Do., 20.04.2017

Mehr Themen für Sozialausschuss SPD will Integrationsbeirat abschaffen

Mehr Themen für Sozialausschuss : SPD will Integrationsbeirat abschaffen

Wie wir mit Migranten umgehen, das will die SPD öffentlich diskutieren. Foto: mm

Dülmen. In einem ist sich die Dülmener Politik einig: Nach der Erstaufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, ist deren Integration die nächste große Aufgabe, die es zu stemmen gilt.

Von Markus Michalak

Da mag es auf den ersten Blick erstaunen, was die SPD-Ratsfraktion in der Stadtverordnetenversammlung beantragt: Sie will den Integrationsbeirat ersatzlos abschaffen. Allerdings nicht, weil die Sozialdemokraten gegen Integration wären, oder das Thema bereits als erledigt ansehen. Ganz im Gegenteil. „Alle Themen rund um die Integration geflüchteter Menschen werden auch im Ausschuss für Soziales beraten. Der Integrationsbeirat ist also eine Doppelstruktur, die Zeit und Geld kostet“, argumentiert Olaf Schlief im Antrag. Außerdem sei es ja auch viel besser, das wichtige Thema, das „in die Mitte der Debatte“ gehöre, öffentlich zu besprechen. Der Integrationsbeirat habe sich seit seiner Gründung in der gesamten Zeit seines Bestehens „als überflüssig erwiesen“.

Der Dülmener Integrationsbeirat war Ende 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingszuweisungen, auf Antrag der CDU-Ratsfraktion gegründet worden. Damals hatte der Rat einstimmig für dessen Gründung votiert. Er besteht aus 15 Ratsmitgliedern, den beiden städtischen Beigeordneten und der Bürgermeisterin sowie Fachleuten aus der Verwaltung, und befasst sich mit strategischen Fragen zur Flüchtlingspolitik sowie der Integration von Migranten. Insgesamt tagte der Beirat sechs Mal, zuletzt Ende September 2016.

Die Dülmener Stadtverwaltung rät den Stadtverordneten indes, gegen den Antrag der SPD zu stimmen, um den Beirat beizubehalten und ihn bei Bedarf jederzeit einzuberufen.

Mehr zum Thema in der Printausgabe und dem E-Paper der DZ am Freitag.

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