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Fr., 08.09.2017

NRW-Ministerpräsident und Staatssekretär eingeschaltet FDP hofft auf Wende in der Bildungspolitik

NRW-Ministerpräsident und Staatssekretär eingeschaltet: FDP hofft auf Wende in der Bildungspolitik

Die Abstimmung beim Bürgerentscheid ist bereits per Briefwahl und im Rathaus möglich. Foto: krk

Dülmen. Für FDP-Fraktionschef Christian Wohlgemuth steht fest: Die Stadt arbeitet beim Thema Sekundarschule mit unfairen Methoden.

Von Markus Michalak

So sei es aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar, dass die Bundestagswahl und der Bürgerentscheid nicht zusammengelegt worden seien.
Auch die Unterstellung, er habe gegen besseres Wissen eine mehr als unglückliche Frage formuliert, weist er zurück: „Es ist nun einmal geltende Rechtslage, dass ein Bürgerentscheid eine positive Frage stellen muss, die bejaht werden muss, damit der Entscheid durchkommt.“ Deshalb sei die viel naheliegendere Frage „Sind Sie gegen eine Sekundarschule in Dülmen?“ aus Sicht des Aktionsbündnisses nicht rechtssicher gewesen, und man habe sich schließlich auf die komplizierte Formulierung „Soll in Dülmen keine Sekundarschule eingerichtet werden?“, geeinigt. Ein „Ja“ ist somit eine Stimme gegen die Sekundarschule.

In einem Schreiben an das Bildungsministerium in NRW hat Wohlgemuth das aktuelle Verfahren, insbesondere auch die Bedarfsabfrage bei den Grundschulkind-Eltern als „Lex Sekundarschule“ kritisiert und dringt auf gesetzliche Änderungen. Offenbar hofft die FDP durch den Regierungswechsel auf Rückenwind. „Der Staatssekretär hat mir ein persönliches Gespräch zugesagt.“

Schüler der Hermann-Leeser-Realschule haben sich in einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet gewandt. Er möge sich für den Erhalt der bestehenden Schulen einsetzen. Laschet hat geantwortet, dass er die Haupt- und Realschulen in NRW stärken wolle.

In einem Punkt, versichert Wohlgemuth, ist er sich mit der Bürgermeisterin einig: „Natürlich müssen wir so viele Bürger wie möglich an die Wahlurne bekommen.“ Allerdings glaubt er, dass die Ablehnung der Gesamtschule in der Bevölkerung stark ausgeprägt ist. „Für uns wird es darauf ankommen, 8000 Menschen zur Abstimmung zu bewegen.“ Und dass die Unterschrift für das Bürgerbegehren nicht das Kreuz beim Bürgerentscheid ersetze, solle jedem klar sein.

Eine Plauderei zu dem Thema lesen Sie in der DZ-Ausgabe von Samstag, Print und E-Paper.

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