schritt Strafzahlungen erstreiten. Experten rechnen mit Strafen in Milliardenhöhe.

Nitrat entsteht vor allem durch Überdüngung des Bodens – vor allem durch intensive Tierhaltung. Allein in NRW sind derzeit 28 Prozent der Flächen betroffen, in dem durch Geflügelzucht besonders geprägten Niedersachsen sind es sogar mehr als 40 Prozent. Auch im Münsterland verzeichnen viele Messstellen nach wie vor eine sehr hohe Belastung durch Nitrat. Im Kreis Steinfurt wurde zwischen Januar 2013 und August 2014 25-mal der Grenzwert überschritten, der höchste an einer Messstelle gemessene Wert lag dort bei 370 Milligramm.

Höhere Wasserrechnung

Die Belastung des Grundwassers ist laut Bundesumweltamt für den Verbraucher gesundheitlich unbedenklich, da die Aufbereitung durch die Versorgungsunternehmen den Nitratwert sinken lässt. Bedenklich kann es für die Verbraucher werden, die Wasser aus Brunnen beziehen. Zudem schlägt sich die hohe Belastung auf die Wasserrechnung aller Haushalte nieder.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte, das Urteil führe einen grundsätzlichen Veränderungsbedarf in der Landwirtschaft und im Verbraucherverhalten vor Augen. Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV), Johannes Röring, verweist auf die 2017 verabschiedete Düngeverordnung. „Das neue Recht muss sich auch bewähren dürfen."

Kommentar: Die Sünden der Vergangenheit

Die Sünden der Vergangenheit holen die deutsche Agrar-Landschaft ein. Jahrzehntelang ignorierte die Politik die steigenden Nitratwerte in fast allen Regionen – trotz der Mahnungen aus Brüssel, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Erst im vergangenen Jahr trat eine neue Düngeverordnung in Kraft, die jetzt ihre tatsächliche und rechtliche Kraft entfalten muss. Dabei bleibt abzuwarten, ob und wie schnell die neue nationale Verordnung Verbesserungen erbringt, die die Richter zufrieden stellen. Eine Lösung des Problems (und damit eine Strafbefreiung) ist schwierig und kostenintensiv, da die Nitrat-Belastung nicht durch das Umlegen eines Schalters aus dem Grundwasser verschwinden wird. Es bedarf des Zusammenspiels vieler Branchen – inklusive des Bewusstseins der Verbraucher, dass Fleisch und Wurstwaren eben nicht zu Dumping-Preisen zu haben sind, wenn sie ökologischen Mindeststandards entsprechen sollen. Fest steht: Ein Zurück in die Bauernhof-Idylle des vergangenen Jahrhunderts wird es nicht geben. Die Branche bedarf fairer Wettbewerbsbedingungen, um der Konkurrenz aus der Ukraine oder dem Mittleren Westen der USA die Stirn zu bieten. (Frank Polke)

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