Do., 25.02.2016

Haushaltsrede der CDU Flüchtlinge sind das Megathema

Haushaltsrede der CDU : Flüchtlinge sind das Megathema

Foto: Archiv

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stremlau,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!
Die größten Herausforderungen für uns im vergangenen Jahr, in diesem Jahr und auch noch in den nächsten Jahren sind zweifelsfrei die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen in Dülmen.

Von Willi Wessels

Derzeit sind es vor allem die Kommunen, die hier besonders gefordert sind.
Allein für die Unterbringungen der Flüchtlinge ist die Stadt Dülmen nach den jetzigen Planungen in 2016 mit 1,8 Millionen Euro aus eigenen Mitteln belastet! Für die Schaffung von Unterkünften sind 3 Mio. Euro eingeplant. Der Kostendeckungsgrad läge dann gerade mal bei ca. 54 %.
Wir hier vor Ort können die Flüchtlingskrise nicht alleine lösen. Wir müssen damit umgehen und sollten die hiermit verbunden Risiken aber auch die Chancen erkennen.
Das kann aber nur gelingen, wenn man uns die Zeit lässt, Maßnahmen zu ergreifen, allen Menschen, die uns zugewiesen werden, auch ein Dach über dem Kopf zu geben und sie in Arbeit und Gesellschaft zu integrieren. Hier sind Bund und Land gefragt.
Ja, ich glaube trotzdem noch, dass wir es schaffen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen - es schaffen können. Im Übrigen entspricht es unserem Menschenbild, schutzbedürftigen Menschen auch tatsächlich Schutz zu gewähren! Was damit verbunden ist, dass Andere unserer Land schnell verlassen müssen.
Was mich weiterhin zuversichtlich macht, dass diese Herkulesaufgabe gelingt, ist die bis heute ungebrochene, ehrenamtliche Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Die vielen Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die ihre Zeit und ihre Fähigkeiten einsetzen, um sich gemeinsam mit den hauptamtlichen Kräften der Stadt, der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen, Initiativen und Vereine für die Betreuung und Unterstützung von Flüchtlingen einzusetzen. Sie leisten hier unschätzbare Dienste für unser Gemeinwesen.
Allen, die sich an dieser Stelle einsetzen, einen herzlichen Dank.
Uns ist sehr bewusst, dass gerade auch viele hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon seit Monaten eine hervorragende Arbeit an der Leistungsgrenze bewältigen.
Ihnen allen, ein herzliches Dankeschön für Ihre Bereitschaft und Ihr Engagement.
Während andere polemisieren, packen Sie an und helfen mit; helfen mit, unserem Land seine Würde zu erhalten und das menschliche Gesicht der allermeisten Bürger dieses Landes in Zeiten der Ungewissheit zu zeigen!
Natürlich lähmt manchmal die Ungewissheit, wie viele kommen denn noch? Muss mein Kind auf seinen Schulsport verzichten, wann kann ich im Verein wieder in der Halle trainieren und wie verändert sich das Gesicht unserer Stadt. Ist gar unsere Sicherheit in Gefahr und verringern sich die Bildungschancen unserer Kinder, wenn auch Flüchtlinge in der Klasse sitzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Diese Sorgen muss man ernst nehmen. Und da können wir vor Ort sehr wohl etwas tun.
Denn diesen Sorgen kann man einmal gute Informationspolitik begegnen. Die Informationsveranstaltungen die in Dülmen stattgefunden haben, ob von den Verbänden oder Gruppen oder der Stadtverwaltung, sind da sehr hilfreich.
Die positive Stimmung, getragen von einer greif- und spürbaren Hilfsbereitschaft bei der Vorstellung der Gausepatt-Pläne hat mich tief beeindruckt.
Vor allem mit einer gelingenden Integrationsstrategie können wir Bedenken und Sorgen nehmen. Je schneller und je besser eine Integration gelingt, desto mehr haben wir alle davon.
An dieser Stelle darf ich daran erinnern, dass wir als CDU Fraktion in Dülmen mit unserem Antrag bereits für den Haushalt 2015 die Möglichkeiten zur Sprachförderung aller in Dülmen ankommenden Flüchtlinge geschaffen haben.
Die von unserer Fraktion initiierte und von allen Fraktionen mitgetragene Einrichtung des Integrationsbeirates bildet ein richtiges politisches Zeichen gemeinsamen Handelns. Das dass nicht alle so sehen spricht für dieses Gremium.
Ein Integrationskonzept der Stadt Dülmen wird derzeit erarbeitet und dient als Grundlage für unser weiteres Tun in allen betroffenen Bereichen.
Mit der Einrichtung von ca. 11 Stellen für die Flüchtlings- und Integrationsarbeit sind wir auf dem richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, was bisher geleistet wurde, hatte mit Integration noch nicht ausreichend viel zu tun. Bislang regiert insofern noch der Ausnahmezustand, weil es vorrangig die Obdachlosigkeit der Neuankömmlinge zu verhindern gilt und Erstversorgungen sichergestellt werden müssen. Daran wird sich erst dann etwas ändern, wenn wirklich weniger Schutzbedürftige kommen und Zeit für echte Integrationsmaßnahmen bleibt.
Und ja, das wird uns am Ende Geld kosten. Der Haushalt unserer Stadt wird merklich mit den nicht vom Land erstatteten Kosten belastet, wie ich schon ausgeführt habe. Es kann einfach nicht sein, dass wir als Kommune ohnehin die Hauptarbeit der Flüchtlingskrise leisten, dann auch noch erhebliche finanzielle Lasten tragen müssen. Es muss ein gerechter Verteilungsschlüssel gefunden und faktisch auch umgesetzt werden. Überproportionale Zuweisungen und unzureichende Finanzausstattung müssen ein Ende haben. Als Ausfallbürgen für Bund und Land sollten wir nicht länger zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren!
Ein Anstieg rechter Tendenzen, gilt es durch verantwortliche Politik zu verhindern. Dem Ausspielen der Flüchtlinge gegen andere Anspruchsberechtigte in unserem Gemeinwesen müssen wir gemeinsam entschieden entgegenwirken. Es gibt keine einfachen Lösungen, wie es manche gerne erzählen. Wenn ich mir die gegen Flüchtlinge gerichtete Ereignisse anschaue wird mir angst und bange. So etwas darf es bei uns nicht geben! Stemmen wir uns gemeinsam gegen derartiges Verhalten!
Gleichzeitig müssen wir alle gut darauf achten, dass die Konzentration auf die Jahrhundert-Aufgabe nicht dazu führt, unsere hervorragenden Strukturen in Dülmen in der Entwicklung zu vernachlässigen. Bei den anstehenden Aufgaben der Integration müssen auch die zu Recht bestehenden Interessen und Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger im Fokus bleiben. Mit den vielen richtungsweisenden Beschlüssen in den vergangenen Monaten und mit der Beschlussfassung über diesen Haushalt 2016 schaffen wir dafür eine hervorragende Grundlage.
Hier in Dülmen sowie im Kreis Coesfeld haben wir – Gott sei Dank – gute Voraussetzungen, um die Herausforderungen zu meistern. So hoffen wir durch ausgewogene, unterstützende und zukunftsorientierte Maßnahmen die gesellschaftliche Balance aufrechtzuerhalten, sowohl bei den Schutzbedürftigen als auch in unserer Bevölkerung.
Es macht sich bezahlt, dass aufgrund unserer solidarischen, sparsamen und wirtschaftlich orientierten Politik grundsätzlich gute Voraussetzungen für erfolgreiche Integration vor Ort geschaffen wurden. Allein die geringe Arbeitslosenquote wirkt da positiv.
Zur Abdeckung zusätzlicher Bedarfe im Wohnungsbau, in den Kindertageseinrichtungen, im Jugendhilfe-, Schul- oder Ausbildungsbereich müssen wir hier vor Ort noch aktiver werden.
Ich vertrete schon seit Längerem die Forderung, dass bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wesentlich mehr passieren muss. Die Dringlichkeit ist ja hinreichend diskutiert und anerkannt. Natürlich sind bauliche Maßnahmen nicht im Handumdrehen erledigt. Genau aus diesem Grund müssen konkrete Planungen und Maßnahmen nun bald folgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Bürgerinnen und Bürger können davon ausgehen, dass wir auch die anderen wichtigen Themen für Dülmen angehen.
Die CDU Fraktion wird sich da weiter intensiv einbringen:
Einige Stichworte:
Stärkung unserer Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketing
Gewerbeansiedlung und Schaffung von Arbeitsplätzen
Sanierung und Qualitätsverbesserung unserer Sportanlagen, einschl. düb
Schulentwicklung und Kindertagesbetreuung
Planung einer neuen Feuer- und Rettungswache
Ehrenamt in Dülmen! Wir als CDU haben mit unserer Initiative 2013 (Antrag vom 13.6.2013) zum Ehrenamt einiges ausgelöst!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Großprojekte in der Dülmener Innenstadt erreichen nun nach jahrelangem Vorlauf die Zielgerade. In breitem Konsens gefasste politische Beschlüsse und die Sicherung der Finanzierung ermöglichen nun die Umsetzung auf die wir alle sehr gespannt sind und uns freuen. Mit dem IGZ sehen wir den ersten großen Baustein (im Moment noch eine Schlammwüste), der die Innenstadt nachhaltig verändern wird. Das Miteinander der Generationen wird sich dort hoffentlich positiv entwickeln. Der Rathausumbau mit der Rathausgastronomie und der Markt der Möglichkeiten werden der Innenstadt ein neues Gesicht geben und die dringend erforderliche Frequenz erhöhen.
Für die Neugestaltung des Overbergplatzes werden von der Concepta zielgerichtet die Planungen vorangetrieben. Nach meinem Kenntnisstand gibt es keine Gründe an der Umsetzung zu zweifeln: Ich hoffe, dass die nötigen Regelungen und Details im Bereich des Grundstücksmanagements und der vertraglichen Regelungen von der Bürgermeisterin nun mit Hochdruck bearbeitet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die weiteren Entwicklungen und Planungen im Umfeld und in der Folge dieser Großmaßnahmen werden uns in nächster Zeit erneut fordern:
Die Marktplatzumgestaltung ist der nächste bedeutende Planungsschritt bei der Umgestaltung unserer Innenstadt.
Weitere Herausforderungen sind die Belebung der Münsterstraße, die Etablierung des neuen Parkplatzes und ein ganzheitliches Verkehrskonzept, einschl., Südumgehung. Sobald es konkretere Planungen gibt, gilt es diese in Informations- und Diskussionsveranstaltungen in die Bürgerschaft zu tragen.
Thema Finanzen
Die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte ist gegenwärtig von großen Gegensätzen gekennzeichnet und von daher nicht so leicht auf einen Nenner zu bringen.
Die Steuereinnahmen des Gesamtstaates sind nach wie vor so hoch wie nie zuvor. Dennoch klagen die Kommunen, wie auch Dülmen, zu Recht über fehlende Einnahmen zur Finanzierung der dringenden lfd. Aufgaben und der Investitionen. Auf die chronische Unterfinanzierung der Flüchtlingsaufgaben habe ich schon hingewiesen.
Die schwierige finanzielle Situation unserer Stadt hat unser Kämmerer Christian Röder bei der Haushaltseinbringung eindrucksvoll dargelegt.
Schlüsselzuweisungen des Landes
desolate Entwicklung: 2016 ist gerade mal noch mit ca. 2,3 Mio. Euro.
Seit 2008 Verschlechterung um 8,8 Mio. Euro
Kommunen, die sich in der Vergangenheit exorbitant verschuldet und vollkommen über ihre Verhältnisse gewirtschaftet haben, werden nun vom Land mit einem sog. Stärkungspakt unterstützt.
Für uns ein Schwächungspakt!
Der ländliche Raum wird von der rot-grünen Landesregierung vernachlässigt
Ob wir auf dem Hintergrund im kommenden Jahr an Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer vorbeikommen ist unsicher.
Unser Kämmerer Christian Röder hat bei seiner Haushaltseinbringung die Dülmener Kreistagsabgeordneten gebeten, sich für die Senkung des Hebesatzes zur Kreisumlage (von 33,66 %) einzusetzen.
Diesem dringenden Wunsch haben wir uns erwartungsgemäß nicht verschlossen:
Ergebnis: Senkung um mehr als einen %-Punkt (auf 32,43 %). Für die Stadt Dülmen bedeutet das eine Verbesserung in Höhe von mehr als 600.000 Euro. (Entwurf: 16.677.859 Euro; neu: 16.068.165 Euro).
Meine Damen und Herren, wir müssen - und wir werden - nach wie vor alles daran setzen unsere eigenen Kräfte weiter zu mobilisieren:
Die Gewerbesteuer ist mit derzeit ca. 22 Mio. Euro unser wichtigstes Kapital!
Als CDU Fraktion werden wir alles tun um für Unternehmen Rahmenbedingungen zu erhalten und zu schaffen, die uns im Ergebnis nachhaltig eine vernünftige strukturelle sowie finanzielle Basis ermöglichen: weitere neue Gewerbeansiedlungen sind das Ziel!!
Allein die Schaffung von Arbeitsplätzen und gesunde Unternehmen generieren eigene Gewerbesteuereinnahmen!
Deshalb ist die lange überfällige Weiterentwicklung und Stärkung der Wirtschaftsförderung von besonderer Bedeutung. Aus diesem Grunde haben wir eine personelle Aufstockung um eine Vollzeitstelle in der Stabsstelle Wirtschaftsförderung auf den Weg gebracht. Insofern untermauern wir noch einmal den Antrag der Grünen um Erweiterung des Stellenrahmens um eine halbe Stelle aus dem vergangenen Jahr. Das im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2015 beantragte Konzept für diese Stelle, Frau Bürgermeisterin, liegt leider bis heute noch nicht vor. Wie wird hier eigentlich mit Aufträgen aus der Stadtverordnetenversammlung umgegangen? Ich fordere Sie auf, nun unverzüglich die konzeptionelle und personellen Vorgaben umzusetzen.
Die Veränderungen in der Wirtschaftsförderung und beim Stadtmarketing e.V. bieten nun gute Möglichkeiten, die Vernetzung und die Formen der Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und aufeinander abzustimmen.
Die Breitbandversorgung in den Ortsteilen Merfeld, Hausdülmen und Hiddingsel und hoffentlich auch bald in Buldern ist als hervorragende Investition in die Zukunft zu würdigen. Die Breitbandanbindung für Unternehmen und im Außenbereich hat für uns weiter hohe Priorität und ist zielgerichtet zu verfolgen. Die hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel sind aus Sicht der CDU Fraktion ausdrücklich das richtige Signal.
Kinderbetreuung und Bildung
Meine Damen und Herren,
Die Entwicklung unserer Kindertageseinrichtungen ist beispielhaft positiv. Hierbei wird unser weiteres Augenmerk auf den bedarfsgerechten Ausbau zu richten sein. Die Errichtung der neuen Kita im Dernekamp, die ab Sommer 2016 von der Rasselbande getragen wird, sorgt sowohl quantitativ als auch hinsichtlich der flexiblen Angebote ab dem kommenden Kindergartenjahr für eine weitere Bereicherung. An vielen Stellen wird den Bedarfsanfragen entsprechend gehandelt. Den Trägern von unserer Seite hohe Anerkennung für die gezeigte Flexibilität und Unterstützung bei der Bewältigung dieser Aufgabe.
Mit Bedacht und Sorgfalt werden wir die Weiterentwicklung der Dülmener Schullandschaft begleiten und mitgestalten. Eingeschlossen ist ausdrücklich auch der Prozess zur Bildung einer Sekundarschule. In Dülmen hat Schule hohe Qualität! Das Drängen der SPD Fraktion auf schnelle Umsetzung ist sachlich nicht nachzuvollziehen!
Die Ankündigung in ihrer Haushaltsrede, Frau Bürgermeisterin, den Prozess der Sekundarschul - Entwicklung intensiv voranzutreiben und ein Gesamtkonzept vorzulegen, sobald es beschlussreif ist, hat uns überrascht. Leider scheint das ja momentan ja wohl nicht möglich zu sein. Die große Aufregung um die angebliche Verzögerung durch einen FDP / CDU Antrag hat keinerlei Substanz.
Antworten auf wichtige Fragen können ja offensichtlich bis heute von ihnen nicht vorgelegt werden:
Standort einer künftigen Sekundarschule und gfls. Nutzung aufzugebender Räume
Konkretes, wirtschaftlich tragbares Raumkonzept
Gestaltungs- und Architekturkonzept
Zeitplan für eine bauliche Umsetzung
Zeitpunkt und Rahmen einer Elternbefragung
Finanzierungsplan
Nichts von all dem liegt uns in der notwendigen Form vor! Wie sollen wir da entscheiden! Die CDU Fraktion wird nur auf Basis gesicherter und qualifizierter Planungen zustimmen.
In Dülmen wird Schule mit uns hohe Qualität behalten!
Die nun für 2016 eingestellten Haushaltsmittel zur Durchführung eines Architektenwettbewerbs -für 2015 gab es einen solchen Ansatz gar nicht –lassen ja wohl vermuten, dass mit einer möglichen Entscheidungsvorlage erst nach diesem Wettbewerb, also frühestens 2017, wie von uns prognostiziert, gerechnet werden kann. Ein realistisch geplanter Zeitpunkt für den Start der Sekundarschule kann objektiv betrachtet gar nicht vor dem Schuljahr 2018/2019 liegen.
Wir können hoffentlich bald die Beschlussfassung über die Durchführung und die konkreten Rahmenbedingungen eines solchen Wettbewerbs erwarten, oder?
Wer hier die Verzögerungen bei der Bildung einer Sekundarschule zu vertreten hat ist ja wohl mehr als deutlich: Sie, Frau Bürgermeisterin!!
Also alles Wahlkampfgetöse im vergangenen Jahr!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Der vorgelegte Stellenplan weist nachvollziehbare Veränderungen aus.
Wir haben qualifizierte und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: das ist wichtig und das soll auch so bleiben.
Die Zahl der zusätzlichen von 16,2 unbefristeten und 11,2 befristeten Stellen führt uns vor Augen, welche Aufgaben wir für Dülmener Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Für die Kindertageseinrichtungen, die Feuerwehr und den Rettungsdienst sind die jetzt im Stellenplan ausgewiesenen zusätzlichen Stellen unabdingbar notwendig.
Die weiteren Stellen in der Verwaltung wurden nachvollziehbar begründet. Wir stimmen dem vorgelegten Stellenplan mit folgender Maßgabe zu: Die Personalbemessung wird weiter untersucht.
Bei der ständig steigenden Entwicklung des Stellenplans in den vergangenen Jahren auf nunmehr 430,43 Stellen (über 515 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) wird sich früher oder später die Frage stellen, die wir zu beantworten haben: Wie sind diese Lasten zu finanzieren?
Den in Zukunft zu erwartenden Schwierigkeiten der Nachwuchsakquise und des demographischen Faktors sollte nach Auffassung der CDU Fraktion mit zusätzlichen Ausbildungsstellen im Verwaltungsbereich begegnet werden, wie wir das im vergangenen Jahr bereits gefordert haben. Nun haben wir dazu einen entsprechenden Antrag gestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Dem vorliegenden Gesamthaushalt stimmen wir zu.
Besonders erfreulich ist hierbei, dass unsere Änderungsanträge breite Mehrheiten gefunden haben.
Mein ausdrücklicher Dank – im Namen der CDU Fraktion – richtet sich an den Verwaltungsvorstand. Besonders möchte ich unserem Kämmerer Christian Röder und seinem Team danken.
Eigens möchte ich mich im Namen der CDU Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die unsere politische Arbeit mit unzähligen Zahlen, Daten und Fakten gut unterstützt haben.
Ihnen sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen gilt ebenso unser Dank, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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