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Do., 07.12.2017

Anwalt eingeschaltet Streit um Allee geht weiter

Anwalt eingeschaltet: Streit um Allee geht weiter

Die Debatte um die Allee an der Hülstener Straße geht weiter. Die Anlieger haben jetzt einen Anwalt eingeschaltet. Foto: sti

Dülmen. Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan Gausepatt, so stand es im Bauausschuss am Mittwochabend auf der Tagesordnung. Die Politik sollte im Bereich der Hülstener Straße eine neue Trassenführung für die Südumgehung festlegen, bei der die bisherige Allee weichen muss. Mit dem Beschluss wird der Weg frei für eine öffentliche Auslegung. Vorweg genommen: Eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP stimmte der Verwaltungsvorlage zu.

Von Kristina Kerstan

Allerdings: Ein von den Anliegern eingeschalteter Anwalt hat massive Bedenken gegen das Verfahren geäußert und sieht „gewichtigen Abwägungsfehler“. Am Dienstag erreichte sein Schreiben die Fraktionen, am Mittwoch die Stadtverwaltung.

Konkret führt er auf sieben Seiten mehrere Punkte an. Erstens läuft die Trassen-Änderung als sogenanntes beschleunigtes Verfahren. Dies könne, so der Anwalt, jedoch nur für Gebiete innerhalb eines Siedlungsbereiches angewandt werden - und dazu gehöre die Hülstener Straße nicht. Ein im beschleunigten Verfahren aufgestellter Bebauungsplan wäre demnach unwirksam, so sein Fazit.

Zweitens spricht er von Abwägungsfehlern. So sei es ein Fehler der Planer davon auszugehen, dass die Allee-Bäume nicht schützenswert seien. Denn der Gutachter, auf den sich die Verwaltung beruft, zeige sehr wohl Wege auf, wie dank einer Umplanung bei der Entwässerung (im Winter soll ablaufendes Streusalz-Wasser-Gemisch nicht die Wurzeln erreichen) die noch vitalen Bäume langfristig zu erhalten wären, die übrigen könnten bei Bedarf ersetzt werden. Nur wenn diese Anregung nicht umgesetzt werde, so der Anwalt, sieht der Experte den Fortbestand der Allee in Gefahr. „Da das Gutachten insofern eindeutig formuliert ist, muss sich die Politik die Frage gefallen lassen, ob das Gutachten überhaupt aufmerksam gelesen wurde oder lediglich eine Passage herausgenommen wurde, um diese für die eigenen, beziehungsweise parteilichen, Interessen streiten zu lassen“, heißt es in dem Schreiben, das der DZ vorliegt.

Mehr zum Thema in der Printausgabe und dem E-Paper der DZ am Freitag.

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