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Do., 25.02.2016

Haushalt 2016 verabschiedet Nur CDU und SPD stimmen zu

Haushalt 2016 verabschiedet : Nur CDU und SPD stimmen zu

Auch als größter Einzelposten bei den Ausgaben schlägt sich die Flüchtlingssituation politisch nieder. Foto: Christ

Dülmen. Die großen politischen Themen dominierten naturgemäß auch die Haushaltsdebatte in der Stadtverordnetenversammlung: Bewältigung der Flüchtlingskrise, Aus- und Weiterentwicklung der Schullandschaft, Innenstadt-Entwicklung und die bessere Anbindung der Ortsteile waren zentrale Themen in der Debatte. Daneben wurde der geplante Umbau des Freizeitbades düb kritisiert und immer wieder darauf hingewiesen, dass Dülmen mehr für den Sozialen Wohnungsbau tun müsse.

Von Markus Michalak

Zustimmung fand der Haushaltsentwurf des Kämmerers nur bei den Fraktionen von CDU und SPD. Der Haushalt 2016 weist ein Defizit von rund 3,8 Millionen Euro aus.
In der Debatte um die Sekundarschule gab CDU-Fraktionschef Willi Wessels den Schwarzen Peter an die Bürgermeisterin weiter: „Die Ankündigung in ihrer Haushaltsrede, Frau Bürgermeisterin, den Prozess der Sekundarschul-Entwicklung intensiv voranzutreiben, hat uns überrascht. Leider scheint das momentan nicht möglich zu sein.“ Offen sei bislang der Standort einer Sekundarschule und die Nutzung aufzugebender Räume, ein tragbares Raumkonzept läge nicht vor, auch kein Zeitplan für eine bauliche Umsetzung oder ein Finanzierungsplan. „Ein realistisch geplanter Zeitpunkt für den Start der Sekundarschule kann gar nicht vor dem Schuljahr 2018/2019 liegen. Wer hier die Verzögerungen bei der Bildung einer Sekundarschule zu vertreten hat, ist ja wohl mehr als deutlich: Sie, Frau Bürgermeisterin!“ rief Wessels Lisa Stremlau zu.

Klaus Stegemann von den Linken setzte sich - wie alle Fraktionsvorsitzenden - für eine Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus ein.

Mehr zur Haushaltsdebatte bringt Die Dülmener Zeitung am Freitag in Printausgabe und E-Paper.

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